Die Bundesregierung wird bei einem weiteren türkischen Vormarsch in Syrien auch eine Einschränkung der Exportkredit-Bürgschaften prüfen. Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einen Stopp solcher Hermes-Bürgschaften für das Türkei-Geschäft ins Gespräch gebracht hatte, verwies ein Sprecher des Außenministeriums am Montag auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Heiko Maas. Allerdings wolle man derzeit die Chance nutzen, dass aus der geltenden Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werde, fügte er hinzu. Regierungssprecher Steffen Seibert und eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wiesen darauf hin, dass Hermes-Ausfuhrabsicherungen ohnehin ständig geprüft würden.
Bisher hat die Bundesregierung entschieden, als Reaktion auf das als völkerrechtswidrig angesehene Eingreifen türkischer Streitkräfte in Nordsyrien keine Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei mehr zu erteilen. "In der Tat, Hermesbürgschaften müssen nicht gewährt werden in einer Situation, wo wir ja wissen, dass in der Türkei weiterhin Deutsche festgehalten werden", sagte SPD-Fraktionschef Mützenich im Deutschlandfunk.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass Hermes-Bürgschaften für die Türkei schon früher gedeckelt gewesen seien. Auch das Wirtschaftsministerium erklärte, dass die Übernahme einer staatlichen Absicherung seit 2007 von mehreren Ressorts geprüft werde - auch mit Blick auf die Einhaltung von Menschenrechten. Die staatlichen Ausfallbürgschaften sollen das Risiko deutscher Firmen im Auslandsgeschäft verringern und sind deshalb ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Bis zum 31. August habe die Bundesregierung Leistungen mit Exportkreditgarantien in Höhe von 788 Millionen Euro abgesichert, sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
