Politik

Die “Steinmeier-Formel” soll den Konflikt in der Ukraine lösen

Lesezeit: 2 min
02.10.2019 11:46  Aktualisiert: 02.10.2019 11:52
Kiew und die Rebellen der Ost-Ukraine haben offenbar eine vorläufige Einigung erzielt. Gemäß der “Steinmeier-Formel” sollen die Rebellengebiete Luhansk und Donezk einen Sonderstatus erhalten.
Die “Steinmeier-Formel” soll den Konflikt in der Ukraine lösen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Ringen um Frieden im Kriegsgebiet in der Ostukraine haben die Konfliktparteien eine wichtige Einigung erzielt. Vertreter der ukrainischen Regierung und der Rebellen aus Luhansk und Donezk unterzeichneten am Dienstag eine Vereinbarung über einen Sonderstatus der umkämpften Regionen. Damit sei der Weg frei für ein Gipfeltreffen im so bezeichneten Normandie-Format mit den Staaten Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Ein Datum für das Treffen solle demnächst folgen.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatte zuvor die Kontaktgruppe in dem Konflikt getagt. Die an den Gesprächen beteiligte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, dass auch ein weiterer Rückzug von Truppen vereinbart worden sei. Dieses als Entflechtung bezeichnete Verfahren soll bei den Ortschaften Petriwske und Solote zu einer Entmilitarisierung führen. Nach OSZE-Angaben soll diese am 7. Oktober neu beginnen. Schon im Herbst 2016 waren beide Frontabschnitte kurzzeitig entmilitarisiert worden.

Konkret geht es bei der Vereinbarung zum Sonderstatus um die sogenannte “Steinmeier-Formel” für das Kriegsgebiet Donbass. Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier benannte Formel sieht vor, dass die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk einen vorläufigen Sonderstatus erhalten.

“Die Steinmeier-Formel wird in ein neues Gesetz eingearbeitet, das es noch nicht gibt”, sagte Selenskyj nach der Sitzung der Kontaktgruppe. Russland hatte der Ukraine zuletzt einen Boykott der Formel vorgeworfen. Selenskyj bekannte sich nun öffentlich dazu. Gleichwohl gibt es zur Umsetzung dem Vernehmen nach weiter unterschiedliche Auffassungen.

Die von Russland unterstützten Rebellen verstehen sie so, dass der Status vorerst vorübergehend gilt, bald Wahlen unter Beobachtung der OSZE abgehalten werden und es anschließend zu einer Entwaffnung kommt. Nach der Anerkennung des Urnengangs durch die OSZE soll es zu einem dauerhaften Sonderstatus kommen. Dagegen sagte Selenskyj, dass es demokratische Wahlen unter vorgehaltenen Sturmgewehr-Läufen nicht geben könne.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuletzt kritisiert, dass die Ukraine die bereits getroffenen Vereinbarungen des Friedensplans von Minsk 2015 ändern und neue Bedingungen stellen wolle. Er führte das auch als eine Erklärung dafür an, warum der von Frankreich und Deutschland immer wieder geforderte Gipfel mit der Ukraine und Russland im so bezeichneten Normandie-Format nicht zustande kommt. Gleichwohl hatte die russische Seite zuletzt immer wieder Bereitschaft dazu signalisiert.

Für einen Gipfel sei es nötig, auf dem Bisherigen aufzubauen und weitere Ergebnisse in den Blick zu nehmen, hatte Peskow gesagt. Seit dem Machtwechsel in der Ukraine im Frühjahr gibt es international die Hoffnung, dass unter Selenskyj Frieden in der Ukraine möglich ist. Am 7. September hatten Kiew und Moskau 70 Gefangene - 35 auf jeder Seite - ausgetauscht. Das war in Russland, aber auch international als Zeichen möglicher Fortschritte bei einer Lösung des Ukraine-Konflikts gewertet worden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Mehrheit der Deutschen scheut den Kauf eines Elektroautos – zu Recht

Eine Studie offenbart die weit verbreitete Skepsis der Deutschen hinsichtlich der Anschaffung eines Elektroautos. Schaut man sich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Linde baut in Sachsen-Anhalt größte Wasserstoff-Anlage der Welt

Linde hat in den vergangenen Monaten eine regelrechte Offensive von Wasserstoff-Projekten gestartet. Gerade das letzte, das der Konzern im...

DWN
Politik
Politik Geopolitik und Finanzsystem: Worum es beim Konflikt zwischen China und den USA wirklich geht

Die Stärke Chinas beruht auf seiner Kooperation mit den US-Finanzinstitutionen. Das beunruhigt Washington. Deshalb gilt: Wenn die...

DWN
Politik
Politik Pflicht zur Anmeldung von Insolvenzen wird erneut verschoben

Die Pflicht zur Anmeldung von Insolvenzen wird erneut verschoben. Begründet wird dies auch mit dem Versagen der Bundesregierung bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Politik
Politik Ein Mann sieht rot: Söder will Lockdown bis Mitte Februar verlängern

Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Fortführung des Lockdowns...

DWN
Deutschland
Deutschland „Original Play“ sofort verbieten: Wie in Deutschlands Kitas Kindesmissbrauch gefördert wird

„Original Play“ nennt sich ein Konzept, demzufolge wildfremde Männer gegen eine Gebühr in deutsche Kitas gehen dürfen, um mit...

DWN
Politik
Politik Vorwürfe um Wahlbetrug: Generalstaatsanwalt von Texas lässt Frau verhaften

In Texas wurde eine Frau verhaftet. Ihr wird Betrug während der US-Präsidentschaftswahlen vorgeworfen. „Viele behaupten weiterhin, dass...

DWN
Politik
Politik „Fortsetzung der Ära Merkel ohne Merkel“: Internationale Pressestimmen zur Wahl Laschets

Ein roter Faden zieht sich durch viele Berichterstattungen zur Wahl Armin Laschets als CDU-Vorsitzender – er stehe für die Fortsetzung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Exodus: Hunderttausende EU-Bürger verlassen Großbritannien

Hunderttausende Arbeiter aus der EU haben Großbritannien den Rücken gekehrt. Der Verlust von akademischer Kompetenz und Arbeitskraft...

DWN
Politik
Politik Kriegsverbrechen: Wie die CIA in Afghanistan Todes-Schwadronen ausbildet

Die CIA bildet in Afghanistan Todes-Schwadronen aus, die in der Region als Terror-Milizen agieren.

DWN
Politik
Politik Norwegen: Anzahl der Toten nach Corona-Impfung steigt von 23 auf 29

Bloomberg berichtet, dass in Norwegen die Anzahl der Toten nach Corona-Impfungen von 23 auf 29 Personen gestiegen ist. Alle gemeldeten...

DWN
Politik
Politik Polen führt verpflichtende digitale Corona-Impfpässe ein

Nun führt auch Polen einen digitalen Corona-Impfpass ein, der dem Besitzer exklusive Rechte verschafft, darunter das Reisen und Kontakte...

DWN
Deutschland
Deutschland Studie: Großinvestoren halten Immobilien weiter für attraktiv

Große Investoren wie Banken und Fonds halten Immobilien auch in der Corona-Krise für aussichtsreich.