Politik

„Die Welt wird in zwei Blöcke zerfallen – mit konkurrierenden Technologien, Industrien und Transportkorridoren“

Lesezeit: 8 min
13.09.2019 11:41  Aktualisiert: 13.09.2019 12:03
Die Welt scheint sich zunehmend in einen von den USA dominierten westlichen und einen von China dominierten östlichen Block zu spalten. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sprachen mit Glenn Diesen, Professor an der National Research University – Higher School of Economics in Moskau, über die Möglichkeiten der EU und Russlands, eine eigenständige Geopolitik zu verfolgen und sich nicht von einem der beiden Giganten vereinnahmen zu lassen.
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Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ist der sich abzeichnende Handelskrieg zwischen China und den USA ein Zeichen für eine dauerhafte wirtschaftliche und politische Entflechtung der beiden Supermächte?

Glenn Diesen: Ja, ich glaube nicht, dass wir die Zeit noch einmal zurückdrehen können. Historisch gesehen entstehen liberale internationale Wirtschaftssysteme, wenn sich die Wirtschaftsmacht bei einem Hegemon konzentriert. Der geo-ökonomische Hegemon, der die weltweit führenden Technologien, strategischen Industrien, Verkehrskorridore und Finanzinstrumente kontrolliert, wird einen Anreiz haben, die Arterien der Weltwirtschaft offen zu halten, da er die von ihm verwaltete internationale Wirtschaft integriert.

Das liberale Wirtschaftssystem kann jedoch nicht aufrechterhalten werden, wenn diese Wirtschaftsmacht auseinanderfällt und es einen Wettbewerb um die Kontrolle ihrer wichtigsten Hebel gibt. Die heutige Situation, in der China die USA herausfordert, ähnelt der im 19. Jahrhundert, als die britische wirtschaftliche Dominanz von Staaten wie den USA und Deutschland herausgefordert wurde, die die Führungsrolle Großbritanniens in den Bereichen Fertigung, Transportkorridore und Banken in Frage stellten.

Ich erwarte, dass die USA und China in den kommenden Monaten und Jahren auseinanderdriften und parallele Wirtschaftsstrukturen aufbauen werden. Bereits jetzt repatriieren die USA und China globale Lieferketten und die ehemalige Arbeitsteilung löst sich auf. Zum Beispiel bedeutete die Interdependenz für eine Weile, dass die USA Produkte wie das iPhone erfinden und die Chinesen es zusammenbauen. Die Chinesen erklimmen jedoch globale Wertschöpfungsketten und versuchen, auch die hochwertigen wirtschaftlichen Aktivitäten im internationalen Handel abzudecken. Gleichzeitig wollen die USA ihren technologischen Vorsprung schützen und auch die Produktion zurückbringen, da das Offshoring ihrer Produktion erhebliche soziale Kosten in Form von Arbeitslosigkeit, Opioid-Epidemie, wirtschaftlicher Ungleichheit und anderen Faktoren, die zur politischen Instabilität beitragen, verursacht hat.

Selbst wenn die Zölle abgeschafft werden, werden sich die USA und China zunehmend auf die nationale Sicherheit, den Umweltschutz, die Rechte der Arbeitnehmer und andere Faktoren berufen, um den heimischen Markt zu versorgen und um ihren Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil gegenüber ausländischen Unternehmen zu verschaffen. Chinas Billionen-Dollar-Initiative Belt and Road zeigt auch, dass Peking es nicht gutheißt, wenn die USA die internationalen Verkehrskorridore kontrollieren. China versucht offensichtlich auch, sich von den von den USA geführten Finanzmechanismen zu entkoppeln, indem es mehrere Initiativen wie die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), die Entkopplung vom US-Dollar und die Entwicklung alternativer Zahlungssysteme einleitet.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was würde bei einer Scheidung zwischen China und den USA aus Russland und der EU? Müssten sie sich zwischen einer der beiden Seiten entscheiden?

Glenn Diesen: Die USA und China werden sowohl die EU als auch Russland unter Druck setzen, sich für eine Seite zu entscheiden. Die Welt würde sich dann zu einem bipolaren internationalen Wirtschaftssystem entwickeln, das aus konkurrierenden technologischen Plattformen, strategischen Industrien, Transportkorridoren und Finanzinstrumenten besteht. Dies wäre jedoch sowohl für die EU als auch für Russland von Nachteil, da es mögliche Partnerschaften einschränken würde und sie übermäßig auf eine Partnerschaft mit ungünstiger Symmetrie angewiesen wären. Durch die Entwicklung einer übermäßigen Abhängigkeit von einem mächtigeren Wirtschaftsakteur würden sowohl die EU als auch Russland ihre politische Autonomie und auch ihre Souveränität untergraben, da sie zunehmend unter Druck gerieten, sich anzupassen.

