Politik

SPD stimmt Fiskalpakt zu, verzichtet auf konkrete Zusagen

Lesezeit: 1 min
21.06.2012 12:53
Die SPD und die Grünen haben zugesagt, bei der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag für den Pakt zu stimmen. Dafür wollen sie eine Finanztransaktionssteuer und Wachstumsanreize.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die beiden Regierungsparteien haben sich mit der SPD und den Grünen über die Ratifizierung des Fiskalpakts geeinigt. Zuvor waren Maßnahmen vereinbart worden, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollen. Teil der Vereinbarung war auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sollte sich diese nicht auf gesamteuropäischer Ebene durchsetzen lassen, will Deutschland die Steuer in einer „Koalition der Willigen“ dennoch einführen.

Nachdem mit dieser Einigung die, für den Fiskalpakt nötige, Zweidrittelmehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte, müssen nun noch die Bundesländer davon überzeugt werden. Denn die Länder wollen deutlich mehr Schulden aufnehmen, als es der Fiskalpakt erlauben würde.

Für die SPD war es nicht schwer, dem Fiskalpakt zuzustimmen, weil er ohnehin keine strengen Regeln enthält. Mehr dazu in einer Analyse des Fiskalpakts – hier.

Für die SPD ist ohnehin der ESM der wichtigere Vertrag, mit dem es zu einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommen wird. Eine Erklärung der Wirkung des ESM finden Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Wann beginnt der nächste Bullenmarkt beim Gold?

Trotz hohen Inflationsraten überall auf der Welt ist der Goldpreis in den letzten Wochen deutlich gefallen. Doch der nächste Bullenmarkt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kupfer: Rezessionsgefahr trübt die Aussichten, langfristig aber enormes Potential

Der Rohstoff-Experte der DWN, Markus Grüne, analysiert den Kupfermarkt.

DWN
Politik
Politik WEF-Treffen in Davos wirft Schatten voraus : Schweiz aktiviert Armee für Transport und Sicherheit der Gäste

Damit sich hunderte Politiker und Milliardäre in einem noblen Bergort vergnügen können, wird ein großer Aufwand betrieben.

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Russland-Sanktionen sind für deutsche Unternehmen ein Rätsel

Deutschen Unternehmen fällt es schwer zu erkennen, welche Geschäfte unter die Russland-Sanktionen fallen, wie eine Umfrage von KPMG...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will russisches Vermögen an Ukraine übergeben

Die EU-Kommission will beschlagnahmte russische Vermögenswerte an die Ukraine übergeben. Es brauche eine europaweite strafrechtlich...

DWN
Politik
Politik Nutzen nicht ersichtlich: Afrikaner verzichten auf Corona-Impfung

Die Corona-Impfstationen in Afrika stehen leer, Millionen unbenutzter Fläschchen stapeln sich. Die Menschen haben hier andere Sorgen, vor...

DWN
Politik
Politik Geopolitische Kehrtwende: US-Regierung nimmt Sanktionen gegen Venezuela zurück

US-Präsident Biden hat die unter Trump begonnene Druck-Kampagne gegen Venezuela abrupt beendet und eine erstaunliche Kehrtwende...