Politik

Wegen Snowden: Russland warnt vor Reisen in den Westen

Lesezeit: 2 min
03.09.2013 03:23
Das russische Außenministerium hat eine Warnung an alle Reisende herausgegeben. Sie sollten ihre Ziele in westliche Staaten sorgfältig auswählen. Die Russen fürchten Revanche-Akte gegen Staatsbürger wegen des Whistleblowers Edward Snowden.
Wegen Snowden: Russland warnt vor Reisen in den Westen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Russland  
USA  

Die Fälle, in denen russische Staatsbürger auf Anfrage der USA an Drittländer verhaftet und ausgeliefert werden, häufen sich. Nun hat das russische Außenministerium reagiert. Es warnt seine Bürger. Sie sollen sich eine Reise in bestimmte Länder genauestens überlegen. Zuletzt hatten die USA und Russland um den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden gerungen. Obama hatte in diesem Fall das Nachsehen. Der Computerspezialist erhielt in Russland Asyl.

„Die jüngsten Fälle dieser Art betrafen Dmitry Ustinov in Litauen, Dmitry Belorossov in Spanien, Maksim Chukhrayev in Costa Rica und Aleksander Panin in der Dominikanischen Republik“, zitiert Russia Today das russische Außenministerium.

Das Ministerium richte sich mit einer Warnung an alle russischen Bürger, die einen begründeten Verdacht hätten, dass US-Strafverfolgungsbehörden irgendeinen Anspruch erheben könnten. Sie sollen davon abzusehen, Länder zu besuchen, die ein gegenseitiges Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten hätten.

Nach Ansicht russischer Diplomaten kämen solche Auslieferungen quasi einer Entführung gleich. Erschwerend käme ihrer Ansicht nach noch die Befangenheit der US-amerikanischen Gerichte hinzu. Selbst bei dubiosen Beweisen gäbe es offenbar eine Neigung, diesen Glauben zu schenken. Auch langjährige Haftstrafen seien nicht selten, wie etwa die Fälle Viktor Bout und Konstantin Jaroschenko gezeigt hätten. Die beiden Männer erhielten 20 bzw. 25 Jahre Haft. Mit Undercovereinsätzen sei man den beiden beigekommen. Auf die Aussage der entsprechenden Agenten hätte sich dann auch die Anklage gestützt und eben nicht auf materielle Beweise, so der Vorwurf.

Alles, was man den russischen Staatsbürgern in solchen Situationen anbieten könne, wäre entsprechende Prozesskostenhilfe. Die Aussichten auf Erfolg seien jedoch meist gering.

Schon im vergangenen Juli hatte sich der amtierende Chef des Überstellungsamtes der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Sergej Gorlenko, beschwert, dass die US-Behörden es systematisch ablehnen würden, strafrechtlich zu belangende Personen, darunter auch Schwerverbrecher, an Russland auszuliefern. In den vergangenen zehn Jahren hätte es gleich 20 Fälle dieser Art gegeben, berichtet RIA Novosti. Dabei würde es sich um Mörder, Räuber und korrumpierte Personen handeln. Begründet werde die Verweigerung von Seiten der USA mit dem Fehlen eines bilateralen Auslieferungsvertrages.

Zuletzt rangen die USA und Russland um den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Washington zeigte sich von der Asyl-Entscheidung Moskaus deutlich verstimmt. Den Wunsch nach einer Auslieferung Snowdens hatte die USA schließlich sehr deutlich hervorgebracht. Just an dem Tag, an dem er in Moskau eingetroffen war, hatten die US-Behörden seinen Pass für ungültig erklärt. Der Computerspezialist saß darauf hin wochenlang im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Schon tags darauf gab es von Seiten des US-Außenministers John Kerry eine Warnung gen Kreml. Würde man Snowden nicht ausliefern, hätte das Folgen für die bilateralen Beziehungen.

Zuvor beschäftige der Fall des russischen Piloten Konstantin Jaroschenko im Juli 2010 auch die deutschen Medien. Seine Auslieferung von Liberia an die USA strapazierte das diplomatische Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland enorm. So warf das russische Außenministerium der US-Drogenpolizei vor, einen russischen Staatsbürger entgegen internationalem Recht in Afrika festgenommen und dessen Auslieferung erwirkt zu haben. Schon damals sprach man auf russischer Seite von einer Entführung. Der Vorwurf: Die russischen Behörden seien nicht über das Vorgehen informiert gewesen und wurde entsprechend als Akt der Willkür eingestuft.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Cyberabwehr: Im Westen nichts Neues
30.05.2023

Die Cyberangriffe auf westliche Unternehmen und staatliche Institutionen erreichen ungeahnte Ausmaße. Die desaströse Lage hat nach...

DWN
Politik
Politik DWN Exklusiv – Folker Hellmeyer: „Wir erleben die größte existenzielle Krise seit 1949“
28.05.2023

Die Machtachsen verschieben sich zu Ungunsten des Westens, konstatiert Folker Hellmeyer, Experte für Weltwirtschaft und Geopolitik. Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Cum-Ex: Jahrelange Haft für Schlüsselfigur Hanno Berger
30.05.2023

Früher kontrollierte Hanno Berger als Finanzbeamter für den Staat Banken. Später wirkte er an einem Geschäftsmodell mit, durch das der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Ende des Wirtschaftswachstums: Kommt nun der Untergang des Abendlandes?
29.05.2023

Stagniert unsere Wirtschaft in Wahrheit seit Jahren? Sinkt der Lebensstandard bereits? Christian Kreiß deckt die Faktoren auf, auf die es...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kreditvergabe an Firmen im Euro-Raum bricht ein
30.05.2023

Die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen ist rückläufig und verliert immer mehr an Schwung. Die Geldpolitik der EZB übt damit...

DWN
Politik
Politik Habecks Heizungsgesetz sorgt für Streit in der Regierung
30.05.2023

Das Gebäudeenergiegesetz aus dem Wirtschaftsministerium sorgt für Unmut – nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis steigt - trotz wachsendem Widerstand der Klimapolitik
29.05.2023

Der Goldpreis wurde zuletzt durch Geldpolitik und geopolitische Umbrüche nach oben getrieben. Doch nun macht die Klimapolitik der Branche...

DWN
Finanzen
Finanzen So wird der Yuan zur Reservewährung für Eurasien und Afrika
28.05.2023

Große Teile der Welt ersetzen den Dollar für Importe und Exporte durch den Yuan. Die Entwicklung erinnert an die Einführung des...