Die Bundespolizei bereitet sich auf verstärkte Fahndungen an mehreren Grenzabschnitten vor. Damit setzt sie einen Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um. Der hatte Ende September nicht nur eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich, sondern auch eine intensivierte Schleierfahndung an anderen Grenzabschnitten angekündigt. Diese Entscheidung sei aus «Migrations- und Sicherheitsgründen» getroffen worden, sagte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Freitag in Berlin.
Der «Spiegel» berichtet unter Berufung auf ein Schreiben des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Ziel sei außerdem, bisher nicht bekannte Methoden und «Täterstrukturen» der Schleuser zu erkennen. Das Bundespolizeipräsidium stellte demnach Direktionen, die durch die Intensivierung der Schleierfahndung besonders gefordert sein sollten, Unterstützung in Aussicht. Laut einer aktuellen Umfrage findet die Mehrheit der Bevölkerung intensivere verdachtsunabhängige Kontrollen an den Grenzen richtig.
Die Behörden hatten von Januar bis August diesen Jahres 26 490 unerlaubte Einreisen registriert. Im August waren es 3300, davon weniger als ein Drittel (929) an der österreichischen Grenze.
Bei der Schleierfahndung geht es um verdeckte grenzpolizeiliche Maßnahmen, die ohne konkreten Anlass oder Verdacht stattfinden. Sie brauchen allerdings eine Zielsetzung, etwa die Verhinderung unerlaubter Einreisen. Was die Bundesregierung zurzeit besonders umtreibt, ist die sogenannte Sekundärmigration nach Deutschland. Darunter versteht man die Weiterreise von Asylbewerbern von einem EU-Mitgliedstaat zum nächsten.
Die Schleierfahndung erlaubt verdachts- und anlassunabhängige Kontrollen in einem 30-Kilometer-Gebiet diesseits der Grenze. Kritiker dieser Art der verdeckten Fahndung sehen hier einen Widerspruch zu den Grundsätzen der Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum.
