Die Eurasische Wirtschaftsunion - eine Brücke Europas nach China?

Der Warenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion - der Russischen Föderation, Kasachstan, Weißrussland, Armenien und Kirgisistan - entwickelt sich schleppend. Ihr Vorteil sei es aber, gemeinsame technische Standards festlegen und dann mit Drittstaaten Handelsabkommen abschließen zu können. Gerade die EU können davon profitieren, meint Ulf Schneider, dem Geschäftsführenden Gesellschafter der Schneider Group.

Dabei sei es für die EU vorteilhaft, mit der Eurasischen Wirtschaftsunion insgesamt Handelsabkommen zu vereinbaren und keine bilateralen mit ihren jeweiligen Mitgliedstaaten. "Die EU könnte dann den stark wachsenden chinesischen Einfluss ausbalancieren. Dies wäre auch im Interesse einzelner Mitglieder der EAWU, etwa Kasachstans." sagte Ulf Schneider den Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

Weißrussland und Armenien seien von ihrer geographischen Lage und ihrer Mentalität her Brückenländer zwischen dem westlichen und östlichen Wirtschaftsraum. "Doch der Sog, den diese Länder Richtung Osten verspüren, ist so stark, dass ihre Zugehörigkeit zur EAWU folgerichtig ist", so Schneider. Insgesamt trage die Eurasische Wirtschaftsunion zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in der Region bei. "Und sie erlaubt es kleineren Ländern wie Kirgisistan, sich innerhalb der Organisation Gehör zu verschaffen." In der EU sei dies ja ebenfalls der Fall.

Die Eurasische Wirtschaftsunion könne laut Schneider eine wichtige Rolle in der Erschließung eines Wirtschaftsraumes zwischen Lissabon und Wladiwostok spielen, etwa als Brückenregion zwischen der EU und der VR China. Doch gerade für die EU und die EAWU gebe es hier noch einiges zu tun. Ulf Schneider: "Neben der Einigung auf technische Standards und der Vereinfachung von Zollformalitäten hielte ich die Abschaffung der Visumspflicht zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken für einen entscheidenden Schritt. Weißrussland, wo Sie bereits für einige Tage ohne Visum einreisen können, und Kasachstan sind hier bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Wir sollten dem folgen. Eine Visafreiheit würde nicht nur die Geschäftstätigkeiten vereinfachen, sondern wäre auch und vor allem eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme."

Gerit Schulze beschreibt die Geschichte der Eurasischen Wirtschaftsunion auf der Homepage von AHK Russland und Germany Trad&Invest folgendermaßen:

Die Idee zur Schaffung einer Eurasischen Union wird dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zugeschrieben: Er sprach sich bei seinem ersten Staatsbesuch in Russland im März 1994 für eine wirtschaftliche Integration der ehemaligen Sowjetrepubliken aus. Der unterschiedliche Entwicklungsstand auf dem Weg zu Marktwirtschaft und Demokratie war für Nasarbajew ein starker Grund, Wirtschaftspolitik und Reformen abzustimmen.

„Die Kombination verschiedener Kulturen und Traditionen ermöglicht es uns, die besten Errungenschaften der europäischen und asiatischen Kulturen zu absorbieren“, sagte N. Nasarbajew in einem Vortrag. „Angesichts des schnellen wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des harten Kampfes um Absatzmärkte kann man nur vereint überleben. Die Länder Westeuropas mit ihrer jahrhundertealten Staatlichkeit gehen diesen Weg. Sie verstehen sehr gut, dass der Weltmarkt sich polarisiert: Nordamerika, Japan und schließlich die asiatischen Tiger.“

Am Anfang fehlten funktionierende Institutionen

Es vergingen allerdings zwei weitere Jahre, bis Russland, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan im März 1996 die Gemeinschaft Integrierter Staaten gründeten. Tadschikistan trat 1999 bei. Dieser Integrationsversuch innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hatte allerdings wenig Erfolg, weil die supranationalen Institutionen kaum funktionierten.

Erst im Oktober 2000 nahmen die Integrationsbemühungen wieder Fahrt auf, als die fünf Staaten die Bildung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) beschlossen. Ihre Mitglieder verpflichteten sich zum Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen sowie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Zollunion brachte 2011 den Durchbruch

Es dauerte jedoch ein Jahrzehnt, bis Belarus, Kasachstan und Russland im Jahr 2010 tatsächlich eine Zollunion ins Leben riefen. Da Minsk die Ratifizierung verzögerte, fielen die Zollgrenzen sogar erst im Juli 2011.

