Politik

Berlusconi will in Estland zur Europa-Wahl antreten

Lesezeit: 1 min
18.09.2013 12:13
Der frühere italienische Premier könnte bald Mitglied des EU-Parlaments werden. Er prüft derzeit eine Kandidatur in Estland. Denn in Italien ist es ihm aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs verboten, sich zur Wahl zu stellen.
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Silvio Berlusconi will EU-Abgeordneter werden. Da er in Italien wegen Korruption verurteilt wurde und nicht für ein politisches Amt kandidieren kann, könnte er sich in Estland für einen Sitz im EU-Parlament bewerben.

Die Idee, in Estland zur EU-Wahl anzutreten, findet zunehmend Unterstützung im Umkreis von Berlusconi, berichtet Il Messaggero. Da der frühere Premier am 1. August wegen Steuerbetruges zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, ist ihm nach italienischem Recht die Kandidatur für politische Ämter versagt. Die Strafe wurde später auf ein Jahr reduziert (mehr hier).

Berlusconi droht derzeit außerdem der Ausschluss aus dem italienischen Senat. Würde er ausgeschlossen, könnte seine PDL die Regierung zu Fall bringen, was die Zinsen in die Höhe treiben würde, warnte kürzlich der italienische Premier Enrico Letta (hier).

Estland bietet sich für Berlusconi als Ort für seine Kandidatur zum EU-Parlament an, weil dort der Unternehmer Ernesto Preatoni, ein enger Freund Berlusconis, gut etabliert ist. Preatoni ist Eigner der Hotelgruppe Domina Vacanze. Er könnte in Estland eine Wahlliste gründen und Berlusconi ins EU-Parlament bringen.

Es gibt kein Gesetz in der EU, das einen Bürger davon abhält, sich in einem anderen EU-Land zur Europawahl im kommenden Mai aufstellen zu lassen. Die EU hat 16 Millionen Euro zu Verfügung gestellt, um die Bürger zur Europawahl zu motivieren und um Martin Schulz und seine Kollegen im Wahlkampf zu unterstützen (mehr hier).

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