Politik

Wegen Snowden: Russland warnt vor Reisen in den Westen

Das russische Außenministerium hat eine Warnung an alle Reisende herausgegeben. Sie sollten ihre Ziele in westliche Staaten sorgfältig auswählen. Die Russen fürchten Revanche-Akte gegen Staatsbürger wegen des Whistleblowers Edward Snowden.
03.09.2013 03:23
Lesezeit: 2 min

Die Fälle, in denen russische Staatsbürger auf Anfrage der USA an Drittländer verhaftet und ausgeliefert werden, häufen sich. Nun hat das russische Außenministerium reagiert. Es warnt seine Bürger. Sie sollen sich eine Reise in bestimmte Länder genauestens überlegen. Zuletzt hatten die USA und Russland um den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden gerungen. Obama hatte in diesem Fall das Nachsehen. Der Computerspezialist erhielt in Russland Asyl.

„Die jüngsten Fälle dieser Art betrafen Dmitry Ustinov in Litauen, Dmitry Belorossov in Spanien, Maksim Chukhrayev in Costa Rica und Aleksander Panin in der Dominikanischen Republik“, zitiert Russia Today das russische Außenministerium.

Das Ministerium richte sich mit einer Warnung an alle russischen Bürger, die einen begründeten Verdacht hätten, dass US-Strafverfolgungsbehörden irgendeinen Anspruch erheben könnten. Sie sollen davon abzusehen, Länder zu besuchen, die ein gegenseitiges Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten hätten.

Nach Ansicht russischer Diplomaten kämen solche Auslieferungen quasi einer Entführung gleich. Erschwerend käme ihrer Ansicht nach noch die Befangenheit der US-amerikanischen Gerichte hinzu. Selbst bei dubiosen Beweisen gäbe es offenbar eine Neigung, diesen Glauben zu schenken. Auch langjährige Haftstrafen seien nicht selten, wie etwa die Fälle Viktor Bout und Konstantin Jaroschenko gezeigt hätten. Die beiden Männer erhielten 20 bzw. 25 Jahre Haft. Mit Undercovereinsätzen sei man den beiden beigekommen. Auf die Aussage der entsprechenden Agenten hätte sich dann auch die Anklage gestützt und eben nicht auf materielle Beweise, so der Vorwurf.

Alles, was man den russischen Staatsbürgern in solchen Situationen anbieten könne, wäre entsprechende Prozesskostenhilfe. Die Aussichten auf Erfolg seien jedoch meist gering.

Schon im vergangenen Juli hatte sich der amtierende Chef des Überstellungsamtes der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Sergej Gorlenko, beschwert, dass die US-Behörden es systematisch ablehnen würden, strafrechtlich zu belangende Personen, darunter auch Schwerverbrecher, an Russland auszuliefern. In den vergangenen zehn Jahren hätte es gleich 20 Fälle dieser Art gegeben, berichtet RIA Novosti. Dabei würde es sich um Mörder, Räuber und korrumpierte Personen handeln. Begründet werde die Verweigerung von Seiten der USA mit dem Fehlen eines bilateralen Auslieferungsvertrages.

Zuletzt rangen die USA und Russland um den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Washington zeigte sich von der Asyl-Entscheidung Moskaus deutlich verstimmt. Den Wunsch nach einer Auslieferung Snowdens hatte die USA schließlich sehr deutlich hervorgebracht. Just an dem Tag, an dem er in Moskau eingetroffen war, hatten die US-Behörden seinen Pass für ungültig erklärt. Der Computerspezialist saß darauf hin wochenlang im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Schon tags darauf gab es von Seiten des US-Außenministers John Kerry eine Warnung gen Kreml. Würde man Snowden nicht ausliefern, hätte das Folgen für die bilateralen Beziehungen.

Zuvor beschäftige der Fall des russischen Piloten Konstantin Jaroschenko im Juli 2010 auch die deutschen Medien. Seine Auslieferung von Liberia an die USA strapazierte das diplomatische Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland enorm. So warf das russische Außenministerium der US-Drogenpolizei vor, einen russischen Staatsbürger entgegen internationalem Recht in Afrika festgenommen und dessen Auslieferung erwirkt zu haben. Schon damals sprach man auf russischer Seite von einer Entführung. Der Vorwurf: Die russischen Behörden seien nicht über das Vorgehen informiert gewesen und wurde entsprechend als Akt der Willkür eingestuft.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.