Am 1. Januar 2012 entstand der Gemeinsame Wirtschaftsraum (EEP) zwischen Belarus, Kasachstan und Russland. Er sollte den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften ermöglichen. Zum obersten Regulierungsorgan der Zollunion und des gemeinsamen Wirtschaftsraums bestimmten die Mitgliedsstaaten die Eurasische Wirtschaftskommission, deren Kompetenzen bis heute fortbestehen.

Belarus und Kasachstan lehnen politische Integration ab

Russlands Versuche, neben der wirtschaftlichen Integration auch eine politische Union anzustreben, wurden in der Folgezeit von Kasachstan und Belarus abgelehnt. Beide Länder betonen ihre Unabhängigkeit und Souveränität. Moskaus Vorschläge für eine Gemeinschaftswährung fanden in Minsk und Almaty ebenfalls wenig Anhänger.

Bevor aus der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) wurde, mussten Belarus und Russland noch einige heikle Punkte klären. Dazu gehörten vor allem die Verteilung der Exportzölle für in Belarus verarbeitetes (russisches) Erdöl und der Verkauf von belarussischen Pkw (der chinesischen Marke Geely) auf dem russischen Markt. Im Mai 2014 schließlich einigten sich die Präsidenten Putin und Lukaschenka, sodass der Weg zur EAWU frei war.

Am 29. Mai 2014 wurde in Astana der Gründungsvertrag der Eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnet. Bis Oktober ratifizierten die drei nationalen Parlamente das Regelwerk. Zum 1. Januar 2015 nahm die Eurasische Wirtschaftsunion ihre Arbeit auf.

Das Wirtschaftsbündnis war von Anfang an offen für neue Mitglieder. Schon am 2. Januar 2015 trat Armenien der EAWU bei, im Mai 2015 folgte Kirgisistan. Die Republik Moldau hat seit 2018 einen Beobachterstatus. Außerdem versucht die Wirtschaftsunion, Freihandelsabkommen mit anderen Ländern oder Bündnissen abzuschließen (siehe Artikel: „Eurasische Wirtschaftsunion setzt auf Freihandel“).

Gemeinsame Märkte für Arzneimittel, Medizinprodukte und Energie

Das Maß an Integration in der EAWU ist geringer bei der Europäischen Union (EU), nicht nur aufgrund der unterschiedlichen Dauer des Bestehens der beiden Organisationen, sondern auch aufgrund der Organisation selbst. EAWU und EU sind zwar beide Völkerrechtssubjekte, aber nur die EU ist eine supranationale Organisation. Viele Kompetenzen sind aus den Nationalstaaten heraus an überstaatliche Organe der EU abgegeben worden. Die aktuelle Entwicklungsstufe der EAWU ist mit der EU zur Zeit der Römischen Verträge vergleichbar. Im Vordergrund steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit, vor allem in Form eines mehr oder weniger ungehinderten Warenaustausches.

Vom Integrationsgrad der Europäischen Union ist die Eurasische Wirtschaftsunion weit entfernt. Noch liegen zu viele Kompetenzen bei den Nationalstaaten. Die Eurasische Wirtschaftsunion arbeitet allerdings daran, neben dem freien Warenaustausch auch den freien Verkehr von Kapital, Arbeitskräften und einigen Dienstleistungen zu regeln. Außerdem werden die Transport-, Agrar- und Industriepolitik, die Regulierung des Energie- und des Finanzmarktes sowie die makroökonomische Planung harmonisiert. Die EAWU-Gremien erarbeiten Regeln für gemeinsame Märkte für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie für Elektroenergie, Erdgas und Erdöl.

Info zur Person: Ulf Schneider ist Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der SCHNEIDER GROUP. Das Unternehmen hat Büros in Russland (Moskau, St. Petersburg), Belarus (Minsk), der Ukraine (Kiew), Kasachstan (Almaty, Aktau, Astana), Usbekistan (Taschkent), Armenien (Jerewan), Polen (Warschau) und Deutschland (Berlin) und berät westliche Firmen in diesen Ländern.