Der Ausweg aus dieser Zwickmühle ist Diversifizierung. Die EU und Russland müssen nicht die stärksten Wirtschaftsakteure der Welt sein, aber sie können ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und politische Autonomie bewahren, wenn sie nicht zu Juniorpartnern in einem Wirtschaftsblock degradiert werden.

Russland strebt eine engere Integration mit China an, da sich eine übermäßige wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen als unerträgliches Risiko erwiesen hat. Russland ist jedoch vorsichtig, wenn es darum geht, angesichts des Machtgefälles übermäßig abhängig von China zu werden. Russland strebt daher eine Diversifizierung seiner wirtschaftlichen Beziehungen an, indem es sich auch mit Akteuren wie Südkorea, Japan, Indien, Iran, der EU und anderen vernetzt, um sicherzustellen, dass die China seine im Vergleich übergroße Wirtschaftsmacht nicht in politisches Kapital umsetzen kann. Denn solange Russland nicht übermäßig auf einen einzelnen Staat oder eine bestimmte Region setzt, wird es seine wirtschaftliche und politische Autonomie bewahren.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben sich bisher gegen Washingtons Forderungen nach einer Ablehnung der Mitgliedschaft in der AIIB, der Nutzung der 5G-Technologie von Huawei, der Teilnahme an der Belt and Road Initiative und anderen chinesischen Wirtschaftsinitiativen ausgesprochen. Ebenso hat die EU auch die Bemühungen der USA, die Abhängigkeit von russischen Energieressourcen zu verringern, teilweise abgelehnt. Die übermäßige Abhängigkeit von den USA hat bereits in den europäischen Hauptstädten zu Bedenken geführt. Die extraterritoriale Reichweite der USA hat Sanktionen gegen französische Banken für den Handel mit Kuba und die Androhung von Sanktionen gegen EU-Mitglieder, die sich an das iranische Atomabkommen halten, ermöglicht. Weder die EU noch Russland sollten gezwungen werden, sich für eine Seite zu entscheiden, da sie in geostrategische Bedeutungslosigkeit geraten und zu Bauern in einer bipolaren Rivalität zwischen Amerikanern und Chinesen degradiert würden.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Es scheint eine Annäherung zwischen Russland und China stattgefunden zu haben. Wie kam es dazu und birgt es auch für Russland Risiken?

Glenn Diesen: Russland hat nach Wegen gesucht, seine wirtschaftliche Konnektivität aufgrund der übermäßigen Abhängigkeit vom Westen zu diversifizieren. Diese asymmetrische Interdependenz mit einem mächtigeren Westen hat sich als gefährlich erwiesen, da Europa ein geteilter Kontinent bleibt, auf dem man sich auch nach dem Kalten Krieg nicht auf eine für beide Seiten akzeptable Nachkriegsordnung einigen konnte. Im Westen gibt es eine Tendenz, bestimmte Konzepte und eine bestimmte Narrative zu etablieren, anstatt sich auf ehrliche Art und Weise mit Russland auseinanderzusetzen. Zum Beispiel ist "Europa" jetzt ein Konzept, das den größten Staat Europas ausschließt. In ähnlichem orwellschen Doppelsprech bedeutet "Europäische Integration", dass sich Länder wie Georgien, Ukraine, Weißrussland und Moldawien vom größten europäischen Staat abkoppeln und sich unter die ausschließliche Führung des Westens begeben sollen.

Russland hat aber nicht die Absicht, zu kapitulieren und zu akzeptieren, der einzige außereuropäische europäische Staat zu werden. Russland wird also weiterhin seine roten Linien durchsetzen und muss sich daher auf anhaltende Spannungen mit einer seiner Meinung nach expansionistischen NATO und EU vorbereiten. In einer solchen Situation kann Russland nicht zulassen, dass seine Wirtschaft zu sehr von westlichen Technologien, Industrien, Verkehrskorridoren und Finanzinstrumenten abhängig ist. Dass sich Russland nun also nach Osten orientiert, sollte keine Überraschung sein. Viele führende Wissenschaftler in den 90er Jahren hatten dies vorhergesagt, als die Entscheidung getroffen wurde, ein Europa ohne Russland zu schaffen, was unweigerlich zu einem Europa gegen Russland führt.

