Finanzen

Deutschland mit größtem Schaden: Forderungen nach Ende der Russland-Sanktionen häufen sich

Deutschland erleidet den größten Schaden aller westlichen Staaten durch die Russland-Sanktionen. Das Institut für Weltwirtschaft hat dazu neueste Zahlen vorgelegt. Der Druck auf die Befürworter der Sanktionspolitik wächst.
02.10.2019 13:10
Aktualisiert: 02.10.2019 13:18
Lesezeit: 2 min

Nach der Annäherung der Kriegsparteien in der Ostukraine hat die deutsche Wirtschaft eine Lockerung der Russland-Sanktionen der EU gefordert, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. "Die EU muss jetzt die Aufhebung erster Sanktionen in Aussicht stellen, um ihrerseits Anreize für weitere Fortschritte zu geben", teilte der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, am Mittwoch in Berlin mit. "Von einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen, die Warenverkehr und Wertschöpfungsketten massiv stören, würden alle Seiten profitieren."

Ähnliche Forderungen waren auch von deutschen Politikern erhoben worden. Die EU-Sanktionen waren 2014 verhängt und im Juni erneut verlängert worden. Zuvor hatten sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch Bundesaußenminister Heiko Mass mitgeteilt, dass es eine Einigung der Konfliktparteien auf eine Entflechtung von Truppen und einen Sonderstatus für Lokalwahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine gebe. Der Ostausschuss-Vorsitzende Hermes warnte, dass der "fragile Prozess nicht durch Störmanöver – etwa neue Russland-Sanktionen der USA – gefährdet werden" dürfe.

Die schrittweise verschärften Sanktionen der USA und der EU gegen Russland nach 2014 haben nach Angaben von Julian Hinz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erhebliche Auswirkungen - insbesondere für Deutschland und Russland, berichtet Reuters. Russland verliere dadurch rund 3,4 Milliarden Dollar pro Monat an Handel, sagte er. Aber auch bei Deutschland seien dies rund 770 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Handelseinbußen der USA betrügen nur rund 70 Millionen Dollar pro Monat, sagte Hinz. Auch innerhalb der EU trage die Exportnation Deutschland mit dem vor 2014 florierenden Russland-Handel klar die Hauptlast der Sanktionen. Bereits im Juni hatte die deutsch-russische Außenhandelskammer beklagt, dass allein die US-Sanktionen die deutsche Wirtschaft mehrere Milliarden Euro kosteten.

Nach fünf Jahren Sanktionen zieht OA-Geschäftsführer Michael Harms deshalb eine ernüchternde Bilanz. Zum einen habe die EU- und US-Politik den Trend zum Protektionismus in Russland deutlich beschleunigt. Zum anderen gebe es eine klare Umorientierung der russischen Wirtschaft Richtung China. Chinesische Firmen lieferten die Waren, die nicht mehr aus Deutschland exportiert werden dürften.

Gerade die US-Sanktionen schafften eine solche Unsicherheit, dass sich deutsche Firmen aus Sorgen vor Strafen von vielen auch aus legalen Geschäften zurückzögen - und europäische Banken paradoxerweise das Geschäft an US-Konkurrenten verlören. Denn russische Geschäftspartner vermuteten, dass diese einen engeren Draht zur US-Regierung hätten und Sanktionen abbiegen könnten, sagte Harms. Aber auch die sehr langen Zeiten für Ausfuhrgenehmigungen in Deutschland führten dazu, dass russische Partner Aufträge zunehmend nach Asien vergäben.

Auch im Bundestag regt sich parteiübergreifender Widerstand. Zusammen mit dem Ostausschuss organisierte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst (Linke), eine Veranstaltung der Kritiker. Sein Hauptargument: Nach fünf Jahren müsse auch die Bundesregierung einräumen, dass die EU-Sanktionen zu keiner Verhaltensänderung Russlands geführt hätten. Abgeordnete mehrerer Bundestagsfraktionen fordern deshalb nun eine schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen - zumal es erste Entspannungssignale im Verhältnis Russlands zur Ukraine gebe. "Macron und Merkel müssten das Thema auf die EU-Agenda setzen", forderte etwa der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal. "Wir gehen den ersten Schritt und sehen, was Russland macht", schlug er vor. Sein CSU-Kollege Peter Ramsauer sieht dies ähnlich.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...

DWN
Politik
Politik NATO-Chef erwartet Doppelangriff: China greift Taiwan an, Russland die NATO
08.07.2025

Ein gleichzeitiger Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf die NATO – ausgerechnet NATO-Chef Mark Rutte hält dieses...