Von Hongkong bis London: Chaos „very british“

 

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06.09.2019 15:07  Aktualisiert: 06.09.2019 15:29
Das Chaos der britischen Politik rund um den Brexit sorgt im Land und weltweit für Fassungslosigkeit. Blickt man zurück in der Geschichte, so ist das aktuelle Schauspiel eine Neuauflage der Praxis, die die Briten beim Abgang aus Indien, aus Palästina, aus Hongkong und anderen ehemaligen Kolonien betrieben haben.
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Heute toben rund um den Globus Konflikte, die auf den Scherben entstanden sind, die englische Gouverneure hinterlassen haben als die Länder unabhängig wurden. Dieses Mal wird das Vereinigte Königreich selbst die negativen Konsequenzen erleiden. Allerdings wird auch die EU in Mitleidenschaft gezogen: Brüssel ist zwar keine britische Kolonie, die EU ist aber auch nicht in der Lage, mit den Londoner Kapriolen umzugehen und agiert nur selbstgefällig als Großmacht, die von einem unbequemen Mitglied verlassen wird.

Die Briten wollen einen Deal mit der EU, aber sagen nicht, welchen Deal

Man fragt sich: Was wollen die Briten? Der von Theresa May ausgehandelte „Deal“ wurde abgelehnt: Diese Vereinbarung hätte Großbritannien weiter an die EU gebunden und sollte nur bis Ende 2020 gelten. Diesen „Deal“ hat das Parlament in London mehrfach abgeschmettert. Die Mehrheit der britischen Politiker will aber, dass das Land die EU nur auf der Basis eines Abkommens verlässt, ohne dass erkennbar wäre, was denn in einem Vertrag enthalten sein müsste.

Die EU-Vertreter haben zwar auch keine Vorstellung über die Zeit nach Ablauf des Deals Ende 2020, erklären aber, ein anderes Abkommen als der „May-Deal“ käme nicht in Frage. Daraufhin erhielt in Großbritannien die Bewegung „No Deal“, also ein Brexit ohne Wenn und Aber, Auftrieb, die nun auch vom May-Nachfolger, dem neuen Premierminister Boris Johnson vertreten wird.

Worauf wieder der Ruf nach einem „Deal“, aber einem neuen, in den Vordergrund rückte. Boris Johnson hat versucht, mit Unterstützung der Königin das Parlament auszuschalten und einen „No-Deal“-Austritt durchzudrücken. Worauf das Parlament mit einem Gesetz die „No Deal“-Variante unterbunden hat. Jetzt ist der Weg in Neuwahlen vorgezeichnet.

Die Hoffnung, dass Neuwahlen die Probleme lösen, ist trügerisch

Doch damit schlittert das Vereinigte Königreich unweigerlich noch tiefer in das Chaos.

In der öffentlichen Diskussion wird derzeit die Labour-Party stärker beachtet.

  • Allerdings hat diese Partei ebenfalls keine klare Position. Man kritisiert zwar ständig die EU, möchte aber einen Austritt ohne Deal vermeiden.
  • Außerdem ist die Partei unter Jeremy Corbyn nach links gerückt und lehnt eine liberale Wirtschaftspolitik ab. Man verlangt die Verstaatlichung von Unternehmen, fordert die Umverteilung der Vermögen und der Einkommen über die Besteuerung der Reichen. 10 Prozent der Aktien eines Unternehmens sollen den Arbeitnehmern übertragen werden. Außerdem wird die Vier-Tage-Woche angestrebt.
  • Bei den EU-Wahlen im Mai wurde die Corbyn-Partei von 24,4 auf 13,65 Prozent reduziert.

Die EU-Wahl im Mai gab im Endeffekt auch eine Antwort auf die oft diskutierte Frage, ob denn die Briten bei der Abstimmung über den Brexit 2016 tatsächlich den Austritt wollten.

