Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Ein starkes Europa bedeutet für uns Grünen nicht entweder EU oder nationale Souveränität, handlungsfähige Kommunen und (Bundes-)Länder, sondern mehr Zusammenarbeit auf den unterschiedlichen Ebenen. Brüssel soll nicht alles regeln. Wir wollen vielmehr, dass Entscheidungen jeweils dort getroffen werden, wo bürgernah und der jeweiligen Situation angemessen entschieden werden kann. In der Praxis bedeutet das mehr Zusammenarbeit der unterschiedlichen politischen Ebenen. Wir wollen eine stärkere und frühere Einbindung europäischer Institutionen durch Anhörungs- und Einflussrechte in die europäische Gesetzgebung und Gleiches auf nationaler Ebene. Dabei ist es teilweise sinnvoll mehr Souveränität nach Europa zu verlagern, teilweise aber auch Bereiche national oder lokal zu regeln – gemäß dem Prinzip der Subsidiarität.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Wir Grünen haben uns für einen Altschuldentilgungsfonds mit gemeinsamer Haftung der Euro-Staaten ausgesprochen, so wie es auch das Modell des Sachverständigenrates vorsieht. Für neue Schulden sollen die Länder weiterhin selbst haften.
Die gemeinsame Haftung für Schulden bietet die Chance, die Finanzmärkte zu beruhigen und die Zinslasten zu senken. Sie soll aber keine falschen Anreize für nationale Regierungen setzen und daher nicht für neue Schulden gelten. Insgesamt brauchen wir für eine dauerhafte Lösung der Eurokrise eine gemeinsame und koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit im Umgang mit Steuergeldern ist eine Bestrafung der Verantwortlichen sinnvoll.
Bei politischen Entscheidungen ist die Frage der Strafbarkeit grundsätzlich schwieriger zu beantworten, wie das Beispiel des Betreuungsgeldes zeigt. Wir Grüne sind der Auffassung, dass hier Steuergelder in Höhe von 1,2 Mrd. Euro pro Jahr verschwendet werden, anstatt sie in den dringend erforderlichen Kita-Ausbau zu stecken. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Betreuungsgeld entgegen aller Expertenmeinungen eingeführt. So haben die EU-Kommission, die OECD u.a. darauf hingewiesen, dass sich das Betreuungsgeld negativ auf die Beschäftigungsquote von Frauen auswirken wird.
Eine Strafbarkeit im juristischen Sinne ist hier dennoch unangebracht. Vielmehr ist es an den Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl auch hierzu eine Entscheidung zu treffen. Im übrigen haben wir Grünen Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe vorgelegt, zum Beispiel indem wir auf teure und unsinnige Rüstungsprojekte verzichten und die Bundeswehr weiter verkleinern wollen.
