Christine Lagarde könnte sich als ausgezeichnete EZB-Präsidentin entpuppen

Die Nominierung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) hat im ersten Moment nur in Frankreich Begeisterung über den nächsten Karriere-Schritt der Französin ausgelöst. In Deutschland dominiert Skepsis, weil man den Eindruck hat, dass die problematische Politik von Mario Draghi fortgesetzt wird. Allerdings könnte niemand, der im Juli nominiert wird und erst im November übernimmt, sich prompt von der bisherigen Politik distanzieren. Das wäre verantwortungslos und würde ein Chaos auf den Märkten auslösen. Somit muss versucht werden, die künftige Währungspolitik aus den bisherigen Aktivitäten und Äußerungen von Lagarde abzuleiten.

Christine Lagarde war in den vergangenen zwölf Jahren bei allen wichtigen wirtschafts- und währungspolitischen Entscheidungen maßgeblich beteiligt und ist folglich auch für die zahlreichen folgenschweren Fehler mitverantwortlich. Somit kann man als Pessimist weitere Irrwege in Zukunft erwarten oder als Optimist meinen, dass die neue Präsidentin aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und sich als ideale Währungspolitikerin erweisen wird.

Kann Lagarde die Hilfe für die überschuldeten Staaten beenden?

Das erste Thema, das Lagarde im Herbst erwartet, ist die Frage nach dem Umgang der EZB mit den Staatsschulden, und da holt Lagarde die Vergangenheit ein. Als französische Finanzministerin von 2007 bis 2011 bekam sie die Auswirkungen der Finanzkrise 2008 zu spüren. Die Staatsschulden explodierten in ihrer Amtszeit von 1.200 auf 1.750 Milliarden Euro, das heißt von 64 auf 85 Prozent des BIP. 2011 verkündete sie, dass nach der Überwindung der Krise ein Abbau der Schulden erfolgen müsse. Allerdings wechselte sie im selben Jahr 2011 zum Währungsfonds und kann daher die Verantwortung für die erschreckende anschließende Entwicklung von sich weisen.

2012 verlor Lagardes Chef, Nicolas Sarkozy, die Wahlen, und der Sozialist François Hollande wurde Präsident. Sarkozy hatte eine Anhebung des Renteneintrittsalters durchgesetzt, die das Budget entlasten sollte; Hollande machte diese rückgängig, und bis heute rüttelt niemand daran, auch Präsident Macron nicht. Und jetzt? Frankreichs Schulden entsprechen fast 100 Prozent des BIP und betragen 2.300 Milliarden Euro.

Frankreich hat somit genau so viel Schulden wie Italien. In Paris werden zumindest Bekenntnisse zur Stabilisierung des Staatshaushalts abgegeben. In Rom verkünden die Lega unter Matteo Salvini und die 5-Sterne unter Luigi di Maio, dass sie noch mehr Schulden machen wollen. Die Verpflichtungen von Frankreich und Italien ergeben mit mehr als 4.600 Milliarden fast die Hälfte der gesamten Schulden der Euro-Zone und werden Frau Lagarde zu schaffen machen: Steigt sie auf die Bremse oder lässt sie die Zügel schleifen? Die EZB hat unter Draghi Milliarden an Staatsanleihen gekauft und muss darauf achten, dass die Papiere ihren Wert behalten und ordnungsgemäß bedient werden. Und: Werden weitere Milliarden übernommen?

Der schwierige Weg aus der Null-Zinsen-Falle

Frau Lagarde hat im Gepäck die jüngste und von ihr oft zitierte IWF-Studie, wonach derzeit 70 Prozent der Weltwirtschaft unter der Abschwächung der Konjunktur leiden, während sich vor zwei Jahren 75 Prozent im Aufschwung befanden.

