Ernennung von Lagarde bestätigt: EU-Parlament segnet Enteignung der Sparer Europas ab

Lesezeit: 1 min
06.09.2019 16:51  Aktualisiert: 06.09.2019 17:35
Der „Ausschuss für Wirtschaft und Währung“ (ECON) des Europäischen Parlaments hat sich mehrheitlich für die Ernennung von Christine Lagarde zur neuen Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Die Wahl war eigentlich überflüssig, in gewisser Weise sogar eine Farce: Bestimmt wird der EZB-Chef nämlich von den Staats- und Regierungs-Chefs, nicht von den Volksvertretern.
Ernennung von Lagarde bestätigt: EU-Parlament segnet Enteignung der Sparer Europas ab
Christine Lagarde. (Foto: dpa)
Foto: Olivier Hoslet

Von 9 bis 13 und von 14.30 bis 18.30 Uhr am vergangenen Mittwoch befragten die 52 anwesenden ECON-Mitglieder (acht Angehörige des insgesamt 60köpfigen Gremiums fehlten) im Raum JAN4Q2 des József Antall-Gebäudes des Europäischen Parlaments Lagarde nach den Plänen für ihre Amtszeit. Kurz nach 18.30 schritten die Parlamentarier zur Abstimmung, wenig später wurde das Ergebnis der Wahl bekannt gegeben. Das Ergebnis: 37 hatten für Lagarde votiert, elf gegen sie, vier hatten sich enthalten. Sechs Deutsche stimmten mit ab: Gunnar Beck (AfD), Stefan Berger (CDU), Engin Eroglu (Freie Wähler), Markus Ferber (CSU), Sven Giegold (Grüne) sowie Joachim Schuster (SPD). Welcher Abgeordnete sich wie entschied, ist nicht bekannt: Die Wahl war geheim.

So richtig festlegen wollte Lagarde sich bei vielen Fragen nicht. Unter anderem nicht bei der von CSU-Mann Markus Ferber: Wäre es vorstellbar, dass die EZB sogar so weit geht, dass sie Helikopter-Geld an die Bürger verteilt, um die Konjunktur anzukurbeln? Lagarde bejahte die Frage nicht, schloss ein solches Vorgehen allerdings auch nicht aus. Auffallend: Die Französin betonte immer wieder, dass die EZB bürgernäher werden müsse. Sie „die Sorgen der Bürger“ ernst nehmen müsse. Dass sie die Bürger in die Lage versetzen müsse, zu verstehen, welche Maßnahmen für welchen Zweck getroffen werden.

Ob das bedeutet, dass die EZB auf bürgernahe Weise den deutschen Sparern erklären soll, aus welchem Grund sie ihre Rücklagen entwertet, warum sie die Menschen praktisch enteignet? Dass das geschehen wird, steht nämlich so gut wie fest. Denn die EZB wird auch unter Lagarde die Politik von Mario Draghi fortsetzen. „Eine sehr expansive Politik ist für einen längeren Zeitraum gerechtfertigt“, so Lagarde bei der Anhörung. Und weiter: „Ich stimme mit dem EZB-Rat darin überein, dass die Geldpolitik länger locker bleiben muss.“

Mit anderen Worten: Mehr frisches Geld wird fließen und Negativzinsen - auch für Kleinsparer - sind ein absolut realistisches Szenario. Und wenn es tatsächlich zu einer ausgemachten Rezession kommen sollte, hätte die EZB keinerlei Werkzeug mehr, dem Abschwung etwas entgegenzusetzen.

Trübe Aussichten.

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