Deutschland

Bundespolizei verstärkt Schleierfahndung an mehreren Grenzabschnitten

Die Bundesbehörden verstärken die Schleierfahndung an mehreren Grenzabschnitten, weil Schleuserbanden offenbar Migranten aus anderen EU-Staaten nach Deutschland bringen.
18.10.2019 16:26
Aktualisiert: 18.10.2019 16:29
Lesezeit: 1 min

Die Bundespolizei bereitet sich auf verstärkte Fahndungen an mehreren Grenzabschnitten vor. Damit setzt sie einen Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um. Der hatte Ende September nicht nur eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich, sondern auch eine intensivierte Schleierfahndung an anderen Grenzabschnitten angekündigt. Diese Entscheidung sei aus «Migrations- und Sicherheitsgründen» getroffen worden, sagte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Freitag in Berlin.

Der «Spiegel» berichtet unter Berufung auf ein Schreiben des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Ziel sei außerdem, bisher nicht bekannte Methoden und «Täterstrukturen» der Schleuser zu erkennen. Das Bundespolizeipräsidium stellte demnach Direktionen, die durch die Intensivierung der Schleierfahndung besonders gefordert sein sollten, Unterstützung in Aussicht. Laut einer aktuellen Umfrage findet die Mehrheit der Bevölkerung intensivere verdachtsunabhängige Kontrollen an den Grenzen richtig.

Die Behörden hatten von Januar bis August diesen Jahres 26 490 unerlaubte Einreisen registriert. Im August waren es 3300, davon weniger als ein Drittel (929) an der österreichischen Grenze.

Bei der Schleierfahndung geht es um verdeckte grenzpolizeiliche Maßnahmen, die ohne konkreten Anlass oder Verdacht stattfinden. Sie brauchen allerdings eine Zielsetzung, etwa die Verhinderung unerlaubter Einreisen. Was die Bundesregierung zurzeit besonders umtreibt, ist die sogenannte Sekundärmigration nach Deutschland. Darunter versteht man die Weiterreise von Asylbewerbern von einem EU-Mitgliedstaat zum nächsten.

Die Schleierfahndung erlaubt verdachts- und anlassunabhängige Kontrollen in einem 30-Kilometer-Gebiet diesseits der Grenze. Kritiker dieser Art der verdeckten Fahndung sehen hier einen Widerspruch zu den Grundsätzen der Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....