Diese Rahmenbedingungen haben gravierende Konsequenzen:

• Ein starker Anstieg der Zinsen würde als Konjunkturbremse wirken und wäre daher kontraproduktiv. Also wird Lagarde vorsichtig sein.
• Erst vor kurzem hat die künftige Präsidentin in einem Vortrag vor der US-Handelskammer die Politik der US-Zentralbank Fed gelobt, die in kleinen, vorsichtigen Schritten das Zinsniveau angehoben hat. Nun geben die US-Staatsanleihen mit 2,8 Prozent ein Maß vor, das die Konjunktur nicht behindert.
• Die Übernahme dieser Politik in Europa würde die Sparer freuen, die Altersvorsorge erleichtern und den Zug der Anleger zu den Immobilien und Aktien verringern. Insbesondere die Immobilienpreise könnten in der Folge nachlassen.
• Allerdings drängen die Staaten auf eine Fortsetzung der Null- und Niedrigzinsen, weil schon eine kleine Korrektur nach oben die Defizite wieder in die Höhe treiben würde.

Um die Konjunktur nicht zu belasten und die Staaten zu schonen, könnte Lagarde also die Politik des billigen Geldes – gekoppelt mit dem Ankauf von Staatsanleihen – fortsetzen.

Im Sinne einer Normalisierung der Zinsen wären kleine Schritte weg von null Prozent erfreulich: Derzeit werden nicht nur die Sparer geschröpft, schwache Firmen werden künstlich vor dem Untergang bewahrt und vor allem fehlt der Druck auf die Finanzminister, die Staatshaushalte in Ordnung zu bringen.

In Europa muss die falsche Bankenregulierung reformiert werden

In der obersten Riege der Finanzpolitiker wird die Tatsache nicht zur Kenntnis genommen, dass die in Europa umgesetzte Bankenregulierung versagt hat: Man hat das gängige Kreditgeschäft mit unerträglichen Bremsen ausgestattet, wodurch die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft und der Privathaushalte seit Jahren nur mehr ungenügend funktioniert. Aber die Spekulation mit Milliarden, die hauptsächlich die Krise 2008 ausgelöst hat, ließ man ungehindert weiter wuchern. Dringend notwendig wäre also eine Reform der Regulierung, allen voran die Korrektur von Basel III und den zahlreichen Ergänzungen, die bereits als Basel IV bezeichnet werden.

Nun stellt sich die Frage, ob Christine Lagarde diesen Weg beschreiten wird. Als EZB-Präsidentin hat sie im Basel-Komitee eine gewichtige Stimme. Blickt man zurück, so ist Skepsis am Platz. Im Jahr 2010 als französische Finanzministerin hat sie Basel III begeistert akklamiert und in der Folge, auch als IWF-Chefin, Kritik zurückgewiesen. Lagarde hat auch die sogenannten gefährdeten Kredite bei den Banken oft zum Thema gemacht: In diesem Zusammenhang wird von den Währungspolitikern und Bankenaufsehern die Fähigkeit der Bankmanager bestritten, selbst zu entscheiden, welche Finanzierung sie vornehmen und welche nicht. Als ob Aufseher die besseren Manager wären. Als ob nicht die Milliarden-Spekulationen das tatsächliche Problem ergäben. Das gängige Kreditgeschäft ruiniert kaum je eine Bank.

Wenn Lagarde diese Politik fortsetzt, werden weiterhin die verfügbaren Mittel nicht bei den mittelständischen Unternehmen ankommen. Vor der US-Handelskammer lobte Lagarde die großzügige Mittebereitstellung durch die Fed und die positiven Auswirkungen auf die US-Wirtschaft. Sie nahm nicht zur Kenntnis, dass in Europa die von der EZB ebenfalls produzierte Geldschwemme auf dem Weg in die Realwirtschaft von Basel III gestoppt wurde. Nicht einmal der Versuch, die Banken mit Strafzinsen am Depot der Mittel bei der EZB zu hindern und sie auf diese Weise indirekt zur Finanzierung der Unternehmen zu zwingen, hat geholfen. Die Minuszinsen hat Lagarde allerdings in einem Interview nach der Nominierung zur EZB-Präsidentin gelobt. Aus Überzeugung? Oder um Draghi nicht zu desavouieren?

In der aktuell abflauenden Konjunktur, in der Strukturschwächen überdeutlich werden, kann nur ein enormer Investitionsschub Europa widerstandsfähig machen. Und dafür braucht es Kredite. Wird Lagarde dieses Kernproblem begreifen und lösen?

Werden die Fehler der Griechenland-Politik in Italien wiederholt?