  • Aus dem Stand eroberte die erst im Jänner gegründete Brexit-Party einen Stimmenanteil von 30,52 Prozent und ließ damit die anderen Parteien weit abgeschlagen hinter sich. Die Konservativen damals noch unter Theresa May kamen auf 8,79 Prozent, sodass auch offenbar der „Deal“ in der Bevölkerung abgelehnt wurde. Dieses Ergebnis ermutigt wohl Johnson bei seinem „No Deal“-Kurs.
  • Spannend werden Neuwahlen aber doch. Das zeigt sich ebenfalls am Ergebnis des EU-Urnengangs. Die Liberal Democrats stellen ihre politische Aktivität seit Monaten unter das Motto „Stop Brexit, bleiben wir in der EU“ und bekamen 19,6 Prozent der Stimmen. Um 13 Prozentpunkte mehr als bei der letzten EU-Wahl.
  • Die Brexit Party zählte 5,2 Millionen Stimmen, die Liberals 3,4 Millionen.
  • Dennoch ist alles offen. Im Mai gingen nur 36,9 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl.

Fazit: Das Chaos geht in die Verlängerung. Und die Beispiele aus der Geschichte zeigen, dass letztlich doch ein No-Deal-Brexit erfolgen dürfte, weil statt einer Lösung ein plötzlicher Paukenschlag zustande kommt. Beide werden leiden, Großbritannien, weil es dann isoliert ist, und Kontinentaleuropa, weil einer der wichtigsten Absatzmärkte jedenfalls teilweise verloren geht und tausende Exporteure in der EU Verluste erleiden, die naturgemäß Folgewirkungen für die Gesamtwirtschaft haben werden. Das EU-Budget wird 10 Prozent der Einnahmen verlieren.

In Hongkong muss die Bevölkerung auf die Straße gehen, weil Großbritannien versagt hat

In den achtziger und neunziger Jahren war in Hongkong jedem klar, dass Handlungsbedarf besteht: Für 1997 war nach 99 Jahren das Ende der britischen Herrschaft und die Übergabe an China vertraglich vorgesehen. Das diktatorisch regierte, kommunistische China werde also eine Handelsmetropole übernehmen, die auf der Basis einer liberalen Wirtschaftspolitik zu einer Weltstadt aufgestiegen war. Dass die Machthaber in Peking Hongkong in das chinesische Schema pressen wollen, war offenkundig. Also sollten vor Ende der britischen Herrschaft entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.

  • Hilfreich wäre die Umwandlung in einen eigenständigen Stadtstaat gewesen. London hielt bis zur letzten Minute am Status als Kronkolonie fest, sodass die Stadt unmittelbar der Königin unterstellt blieb und auch nicht Teil des Vereinigten Königreichs war.
  • Notwendig wäre die Abhaltung von allgemeinen Wahlen gewesen, um die Demokratie zu verankern. Auch dazu waren die Briten nicht bereit, wozu auch der Umstand beitrug, dass in Peking eine Wahl in Hongkong abgelehnt wurde.
  • 1994 erließ der noch amtierende Gouverneur Chris Patton ein kompliziertes Wahlrecht, das nur einen kleinen Teil der Bevölkerung zur Wahl zum Hongkonger Legislativrat zulässt. Erstmals gewählt wurde 1997, im Jahr des Endes der britischen Herrschaft.
  • Auch eine Volksabstimmung hätte Gewicht gehabt.
  • Zwischen China und der britischen Krone kam nur eine Vereinbarung zustande, die Hongkong im Rahmen Chinas für 50 Jahre, also bis 2047, einen Sonderstatus auf der Basis von Demokratie und Marktwirtschaft zusichert.
  • In Peking ist man offenbar ungeduldig und will die Stadt schon früher an die kommunistische Leine nehmen.

Der Nahost-Konflikt ist eine Folge der britischen Politik in den vierziger Jahren

Großbritannien übernahm nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs 1918 die Herrschaft über Palästina. Bereits in den zwanziger Jahren wurde die Mandatsregierung vom Völkerbund aufgefordert, eine tragfähige Lösung für das Zusammenleben von Juden und Arabern in der Region finden. Nachdem dies über Jahrzehnte nicht gelungen war, ersuchte London nach dem Zweiten Weltkrieg um eine Entscheidung durch die UNO, die mit einem Beschluss der Vollversammlung im November 1947 eine Teilung des Landes vorgab.

