Politik

Spanien will seine Unternehmen auf Kuba gegen US-Klagen schützen

Lesezeit: 1 min
18.10.2019 11:27  Aktualisiert: 18.10.2019 11:32
Die spanische Regierung befürchtet Klagen aus den USA gegen ihre auf Kuba aktiven Unternehmen.
Spanien will seine Unternehmen auf Kuba gegen US-Klagen schützen
Foto: Eliana Aponte

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Spanien  
USA  

Spanien will seine in Kuba tätigen Unternehmen vor möglichen Klagen in den USA schützen. Das erklärte der spanische Außenminister Josep Borrell am Mittwoch bei einem Besuch in Havanna. Hintergrund ist eine Klausel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes, die die US-Regierung im Mai aktiviert hatte. Damit haben US-Bürger die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen auf Entschädigung zu klagen, wenn diese Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet wurde.



"Spanien wird als souveräner Staat und Mitglied der Europäischen Union all seine diplomatischen und juristischen Mittel mobilisieren, und das wird auch die EU im Rahmen ihrer Kompetenzen tun, um die extraterritoriale Anwendung von Gesetzen der Vereinigten Staaten zurückzuweisen", sagte Borrell bei einer Pressekonferenz im kubanischen Außenministerium.



Spanien ist nach China und Venezuela der drittgrößte Handelspartner Kubas. Die meisten der Hotels im sozialistischen Karibikstaat gehören spanischen Unternehmen.



Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte den USA wegen der Maßnahme gegen Kuba im Mai einen Bruch des Völkerrechts und Missachtung von Verträgen mit der EU vorgeworfen. Sie drohte auch mit Gegenmaßnahmen.



Das Helms-Burton-Gesetz stammt von 1996. US-Präsidenten hatten jedoch immer Ausnahmen gewährt. Der aktuelle Amtsinhaber Donald Trump hat mit mehreren Maßnahmen die Lockerungspolitik seines Vorgängers Barack Obama zurückgedreht. Trumps Regierung stört sich vor allem an der Unterstützung aus Havanna für Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, in dessen Land seit geraumer Zeit Chaos herrscht.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Sensationell einfach und überraschend günstig

„Kein Unternehmen ist wie Dein Unternehmen“ – der neue Unternehmensschutz der Allianz für kleine und mittlere Unternehmen überzeugt...

DWN
Politik
Politik Nord-Stream-Sprengung: Verdacht fällt auf die USA

Auch eine Woche nach der Sprengung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 fehlt von den Tätern jede Spur. Westliche Medien vermuten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OPEC+ beschließt massive Kürzung der Öl-Fördermenge

Mit der größten Kürzung der Öl-Produktion seit 2020 bemüht sich OPEC+ darum, den Ölpreis über der Marke von 90 Dollar zu halten. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Droht Europa die nächste Bankenkrise?

Übers Wochenende geriet die Credit Suisse an den Märkten schwer unter Druck. Gleichzeitig geraten weitere Geldinstitute ins Visier von...

DWN
Politik
Politik Russland liefert wieder Gas nach Italien

Gazprom will die über Österreich laufenden Gasexporte nach Italien wieder aufnehmen. Diese waren am Wochenende plötzlich gestoppt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stromverträge: So gehen Sie gegen Kündigungen vor

Strom- und Gasverbraucher erhalten von Anbietern zum Vertragslaufende Kündigungen. Waren es zunächst vor allem kleinere Stromanbieter,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdgasknappheit: Türkei erschließt altes Gasfeld im Marmarameer

Die Türkei ist auf dem Weg zu einer Energieabsicherung für den Winter einen wichtigen Schritt weiter. Das Land kann Ende des Jahres auf...

DWN
Technologie
Technologie Skandal im Schachsport: US-Großmeister soll öfter betrogen haben als bisher bekannt

US-Großmeister Hans Niemann hat im Schach offenbar mehr betrogen, als er bisher eingeräumt hat. Damit erhärten sich Vorwürfe von...

DWN
Finanzen
Finanzen Banken bereiten sich auf mögliche Stromausfälle in London vor  

Einige der größten Banken der Welt überdenken ihre Notfallpläne, um sich in diesem Winter gegen mögliche Stromausfälle abzusichern....