Doch zurück zu den Staaten: Der Druck von Frankreich und Italien, aber auch von den meisten anderen EU-Mitgliedern, die EZB möge weiterhin viel und billiges Geld zu den Finanzministern lenken, war schon zu betonen. Allerdings beschränkt sich die Politik nicht auf die Frage, „finanzieren ja oder nein“, sondern geht weit darüber hinaus. Am Beispiel Griechenland wurde demonstriert, wie die Politik gegenüber Krisenstaaten agiert.

Überheblich und rücksichtslos zwingen sogenannte Experten ein Land, Maßnahmen zu ergreifen, die die Probleme nicht lösen. Im Gegenzug winkt man mit Milliarden. Eine entscheidende Rolle bei dieser von einer „Troika“ von Beratern umgesetzten Politik spielte dabei der Währungsfonds unter Führung von Lagarde. Dass die Wirtschaftsleistung im rasanten Tempo schrumpfte und die Arbeitslosigkeit explodierte, wurde ständig in Erklärungen beschönigt. Erst nach Jahren wurde in einer nicht sehr stark verbreiteten Analyse des Währungsfonds festgestellt, dass man versagt hat.

Der Grundfehler: Man ging von der Annahme aus, man könne ein Land durch Sparmaßnahmen und Struktur-Verbesserungen in aller Ruhe sanieren, um es anschließend, auch in aller Ruhe, zu einer blühenden Wirtschaft zu machen. Übersehen wurde, dass eine Volkswirtschaft ein lebendiger Organismus ist, der nicht auf Eis gelegt werden kann: Im Vordergrund muss die Belebung der Wirtschaft stehen, und wenn diese in Gang kommt, sind parallel die staatlichen Einrichtungen und das Sozialsystem zu verbessern. Nur dann ist ein Erfolg möglich. Hat Lagarde aus den Erfahrungen in Griechenland gelernt?

Diese Frage ist angesichts der Politik Italiens dringend zu stellen. Die Regierung in Rom ist wenig an einer Sanierung des Staatshaushalts interessiert. Zwar wird viel von Investitionen gesprochen, doch in dem präsentierten und von der EU-Kommission abgelehnten Budget dominieren die Ausgaben, die den Konsum fördern. Der Antrag der EU-Kommission auf Eröffnung eines Budget-Strafverfahrens wurde zwar vor wenigen Tagen von den EU-Finanzministern abgelehnt, doch geschah dies offenkundig in erster Linie, um nicht das mühsame Ringen um die Bestellung der neuen EU-Spitzen zusätzlich zu belasten.

Das Thema wird aber in Kürze wieder aktuell, und da wird es nicht zuletzt von Lagarde abhängen, ob eine Neuauflage der Griechenland-Politik startet.

• Oder ob man zur Kenntnis nimmt, dass sich ein Land nur selbst sanieren kann und von außen kommende „Weise“ die Probleme nicht lösen können.
• Und ob man realisiert, dass die Sanierung eines Staates und seiner Volkswirtschaft nicht stattfindet, wenn von überall  die Bankmanager herbeieilen und Milliarden zur Verfügung stellen. Milliarden, mit denen die Schwächen kaschiert werden und die nicht zurückgezahlt werden. Diese Mittel fehlen den Banken, die in der Folge von den Heimatstaaten und somit von den Steuerzahlern anderer Ländern gerettet werden müssen.
• Und dass die Probleme auch nicht gelöst werden, wenn nach dem Ausfall der Banken Milliarden vom Währungsfonds, der EZB sowie von anderen Staaten bereitgestellt werden.
• Krisen-Staaten müssen von sich aus Sanierungs-Programme durchziehen und sollen nicht von außen gegängelt werden.
• Finanzierungen von außen müssen knapp gehalten werden, die Hauptlast ist von den Steuern und Abgaben im eigenen Land zu tragen.

Christine Lagarde hat alle Seiten der Finanzwirtschaft kennen gelernt, hat alle Fehler mitgemacht und hätte nun die Gelegenheit, als EZB-Präsidentin eine Politik zu betreiben, die Europa hilft, seine aktuelle Schwäche im internationalen Wettbewerb zu überwinden. Ab Herbst wird man Lagarde an ihren Taten messen können.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.