Politik

EU will ihre Verteidigungsprojekte für die USA öffnen

Der Aufbau der gemeinsamen Verteidigungskapazitäten im Rahmen der EU schreitet voran. Bislang waren Drittstaaten von jeglicher Partizipation ausgenommen, was sich nun geändert hat.
05.11.2019 16:00
Aktualisiert: 05.11.2019 17:00
Lesezeit: 1 min

Die Europäische Union steht vor dem Abschluss eines Abkommens, das es der US-Regierung und amerikanischen Unternehmen ermöglichen soll, sich an gemeinsamen Verteidigungsprojekten der EU zu beteiligen. Dadurch würde ein Konflikt in den Beziehungen mit den USA beseitigt. Im Hinblick auf die Pläne der EU-Staaten, bei der Verteidigung enger zusammenzuarbeiten, hatte die Regierung von Donald Trump die Europäer wiederholt vor einer Diskriminierung von US-Unternehmen gewarnt.

Der Hintergrund dafür ist, dass die EU ihre eigenen militärischen Fähigkeiten entwickeln will, um sich unabhängiger von der Nato zu machen. Dabei sollen nach Ansicht von Ländern wie Frankreich Drittländer keinen Zugang zu den gemeinsamen militärischen Projekten innerhalb der Union erhalten.

Nach monatelangen Verhandlungen bahnt sich nun eine Lösung an, die einen Konflikt mit den USA vermeiden würde, wie Bloomberg berichtet. Laut einem Entwurf des Abkommens, der am Montag an die EU-Diplomaten übermittelt wurde, wollen die EU-Staaten es Drittländern ermöglichen, an militärischen Projekten mitzuwirken, wenn ihre Beteiligung als "substantieller Mehrwert" für die Projekte angesehen wird.

Dem Entwurf zufolge kommen dabei nur Drittstaaten mit demokratischen Regierungssystemen infrage, welche die Menschenrechte respektieren und gute Beziehungen zur EU unterhalten. Diese Bedingungen würden China und wahrscheinlich auch die Türkei ausschließen, würden aber den Weg für die Beteiligung der USA ebnen - und im Falle eines Brexits auch Großbritanniens.

Auch wenn die EU auch bestimmten Drittstaaten den Weg zu einer Mitwirkung öffnen wollen, so werden diese Drittstaaten jedoch kein Mitspracherecht haben, wenn entschieden wird, wie die EU ihre militärischen Fähigkeiten und die entwickelten Systeme nutzen wird. Zudem soll es einer einstimmigen Entscheidung der EU-Mitglieder bedürfen, um Drittstaaten bei einem Projekt einzubinden. Dem Entwurf zufolge könnte jeder Mitgliedstaat die Teilnahme eines Drittlandes stoppen, wenn er begründete Bedenken hat.

Zwar ist das Budget der Europäischen Union für gemeinsame militärische Projekte im Vergleich zu den USA sehr niedrig. Dennoch hat die US-Regierung von Donald Trump für eine Teilnahme amerikanischer Unternehmen eingefordert, wohl auch in der Erwartung, dass der Umfang der EU-Militärprojekte in den kommenden Jahren wachsen wird.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Dass gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....