China ist aufgrund seiner Fähigkeit und seines Willens, das US-zentrierte Wirtschaftssystem herauszufordern und die globalen Wertschöpfungsketten neu zu strukturieren der wichtigste Partner Russlands. Russland stellt auf chinesische Technologien und Industrien um, Russland verbindet sich physisch mit China durch neue Pipelines, Häfen, Straßen, Brücken, Eisenbahnen und wird wahrscheinlich demnächst die Arktis in Zusammenarbeit mit Peking entwickeln.

Gleichzeitig treiben China und Russland die internationalen Bemühungen um eine Abkopplung vom US-Dollar, die Entwicklung alternativer Zahlungssysteme und neuer Entwicklungsbanken voran. Diese im Entstehen begriffene strategische Partnerschaft birgt jedoch gewisse Risiken, da Russland nicht von einer übermäßigen Abhängigkeit von einer asymmetrischen Partnerschaft mit dem Westen zu einer anderen Juniorpartnerschaft mit China wechseln will.

Moskau befürchtet, dass es zu einem bloßen Energielieferanten für China wird. Moskau versucht, diesen Risiken durch seine Greater Eurasia Initiative, die Bemühungen um die Integration des gesamten eurasischen Superkontinents, entgegenzuwirken. Die von Russland geführte eurasische Wirtschaftsunion wird zur Verbesserung der Symmetrie in den Beziehungen zu China genutzt. Die Eurasische Wirtschaftsunion und die Chinesische Belt and Road Initiative integrieren sich unter der Schirmherrschaft der Shanghai Cooperation Organisation. Die Shanghaier Kooperationsorganisation selbst konzentriert sich zunehmend auf die wirtschaftliche Integration, und sie wird weniger chinesisch dominiert durch die Ausweitung der Mitgliedschaft auf Indien und Pakistan und wahrscheinlich in Zukunft auf den Iran. Russland wird jeden Druck ablehnen, sich zwischen China und Japan oder China und Indien zu entscheiden, da dies die Fähigkeit Russlands zur Diversifizierung seiner wirtschaftlichen Konnektivität beeinträchtigt.

Ein russisch-chinesisches Verständnis scheint auf dem Grundsatz aufzubauen, dass Russland die chinesische Wirtschaftsführung akzeptiert, aber die chinesische Dominanz ablehnt. Russland positioniert sich demzufolge als ausgleichende Kraft im Großraum Eurasien.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Verfügt Russland denn auf lange Sicht noch über andere strategische Optionen?

Glenn Diesen: Russland sucht weltweit nach neuen Wirtschaftspartnerschaften, aber die chinesische Partnerschaft ist unerlässlich, um die Abhängigkeit vom Westen in Bezug auf Technologie, Industrie, Transportkorridore und Finanzinstrumente zu verringern. Es gibt einfach kein zweites China da draußen. Die wirtschaftliche Partnerschaft mit China wird solange Bestand haben, wie sie notwendig ist, um eine multipolare internationale Machtverteilung zu erleichtern. Zudem verringert sie die wirtschaftliche Abhängigkeit Russlands von einem Europa, das seine Trennlinien als Erbe des Kalten Krieges auf absehbare Zeit beibehalten wird.

Und ungeachtet verbesserter Beziehungen zum Westen beendet der wirtschaftliche Aufstieg des Ostens 500 Jahre westlicher Dominanz. Russland kann von seiner geographischen Ausdehnung stark profitieren und sich zu einer eurasischen Macht entwickeln. Langfristig wird Russland weiterhin auf eine bessere "Nach-Kalte-Kriegsordnung" in Europa drängen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Europa von Politikern mit kühnen Visionen geführt, welche die Konflikte der Vergangenheit begraben und ein neues Europa schaffen wollten. Nach dem Kalten Krieg bräuchten wir ähnliche politische Riesen, aber leider werden wir von politischen Zwergen geführt. Die Folge wird sein, dass der geteilte Kontinent in Zukunft in der Welt immer bedeutungsloser werden wird. Da der Kontinent seinen relativen Niedergang und seine Fragmentierung fortsetzt, könnte es in Zukunft Möglichkeiten für neue politische Lösungen und strategische Optionen geben.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Halten Sie es denn für möglich, dass die EU strategische Ziele verfolgen kann, die nicht mit denen der USA übereinstimmen?

