Deutschland
Klagen gegen ESM und Fiskalpakt liegen bereits vor

Regierung: Gauck wird ESM-Gesetz schnell unterschreiben

Joachim Gauck muss nach der Ratifizierung des Fiskalpaktes und des ESM-Vertrages im Bundestag und Bundesrat seine Zustimmung geben. Der Stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter geht davon aus, dass der Bundespräsident schnell unterzeichnen wird. Dieser könnte aber auch auf ein Signal vom Bundesverfassungsgericht warten.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
20.06.2012 15:25
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Am 29. Juni will die Bundesregierung die Verabschiedung des ESM und des Fiskalpaktes im Bundestag und im Bundesrat erreichen, so dass der ESM wie geplant am 1. Juli starten kann. Doch für eine...

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