Neue Anschuldigungen gegen den amerikanischen Verteidigungsminister
Der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth ist erneut zum Zentrum eines hochexplosiven politischen Falls in den USA geworden. Hegseth, der früher als Journalist und Moderator beim Fernsehsender Fox News arbeitete, wird von mehreren Mitgliedern des US-Kongresses beschuldigt, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der Vorwurf betrifft seine Genehmigung eines Raketenangriffs auf zwei überlebende Männer eines verdächtigen venezolanischen Drogenschmugglerbootes in der Karibik im September, berichtet die dänische Zeitung Børsen.
Die Washington Post berichtete am Freitag vergangener Woche unter Berufung auf anonyme Quellen, dass Hegseth den Befehl gegeben haben soll, alle an Bord eines mutmaßlichen Schmugglerschiffs zu töten. Dies geschah, nachdem das Boot bereits einmal von amerikanischen Streitkräften getroffen worden war. Wenn diese Berichte zutreffen, handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen die eigenen Regeln des Verteidigungsministeriums zur Kriegsführung sowie gegen internationale Normen zum Umgang mit Menschen in solchen Situationen. Das sagte der demokratische Senator Tim Kaine in einem Interview mit CBS. Der republikanische Senator Don Bacon erklärte laut Politico, dass er nicht glaube, dass Hegseth so töricht gewesen sei, die Entscheidung zu treffen, alle und auch die Überlebenden zu töten. Dies sei ein klarer Bruch der Gesetze des Krieges.
Die Eskalation zwischen den USA und Venezuela
Die Spannung zwischen den USA und Venezuela ist ohnehin extrem hoch. Der Angriff vom 2. September war der erste einer langen Serie militärischer Einsätze gegen angebliche Schmugglerboote im Karibischen Meer. Sie sollen den Drogenschmuggel in die USA eindämmen. Nach Angaben von CNN haben seitdem insgesamt 83 Menschen ihr Leben verloren.
Am Sonntag erklärte Präsident Trump, dass der Luftraum über Venezuela als vollständig geschlossen betrachtet werden solle. Laut einem Experten, der mit unseren Kollegen von Børsen gesprochen hat, könnte dies darauf hindeuten, dass sich die amerikanische Regierung nun auf Luftangriffe gegen das Land vorbereitet.
Der umstrittene Befehl und neue politische Forderungen
Laut Washington Post bombardierte das amerikanische Militär am 2. September ein mutmaßliches Schmugglerschiff. Nach dem Angriff zeigten Livebilder zwei überlebende Männer, die sich an den Resten des zerstörten Fahrzeugs festhielten. An dieser Stelle soll Pete Hegseth laut der Zeitung den Befehl gegeben haben, die beiden Männer zu töten. Sie wurden anschließend in die Luft gesprengt.
Der Verteidigungsminister erklärte, dass im Zusammenhang mit den militärischen Operationen in der Karibik keine Gesetze verletzt worden seien. Die aktuellen Operationen in der Karibik seien sowohl nach amerikanischem als auch nach internationalem Recht legal. Alle Handlungen entsprächen den Gesetzen des Krieges und seien während der gesamten Befehlskette von den besten militärischen und zivilen Juristen genehmigt worden. Das sagte er laut Financial Times am Freitag.
Am Montag erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, dass Pete Hegseth tatsächlich bestätigt habe, dass Admiral Frank M. Bradley mehrere weitere Angriffe gegen ein venezolanisches Boot durchführen durfte. Es soll angeblich Drogen transportiert haben. Admiral Bradley habe innerhalb seiner Befugnisse und im Einklang mit dem Gesetz gehandelt. Er habe den Angriff geführt, um sicherzustellen, dass das Boot vollständig zerstört wurde und die Bedrohung für die USA beseitigt war. Das erklärte Leavitt. Sie bekräftigte außerdem, dass der Raketenangriff legal gewesen sei und aus Selbstverteidigung erfolgt sei, um Amerikaner zu schützen. Mehrere Mitglieder des Kongresses verlangen nun eine unabhängige Untersuchung des Angriffs und die vollständige Veröffentlichung der Videomaterialien.
Wiederholte politische Turbulenzen um Pete Hegseth
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Pete Hegseth in einem politischen Sturm befindet, seit er Teil der Trump Regierung wurde. Im März enthüllte das Magazin The Atlantic, dass der Verteidigungsminister sensible Informationen über einen geplanten amerikanischen Angriff im Jemen in einer Signal Gruppenchat geteilt hatte. Er hatte diese Nachrichten versehentlich an einen Journalisten weitergeleitet.
Nur wenige Wochen später berichtete die New York Times, dass Hegseth auch Angriffspläne mit seiner Ehefrau, seinem Bruder, seinem persönlichen Anwalt und mehreren Top Beratern in einer anderen Chatgruppe geteilt hatte. Im Sommer stand Pete Hegseth erneut im Fokus, als bekannt wurde, dass er das Weiße Haus nicht informiert hatte, bevor er eine Pause bei den Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigte.
Wie ein geheimer Angriff zum politischen Pulverfass wird
Der Fall entwickelt sich zu einem bedeutenden US-Verteidigungsskandal. Er zeigt eine aggressive Verschärfung der amerikanischen Militärpolitik in der Karibik und verdeutlicht, wie schnell Rechtsnormen in internationalen Einsätzen unter Druck geraten können. Für Deutschland ist dies relevant. Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf Vertrauen in verlässliche und völkerrechtskonforme Standards. Wenn ein enger Verbündeter selbst in Verdacht gerät, solche Prinzipien zu missachten, steigt das Risiko geopolitischer Instabilität auch für europäische Partner. Deutschland ist zudem stark abhängig von sicherheitspolitischer Kooperation innerhalb der NATO. Der Skandal könnte neue Debatten über die Verlässlichkeit amerikanischer Entscheidungsprozesse auslösen.
Die Vorwürfe gegen Pete Hegseth könnten weitreichende Konsequenzen für die amerikanische Militärpolitik und für das internationale Vertrauen in Washington haben. Der Fall zeigt, wie fragil die Grenze zwischen militärischer Operation und Rechtsbruch ist. Er zeigt auch, wie schnell ein einzelner Befehl zu einem US-Verteidigungsskandal mit geopolitischer Dimension werden kann.

