Die italienische Zentralbank fordert öffentlich, dass die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik auch in Zukunft beibehalten soll. Die EZB müsse entschieden gegen die niedrige Inflation und die wirtschaftliche Abschwächung vorgehen, sagte das EZB-Ratsmitglied und Präsident der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, am Donnerstag in Rom. Es gelte, ein weiteres Absinken der Inflationserwartungen und die Gefahr einer Deflation - einer gefährlichen Abwärtsspirale aus fallenden Preisen, sinkenden Investitionen und Löhnen - entschieden zu bekämpfen.
Visco empfahl auch gleich, welches Mittel er dafür als am geeignetsten erachtet: Untersuchungen legten nahe, dass in diesem Umfeld Anleihenkäufe wahrscheinlich das wirksamste Instrument seien, sagte Visco. "Die Inflation in der Euro-Zone verharrt auf einem zu niedrigen Niveau". Es entstehe ein Risiko, dass die Inflationserwartungen an den Börsen aus dem Ruder liefen. Um gegenzusteuern, hatte die EZB bereits vor einigen Wochen ein hochumstrittenes, umfassendes Kreditprogramm für die Wirtschaft beschlossen. Es umfasst eine Wiederaufnahme der Staatsanleihenkäufe, eine erneute Zinssenkung und Erleichterungen für Banken. Vor allem der Neustart der Wertpapierkäufe war unter den Euro-Wächtern aber sehr umstritten.
Der Grund für Viscos Eifer und seine Fürsprache für eine Beibehaltung der Geldpolitik Draghis durch Lagarde liegt in der immensen Verschuldung des italienischen Staates von mehr als 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Indem die EZB im Markt als Käufer von Staatsanleihen mit potenziell unbegrenzter Kaufkraft auftritt, drückt sie das Renditeniveau der Papiere und Italien muss weniger Zinsen bezahlen. Beobachtern ist seit Jahren klar, dass die Anleihekäufe der EZB letztlich nur dazu dienen, die hochverschuldeten Euroländer mit der Drückung des Zinsniveaus an der Schuldenfront zu entlasten.
Weil nicht nur Italien hochverschuldet ist – sondern auch eine ganze Reihe anderer Staaten wie Frankreich oder Spanien – wird die Französin Christine Lagarde selbstverständlich die massiven Manipulationen der Draghi-Ära auch in Zukunft als EZB-Präsidentin fortsetzen. Ansonsten drohen die Staaten in Zins-Schwierigkeiten zu geraten. Die Verlierer dieser Politik sind neben den Sparern auch Banken und Versicherungen.
