Politik

EU-Beamter: EU wird mit Griechenland neu verhandeln

Lesezeit: 1 min
19.06.2012 17:31
Da die aktuellen Umstände auch aufgrund der fehlenden griechischen Regierung nicht mehr den Annahmen des derzeitigen Rettungspaketes entsprechen, wird es neue Verhandlungen zum Bailout für Griechenland geben, sagt ein hochrangiger EU-Beamter. „Jeder, der sagt, man bräuchte und könne nicht neu verhandeln, gibt sich einer Illusion hin“.
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„An den Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden", sagte Angela Merkel kurz vor Beginn des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos und spricht sich so zumindest auf den ersten Blick offiziell noch immer gegen eine Erleichterung bezüglich des griechischen Rettungspaketes aus. Sie fügt jedoch hinzu, dass es nun wichtig sei, dass die schnell nach Athen reise, um sich ein Bild der Lage zu machen. Gegenüber der CNBC hat sich am Dienstag jedoch ein hochrangiger Beamter der Eurozone mit eindeutigen Worten zu möglichen neuen Verhandlungen über die Bedingungen des griechischen Bailouts geäußert. Da die ursprünglichen Abmachungen überholt seien, werde es neue Verhandlungen geben.

„Jeder, der sagt, dass wir neue Verhandlungen über die Bedingungen nicht brauchen würden und nicht können, gibt sich einer Illusion hin, weil er oder sie der Auffassung wäre, dass das ganze Programm“ seit der ersten Wahl in Griechenland sich weiterhin auf dem richtigen Weg befindet, so der EU-Beamter. Dies sei jedoch nicht der Fall, weil „sich die wirtschaftliche Lage, die Situation der Steuereinnahmen, der Rhythmus bei der Umsetzung der Meilensteine und der Rhythmus der Privatisierung verändert haben“. Wenn „wir die Vereinbarung nicht ändern, wird es nicht funktionieren", fügte er hinzu.

Man würde ohne eine Neuverhandlung eine „Illusion“ absegnen. „Also müssen wir uns mit unseren griechischen Kollegen hinsetzen und sagen: Das ist, wo wir im Juli sein sollten, und das ist, wo wir im Juli sind“ und es gibt eine Diskrepanz. Aus diesem Grund, so der EU-Beamte wird die Troika nach Griechenland kommen, sobald eine neue Regierung gebildet ist, um die bisherige Umsetzung des Programms zu prüfen und Verhandlungen vorzubereiten. Die Troika werde ihre Erkenntnisse den Finanzministern der Eurozone vorlegen. Letztere entscheiden anschließend, was zu tun sei und die Beamten der Troika werden dann mit Griechenland verhandeln.

Eine der wichtigsten Fragen sei, wie die Tragfähigkeit der Schuldensituation in Griechenland erreicht und aufrechterhalten werden kann. Ein weiteres Ziel seien weiterhin die Strukturreformen im Land, „die eine notwendige Voraussetzung sind, um Griechenland wieder auf einen Wachstumskurs zu führen“, so der EU-Beamte. „Sobald ein zufrieden stellender Abschluss gefunden wurde, wird eine neue Vereinbarung unterzeichnet werden“.

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