Nachdem aber die arabische Seite die Zwei-Staaten-Lösung ablehnte, beschloss die britische Regierung nichts zu tun und am 14. Mai 1948 die Verwaltung und die Truppen abzuziehen. Auch die Empfehlung, eine Volksabstimmung durchzuführen, wurde nicht umgesetzt. Man überließ die Region sich selbst, mit dem Effekt, dass ein Krieg dem anderen folgt, eine Terrorwelle von der nächsten abgelöst wird und das Problem bis heute besteht.

Ein eigener Palästinenser Staat neben Israel hätte ab 1948 für eine gänzlich andere Entwicklung in der Region gesorgt. London scheute die Mühe, eine Reglung umzusetzen, die nicht einfach von allen akzeptiert wurde. In den vergangenen siebzig Jahren haben sich die Verhältnisse in der Region deutlich geändert, doch diskutiert wird immer noch, als ob man im Frühjahr 1948 wäre.

Ein weltfremder Plan eines britischen Generals belastet Indien bis heute

In diesen Tagen tobt ­ wieder einmal ­ ein Konflikt im Kaschmir. Im Jahr 1947 haben die Briten Indien in die Unabhängigkeit entlassen und dabei ein vom damaligen Vizekönig und Gouverneur Louis Mountbatten entwickeltes Konzept umgesetzt. Ursprünglich wollte man in einer längeren Übergangsperiode Lösungen finden, die die offenkundigen Konflikte entschärfen sollten. Auch Volksabstimmungen hätten die Auseinandersetzungen zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen entschärfen können. Dazu kam es nicht, nach einigen Verhandlungsrunden ging alles recht schnell und die Krisen nahmen ihren Lauf.

  • Mountbatten verfügte, dass die überwiegend hinduistisch ausgerichteten Regionen den Staat Indien bilden.
  • In den Gebieten, die muslimisch bestimmt waren, wurde Pakistan installiert. Dadurch kam es zur Groteske, das ein West- und ein Ostpakistan geschaffen wurde. Die beiden Teilstaaten waren durch Indien getrennt. Außerdem gab es außer der islamischen Religion kaum Gemeinsamkeiten.
  • Ostpakistan entwickelte sich recht gut. Als aber die Politiker aus dieser Zone die Mehrheit errangen und die Gesamtregierung stellen sollten, überfiel Westpakistan den Osten, es kam zu einem Massenmord an der bengalischen Bevölkerung.
  • Erst nach Jahren verschiedener, blutiger Auseinandersetzungen konnte Ostpakistan sich erholen und als Bangladesch einen eigenen Staat gründen, der zwar immer noch zu den ärmsten Ländern gehört, aber derzeit einen bescheidenen Aufschwung erlebt.
  • Auch hier: Hätte Mountbatten statt West- und Ostpakistan auf der Landkarte einzuzeichnen, sondern zwei Staaten errichtet, hätte sich die Region anders entwickelt.

Eine Lösung für Kaschmir zu finden, war den Briten zu mühsam und in der kurzen, bis zum Abzug verbliebenen Zeit nicht möglich. Also wurde Kaschmir sich selbst überlassen und erklärt, das Land möge entscheiden, ob es zu Indien oder zu Pakistan will. Mit dem Effekt, dass in mehreren Kriegen das Land zwischen Indien, Pakistan und auch China aufgeteilt wurde und von allen wie eine Kolonie im 19. Jahrhundert behandelt wird.

Der Ausflug in die Geschichte der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass Großbritannien und vor allem England Mühe hat, mit der Situation als zwar großer, aber nicht mehr weltbeherrschender Staat zurechtzukommen. Es geht nicht um Nostalgie. So wie man nicht wusste, wie man geordnet das „Imperium Britannicum“ liquidiert, so hat die Politik in London Mühe, einen Staat zu regieren, der ein Staat wie jeder andere ist , auch wenn im Zentrum Londons immer noch der Geist der Weltmacht zu spüren ist.

                                                                            ***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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