Angela Merkel wird wieder einmal Ende der Woche zu einem EU-Gipfel gehen, der von Anfang an mehr Streitpunkte als gemeinsame Ziele ankündigt. Im Auftrag der Euro-Staaten haben die vier Präsidenten, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein Konzept über die Zukunft der Währungsunion ausgearbeitet, das beim nächsten EU-Gipfel vorgestellt werden soll. Nicht allein der Inhalt, auch die Geschwindigkeit mit der die vier Präsidenten die Inhalte des Papiers umzusetzen wünschen, kommt der deutschen Bundesregierung alles andere als entgegen.
In dem entsprechenden Papier ist von einer Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, direkte Finanzhilfen der Euro-Rettungsfonds an Banken, ein gemeinsamer Fonds zur Tilgung der Altschulden sowie von einer demokratischen Legitimation für eine Übertragung nationaler Entscheidungsrechte auf die europäische Ebene die Rede, berichtet Reuters mit Verweis auf zwei EU-Diplomaten. Diese Vorschläge sollen möglichst schnell eingeführt werden. Gerade die gemeinsame Haftung kann sich die Bundesregierung allerdings erst in ein paar Jahren vorstellen, wenn die nationale Haushaltshoheit auf europäischer Ebene begrenzt und die Wirkung des Fiskalpakts ersichtlich ist. Die meisten anderen Euro-Staaten weigern sich jedoch derzeit, noch mehr ihrer Souveränität an die EU abzugeben.
Besonders schnell soll es zu einer Bankenunion kommen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, im Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wenn die Staats- und Regierungschefs grünes Licht dafür geben würden. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Umsetzung einer solchen Bankenunion sogar innerhalb eines Jahres realisiert werden könnte. Einerseits könnte die europäische Bankenaufsicht alle Banken in der EU oder nur die systemrelevanten Banken überwachen. Grundsätzlichen gibt es auch den Vorschlag, dass die EZB in Zukunft die systemrelevanten Banken beaufsichtigen würde und die nationalen Bankenaufsichten die Mehrzahl der jeweiligen Banken. Zur Sanierung und Abwicklung von europäischen Banken ist ein Fonds im Gespräch, der durch eine Finanztransaktionssteuer oder eine spezielle Abgabe der Banken finanziert werden könnte. Ein Gesetzentwurf zum Aufbau nationaler Abwicklungsfonds ist bereits ausgearbeitet.
