Politik

Geldwäsche-Vorwürfe gegen designierten EU-Justizkommissar

Lesezeit: 1 min
16.09.2019 12:16  Aktualisiert: 16.09.2019 12:18
Ein ehemaliger belgischer Geheimagent wirft dem designierten EU-Justizkommissar Didier Reynders vor, in Korruptions- und Geldwäschepraktiken verwickelt zu sein. Reynders soll zudem Kontakte zu Waffenhändlern pflegen. Es laufen Ermittlungen.

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Der belgische Verteidigungsminister Didier Reynders, der alsbald den Posten des EU-Justizkommissars übernehmen soll, steht nach Angaben der Tageszeitungen De Tijd und L`Echo unter Korruptionsverdacht. Das behauptet zumindest ein ehemaliger Mitarbeiter des belgischen Nachrichtendienstes.

Derzeit sollen Ermittlungen gegen ihn laufen. Die Vorwürfe richten sich auch gegen einen Vertrauten von Reynders, der immer noch Berater seines Kabinetts ist. In seiner Befragung bezog sich der Ex-Geheimagent auf eine Reihe von Regierungsaufträgen, wie den Bau der belgischen Botschaft in Kinshasa, die seiner Meinung nach Bestechungsgelder umfassten.

Zu Beginn dieses Jahres, am 2. April, war ein ehemaliger Staatssicherheitsbeamter im Hauptquartier der Bundespolizei in der Rue Royale in Brüssel eingetroffen. Der 54-jährige Nicolas Ullens de Schooten war vom 1. März 2007 bis zum 1. März 2018 viele Jahre für die Staatssicherheit tätig. Er arbeitete hauptsächlich in der Wirtschaftsabteilung der Staatssicherheit. Ullens behauptet, dass Reynders in Fälle, die Geldwäsche, Korruption und Kontakte zu Waffenhändlern umfassen, verstrickt sein soll - vor allem im Zusammenhang mit Libyen und dem Kongo.

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft möchte nicht offenlegen, welche genauen Ermittlungen in den vergangenen Monaten in der Akte durchgeführt wurden, erklärt jedoch, “dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.”

Besonders pikant ist: Es handelt sich nicht um eine “gerichtliche Ermittlung”, bei der ein Ermittlungsrichter zuständig ist und radikale Ermittlungshandlungen wie Hausdurchsuchungen durchführen kann.

Falls genügend Beweise gegen Reynders gefunden werden, wird die Akte an die Brüsseler Staatsanwaltschaft weiter gesendet. Anschließend entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft, ob ein Untersuchungsrichter ernannt werden soll oder nicht.

Doch Reynders gibt sich gelassen. “Ich weiß überhaupt nichts von einer Untersuchung”, zitiert ihn die Zeitung De Tijd. Sein Sprecher John Hendrickx meint nur, dass es einen “böswilligen Mann” (der Ex-Geheimagent, Anm. d. Red.) gebe, der immer wieder Schaden anrichten wolle.

De Tijd konnte sich fünf weitere Geheimberichte ansehen, die der Ex-Geheimagent während seiner Zeit bei der Staatssicherheit verfasst hatte. Sie stammen aus den Jahren 2009, 2010 und 2011. Aus diesen Berichten geht hervor, dass der Mann aus der Staatssicherheitsdatenbank auch Berichte über mutmaßliche Korruptionspraktiken während seiner Arbeit für die Staatssicherheit erstellt hat.


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