Politik

Syrien: Kurden drohen Assad mit Unabhängigkeit

Lesezeit: 2 min
31.10.2019 13:56  Aktualisiert: 31.10.2019 13:59
Die Arbeit des Verfassungskomitees in Syrien steht unter einem schlechten Stern. Die YPG/PKK droht der Regierung in Damaskus mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, falls sie keinen Sitz im Komitee erhalten.
Syrien: Kurden drohen Assad mit Unabhängigkeit
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Während die syrische Regierung den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und der YPG/PKK angeboten hat, sich der Syrischen Arabischen Armee (SAA) anzuschließen, verweigert die Regierung in Damaskus beiden kurdischen Gruppen die Teilnahme am Verfassungskomitee, welcher derzeit in Genf tagt.

Der türkische Sicherheitsanalyst und ehemalige Kommandant der türkischen Streitkräfte (TSK), Abdullah Ağar, meint: “Unter den 150 Mitgliedern des Verfassungskomitees befinden sich auch Delegierte, die die Gebiete östlich des Euphrats repräsentieren. Das ist sehr wichtig. Die Erklärung der YPG/PKK ist auch sehr wichtig. Sie hat erklärt, dass sie (im Osten Syriens, Anm. d. Red.) eine einseitige Unabhängigkeit proklamieren werde, falls ihre Vertreter keinen Platz im Verfassungskomitee finden und die syrische Regierung sie nicht anerkennt. Diese Erklärung ist alleine schon deshalb wichtig, weil wir davon ausgehen müssen, dass die YPG/PKK hier nicht mit ihrem eigenen Rückgrat spricht.”

Der SDF-Kommandeur Mazlum Abdi kritisiert, dass Damaskus den SDF-Milizionären angeboten hat, sich einzeln der SAA anzuschließen. “Die Form und der Ansatz der Erklärung des syrischen Verteidigungsministeriums und die Forderung an die Mitglieder unserer Streitkräfte, sich ,individuell’ für die syrische Armee einzusetzen, sind nicht erwünscht “, zitiert Newsweek Abdi. Dabei fordert Abdi und die SDF eine vollständige Anerkennung der von den USA kontrollierten SDF als Truppe und die Teilnahme am Verfassungskomitee.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hatte zuvor nach Angaben des englischsprachigen Diensts von Reuters gesagt, dass unter den Mitgliedern des Komitees auch Kurden vertreten sind. Doch Mitglieder der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von den USA kontrolliert wird und Vertreter der YPG/PKK seien nicht dabei.

Ağar zufolge ist das Verfassungskomitee offen für jedwede Manipulationen. Denn jede Gruppe werde versuchen, ihre eigenen Vorstellungen in die Verfassung niederschreiben zu lassen. Das schließt die globalen Akteure ein, was in die Sackgasse führen könnte. “Auf der anderen Seite gibt es neben den radikalen sunnitischen Gruppen in Syrien auch schiitische Gruppen, die aus dem Ausland ins Land gekommen sind. Es gibt Gruppen aus dem Irak mit Verbindungen zum Iran und auch Gruppen aus Afghanistan, Pakistan und aus dem Libanon. Wie soll mit diesen Importkonstrukten im Verlauf der Ausarbeitung der Verfassung umgegangen werden? Was soll mit der YPG/PKK passieren? Wie soll die YPG/PKK in diesen Prozess integriert werden (...) Der Stellvertreterkrieg wird mit voller Wucht weiterlaufen. Denn eine Gefahr für die territoriale Einheit Syriens stellt derzeit nur die YPG/PKK dar. Und ausgerechnet diese Gruppe findet nicht ihren Platz im Komitee. Dies könnte zu einer Spaltung des Landes führen”, so Ağar, welcher die ebenfalls destruktive Rolle der Türkei bei der Spaltung Syriens nicht anspricht.

Ob Vertreter der YPG/PKK am Ende doch Teil des Verfassungskomitees sein werden, bleibt unklar. Dies hängt auch davon ab, inwieweit Russland seinen Einfluss geltend macht.

Die Nahostanalystin Arzu Yılmaz sagte im Gespräch mit dem türkischsprachigen Dienst der Deutschen Welle, dass die “Kurdenkarte” im Nahen Osten sich mittlerweile in den Händen Russlands befinde. Wie die Russen diese Karte ausspielen werden, hängt nicht zuletzt von der Türkei ab. “Diese Karte wird von nun an in den Händen Russlands sein. Genau wie bei den türkisch-amerikanischen Beziehungen, wird die Kurdenfrage bei den türkisch-russischen Beziehungen das Potenzial für Uneinigkeiten und Streitigkeiten haben. Das sollte man nicht aus den Augen verlieren”, so Yılmaz.

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