Politik

Geldwäsche-Vorwürfe gegen designierten EU-Justizkommissar

Lesezeit: 1 min
16.09.2019 12:16  Aktualisiert: 16.09.2019 12:18
Ein ehemaliger belgischer Geheimagent wirft dem designierten EU-Justizkommissar Didier Reynders vor, in Korruptions- und Geldwäschepraktiken verwickelt zu sein. Reynders soll zudem Kontakte zu Waffenhändlern pflegen. Es laufen Ermittlungen.
Geldwäsche-Vorwürfe gegen designierten EU-Justizkommissar

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der belgische Verteidigungsminister Didier Reynders, der alsbald den Posten des EU-Justizkommissars übernehmen soll, steht nach Angaben der Tageszeitungen De Tijd und L`Echo unter Korruptionsverdacht. Das behauptet zumindest ein ehemaliger Mitarbeiter des belgischen Nachrichtendienstes.

Derzeit sollen Ermittlungen gegen ihn laufen. Die Vorwürfe richten sich auch gegen einen Vertrauten von Reynders, der immer noch Berater seines Kabinetts ist. In seiner Befragung bezog sich der Ex-Geheimagent auf eine Reihe von Regierungsaufträgen, wie den Bau der belgischen Botschaft in Kinshasa, die seiner Meinung nach Bestechungsgelder umfassten.

Zu Beginn dieses Jahres, am 2. April, war ein ehemaliger Staatssicherheitsbeamter im Hauptquartier der Bundespolizei in der Rue Royale in Brüssel eingetroffen. Der 54-jährige Nicolas Ullens de Schooten war vom 1. März 2007 bis zum 1. März 2018 viele Jahre für die Staatssicherheit tätig. Er arbeitete hauptsächlich in der Wirtschaftsabteilung der Staatssicherheit. Ullens behauptet, dass Reynders in Fälle, die Geldwäsche, Korruption und Kontakte zu Waffenhändlern umfassen, verstrickt sein soll - vor allem im Zusammenhang mit Libyen und dem Kongo.

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft möchte nicht offenlegen, welche genauen Ermittlungen in den vergangenen Monaten in der Akte durchgeführt wurden, erklärt jedoch, “dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.”

Besonders pikant ist: Es handelt sich nicht um eine “gerichtliche Ermittlung”, bei der ein Ermittlungsrichter zuständig ist und radikale Ermittlungshandlungen wie Hausdurchsuchungen durchführen kann.

Falls genügend Beweise gegen Reynders gefunden werden, wird die Akte an die Brüsseler Staatsanwaltschaft weiter gesendet. Anschließend entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft, ob ein Untersuchungsrichter ernannt werden soll oder nicht.

Doch Reynders gibt sich gelassen. “Ich weiß überhaupt nichts von einer Untersuchung”, zitiert ihn die Zeitung De Tijd. Sein Sprecher John Hendrickx meint nur, dass es einen “böswilligen Mann” (der Ex-Geheimagent, Anm. d. Red.) gebe, der immer wieder Schaden anrichten wolle.

De Tijd konnte sich fünf weitere Geheimberichte ansehen, die der Ex-Geheimagent während seiner Zeit bei der Staatssicherheit verfasst hatte. Sie stammen aus den Jahren 2009, 2010 und 2011. Aus diesen Berichten geht hervor, dass der Mann aus der Staatssicherheitsdatenbank auch Berichte über mutmaßliche Korruptionspraktiken während seiner Arbeit für die Staatssicherheit erstellt hat.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Hessen will Ukrainisch an Schulen als zweite Fremdsprache einführen
24.05.2024

Manchen jungen Ukrainern fehlt in Hessen die zweite Fremdsprache für die gymnasiale Oberstufe. Sie müssen vorerst aufs Abitur verzichten....

DWN
Technologie
Technologie „Mission KI“: Deutschlands Initiative für Künstliche Intelligenz und Datenökonomie
24.05.2024

„Mission KI“ heißt die nationale Initiative zur Stärkung der KI- und Datenökonomie in Deutschland. Gemeinsam mit Acatech und dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn leicht gewachsen
24.05.2024

Keine große Überraschung, aber erste Anzeichen für Zuversicht: Das Statistische Bundesamt meldet erste Anzeichen für einen...

DWN
Immobilien
Immobilien Studie: Worüber sorgen sich die Akteure am Immobilienmarkt?
24.05.2024

Eine Studie hat die Lage der deutschen Immobilienwirtschaft aus der Sicht von Kauf- und Bauinteressenten, Immobilienbesitzern und...

DWN
Politik
Politik Demokratiefest rund um Kanzleramt und Bundestag
24.05.2024

75 Jahre Grundgesetz - mit Diskussionen, Konzerten und allerhand Informationen feiert Deutschland seine Verfassung. Die Bundesregierung...

DWN
Politik
Politik Kritik am Hartz-IV-Nachfolger: Bestraft das Bürgergeld aufrichtige Arbeitnehmer?
24.05.2024

Nach Zeiten-, Energie- und Wirtschaftswende fordert jetzt auch die CDU eine Wende bei der Sozialpolitik. Arbeit soll sich wieder lohnen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Was bei „Workation“ beachten? Umfassender Ratgeber zu Steuer- und Sozialversicherungsfragen
24.05.2024

Entdecken Sie die Welt der Workation - eine aufregende Mischung aus Arbeit und Urlaub! Arbeiten Sie von den schönsten Orten der Welt aus,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Workation“: Arbeiten am Strand und weit weg - das liegt voll im Trend
24.05.2024

„Arbeiten, wo andere Urlaub machen“ wird immer beliebter neben Home-Office und Viertagewoche. „Workation“, wie der neue Trend...