Politik

Grüne Abgeordnete fordert Protestler auf, das Europäische Parlament zu besetzen

Die grüne EU-Abgeordnete Manon Aubry hat die Gruppe "Extinction Rebellion" dazu aufgefordert, das Europäische Parlament zu besetzen.
06.11.2019 14:00
Lesezeit: 1 min

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat der Ko-Vorsitzenden der linken GUE/NGL-Fraktion, Manon Aubry, mit Sanktionen wegen eines Tweets gedroht, in dem sie die grüne Aktivistengruppe "Extinction Rebellion" ermutigt hatte, das Europäische Parlament zu stürmen, um es zu besetzen.

Als Reaktion warf Aubry Sassoli am 5. November 2019 vor, die Meinungsfreiheit der Abgeordneten zu untergraben. In dem Video, das im vergangenen Monat auf Aubrys YouTube- und Twitter-Konten veröffentlicht wurde, schlug die französische Europaabgeordnete vor, dass die Aktivisten der Extinction Rebellion einen Teil des Parlaments besetzen könnten. Die im Vereinigten Königreich gegründete Gruppe ist bekannt für ihre jüngsten Aktionen des zivilen Ungehorsams in den europäischen Hauptstädten, wie etwa die Sperrung von Hauptstraßen in London oder Paris.

“Das Ziel war nicht, Kontroversen zu erzeugen, sondern die Nutzung des zivilen Ungehorsams als Mittel, um dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern”, sagte Aubry dem EU Observer.

Doch gleich nachdem Aubry ihr Video veröffentlicht hatte, schickte Sassoli ihr einen Brief, in dem er ihr mitteilte, dass ihr Tweet nicht den internen Regeln der Institution entspreche und sie möglicherweise Sanktionen für ihre Handlungen erfahren könnte.

Nach Angaben von Aubry hat ihr Tweet keine Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verletzt, da das Video die Klimaaktivisten angeblich nicht dazu ermutige, die laufenden parlamentarischen Verfahren, die Sicherheit oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Institution zu gefährden. Selbst wenn diese Aktivisten friedlich im Europäischen Parlament sitzen würden, was nicht geschehen wäre, würde ihre Aktion wahrscheinlich nicht die Funktionsweise des Parlaments beeinträchtigen, schrieb sie in dem an Sassoli gerichteten Brief.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...