Glenn Diesen: Ja, die EU zeigt ein wachsendes Interesse an der Verfolgung ihrer Interessen, auch wenn sie von den USA abweichen. Nach dem Kalten Krieg gab es große Anstrengungen, um die Interessen und Politiken von EU und NATO zu harmonisieren. Die EU war für die Symmetrie in den Beziehungen zu den USA notwendig, doch die EU war auch eng mit der NATO verbunden und vermied es, dem entgegenlaufende Funktionen zu übernehmen. Das Ergebnis war zunächst ein Machtgleichgewicht innerhalb der transatlantischen Beziehung, das die kollektive Hegemonie des Westens beförderte. Das Entstehen einer multipolaren Weltordnung verschiebt aber die Prioritäten sowohl der USA als auch der EU. Das abnehmende Interesse an Europa wurde unter der Obama-Regierung deutlich, als sich die Interessen und Prioritäten der USA in Richtung Asien-Pazifik-Raum zu verlagern begannen, was sich unter der Trump-Administration intensivierte, die Desinteresse an der NATO und offene Feindseligkeit gegenüber der EU bekundet.

Die EU hat ebenfalls damit begonnen, ihre wirtschaftlichen Interessen nach Osten auszurichten und bringt immer häufiger ihren Unmut in den Beziehungen zu den USA zum Ausdruck. Während die USA und die EU ihre Beziehungen wahrscheinlich verbessern werden, nachdem Trump das Weiße Haus verlassen hat, wird es doch eine gegenseitige Abkehr voneinander geben, da die Welt weniger westlich ausgerichtet ist. Die Kosten-Nutzen-Analyse einer übermäßigen Abhängigkeit von den USA wird bald eine andere sein, da Washington nicht mehr als Administrator des internationalen Wirtschaftssystems fungieren kann.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Gehen Sie davon aus, dass Großbritannien – sollte es die EU verlassen - noch mehr in Richtung des amerikanischen Lagers driftet und wie könnte sich dies auf die strategischen Optionen der EU auswirken?

Glenn Diesen: Der Brexit wird sowohl der EU als auch Großbritannien zumindest kurz- bis mittelfristig erhebliche wirtschaftliche Probleme bereiten. Es wird auch Auswirkungen auf den Westen als politisches Konstrukt haben, das weitgehend eine Mischung aus der transatlantischen Gemeinschaft und der EU ist. Großbritannien hat diese beiden Regionen weitgehend zusammengehalten und seine Loyalität gegenüber den USA hat die Bemühungen der EU um eine unabhängige Position in der Welt immer ausgebremst. Denken Sie daran, dass die EU bereits nach dem Brexit-Referendum mit der Diskussion über die Entwicklung einer EU-Armee begonnen hat, die die Sicherheitsabhängigkeit von den USA als einem der wichtigsten Pfeiler der westlichen politischen Gemeinschaft verringern würde.

Es scheint, dass Brexit eine chaotische Scheidung zwischen Großbritannien und der EU sein wird, was London stark von den übermächtigen USA abhängig machen wird. Der Silberstreif am Horizont ist aber, dass der Abgang des mächtigsten russophoben Staates der EU die Möglichkeit verbessern wird, die Schlüsselfrage nach der europäischen Sicherheit anzugehen - welche Rolle sollte Russland auf dem Kontinent spielen? Beispielsweise könnte ein Abkommen und eine Partnerschaft zwischen der EU und der eurasischen Wirtschaftsunion ein wirksames Format sein, um die Trennung auf dem Kontinent zu überwinden.

Info zur Person: Glenn Diesen ist Professor an der Higher School of Economics in Moskau und Adjunct Research Fellow an der Western Sydney University. Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf der russischen Außenpolitik und der Geoökonomie der europäischen und eurasischen Integration. Zu Diesen's neuesten Büchern gehören: Beziehungen zwischen der EU und der NATO zu Russland: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion (2015); "Russlands Geoökonomische Strategie für ein größeres Eurasien" (2017); und "Der Zerfall der westlichen Zivilisation und das Wiederaufleben Russlands: Zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft'" (2018).


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