Politik

EU will bei Gipfel weitgehende Integration Europas diskutieren

Beim EU-Gipfel Ende der Woche wollen EU und EZB ein Konzept zur weitreichenden Integration vorlegen. Dieses sieht eine Bankenunion, direkte Finanzhilfen aus dem ESM, einen Schuldentilgungsfond sowie eine demokratische Legitimation für eine Übertragung nationaler Entscheidungsrechte auf die europäische Ebene.
25.06.2012 12:15
Lesezeit: 1 min

Angela Merkel wird wieder einmal Ende der Woche zu einem EU-Gipfel gehen, der von Anfang an mehr Streitpunkte als gemeinsame Ziele ankündigt. Im Auftrag der Euro-Staaten haben die vier Präsidenten, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein Konzept über die Zukunft der Währungsunion ausgearbeitet, das beim nächsten EU-Gipfel vorgestellt werden soll. Nicht allein der Inhalt, auch die Geschwindigkeit mit der die vier Präsidenten die Inhalte des Papiers umzusetzen wünschen, kommt der deutschen Bundesregierung alles andere als entgegen.

In dem entsprechenden Papier ist von einer Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, direkte Finanzhilfen der Euro-Rettungsfonds an Banken, ein gemeinsamer Fonds zur Tilgung der Altschulden sowie von einer demokratischen Legitimation für eine Übertragung nationaler Entscheidungsrechte auf die europäische Ebene die Rede, berichtet Reuters mit Verweis auf zwei EU-Diplomaten. Diese Vorschläge sollen möglichst schnell eingeführt werden. Gerade die gemeinsame Haftung kann sich die Bundesregierung allerdings erst in ein paar Jahren vorstellen, wenn die nationale Haushaltshoheit auf europäischer Ebene begrenzt und die Wirkung des Fiskalpakts ersichtlich ist. Die meisten anderen Euro-Staaten weigern sich jedoch derzeit, noch mehr ihrer Souveränität an die EU abzugeben.

Besonders schnell soll es zu einer Bankenunion kommen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt,  im Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wenn die Staats- und Regierungschefs grünes Licht dafür geben würden. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Umsetzung einer solchen Bankenunion sogar innerhalb eines Jahres realisiert werden könnte. Einerseits könnte die europäische Bankenaufsicht alle Banken in der EU oder nur die systemrelevanten Banken überwachen. Grundsätzlichen gibt es auch den Vorschlag, dass die EZB in Zukunft die systemrelevanten Banken beaufsichtigen würde und die nationalen Bankenaufsichten die Mehrzahl der jeweiligen Banken. Zur Sanierung und Abwicklung von europäischen Banken ist ein Fonds im Gespräch, der durch eine Finanztransaktionssteuer oder eine spezielle Abgabe der Banken finanziert werden könnte. Ein Gesetzentwurf zum Aufbau nationaler Abwicklungsfonds ist bereits ausgearbeitet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...