Halbzeitbilanz der GroKo: „Selbstzerfleischung ist kein Privileg der SPD mehr“

 

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14.11.2019 11:15  Aktualisiert: 14.11.2019 11:15
Das Verhältnis der GroKo ist zerrüttet. An Trennung führt eigentlich kein Weg vorbei. Doch dann käme es zu Neuwahlen, bei denen der Status von CDU und SPD als Volkspartei endgültig wie Laub von den Bäumen im Herbst fiele, schreibt der Finanzmarktexperte Robert Halver.
Halbzeitbilanz der GroKo: „Selbstzerfleischung ist kein Privileg der SPD mehr“
Berlin: Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wurden im Paul-Löbe-Haus Würstchen mit Senf serviert. (Foto: dpa)

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Selbstzerfleischung ist kein Privileg der SPD mehr. Auch die CDU zeigt hier viel Talent. Das liegt zunächst am neuartigen Konstrukt der Doppelspitze: Während Angela Merkel sich auf das Kanzleramt konzentriert, liegt das Wohl der Partei bei AKK. Dabei wussten schon Konrad Adenauer und Helmut Kohl, dass beide Ämter zusammengehören, um auch parteiintern durchzuregieren. Da zusätzlich Frau Merkel ihre politische Karriere spätestens 2021 beenden will, also ein Vakuum hinterlässt und die Parteichefin zurzeit nicht über die besten Umfragewerte verfügt, stellt so mancher politische Erbschleicher die Machtfrage. Wie soll denn eine GroKo erfolgreich sein, wenn sich schon die einzelnen Regierungsparteien selbst nicht grün sind?

Für die Koalitionspartner kommt erschwerend hinzu, dass die Grünen, die AfD und die Linke immer größere Teile ihrer Wählerschaft wegschnappen. Im Rahmen verzweifelter Profilierungsversuche hat man keine Hemmungen mehr, den jeweiligen Regierungspartner öffentlich und auch noch im Ausland vor den Kopf zu stoßen. Dazu passt auch die zur Schicksalsfrage hochstilisierte Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Das Verhältnis der GroKo ist zerrüttet. An Trennung führt eigentlich kein Weg vorbei. Doch dann käme es zu Neuwahlen, bei denen der Status von CDU und SPD als Volkspartei endgültig wie Laub von den Bäumen im Herbst fiele. Daher wird man trotz offensichtlicher Trennung bis zur Neuwahl in zwei Jahren zusammenbleiben. Also wird die Beziehung gesundgebetet: Immerhin habe man die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag doch zügig umgesetzt. Wundert es da noch, dass man sich mit dem Brustton der Überzeugung selbst ein gutes Halbzeitzeugnis ausstellt. So wie in der Schule nicht die Schüler, sondern die Lehrer die Noten verteilen - sonst gäbe es nur noch Einser-Abis - haben in der Politik die Wähler Urteile über die Politik zu fällen. Die Wahlergebnisse der letzten zwei Jahre sprechen hier eine sehr ernüchternde Sprache.

Apropos Koalitionsvertrag, dieser liest sich wie das Wunschkonzert nach immer mehr Sozialleistungen. Die GroKo macht vor allem Gefälligkeits- und Wohlfühlpolitik. Während Willy Brandt mit den Ostverträgen, Helmut Schmidt mit dem NATO-Doppelbeschluss zur Aufstellung neuer Raketen, Helmut Kohl mit der deutschen Wiedervereinigung und Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 bewusst heiße Eisen anpackten, zeigt die GroKo eine bemerkenswerte Hitzeempfindlichkeit. Bloß keinem Wähler wehtun.

Leider jedoch brennen gewaltige geopolitische und wirtschaftliche Probleme auf den deutschen Nägeln. Wo bleibt die mutige und innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik, für die Deutschland jahrzehntelang berühmt war und die jetzt so dringend wie Wasser in der Wüste benötigt würde, um dem wirtschaftlichen Überdruck aus Amerika und China entgegenzuwirken?

Stattdessen lässt man Diskussionen über eine neue Gesellschaftsordnung zu, die neo-sozialistische Züge trägt. Mit überdimensionierter Selbstgerechtigkeit wird unser Wirtschaftssystem in den Dreck gezogen, obwohl es seit Jahrzehnten breiten Wohlstand sichert und einen robusten Sozialstaat erst ermöglicht: Mittlerweile wird die Hälfte des Staatshaushalts für direkte und indirekte Sozialleistungen verwendet. Das ist kein Schweine-Kapitalismus, sondern Soziale Marktwirtschaft.

Sind 30 Jahre wirklich eine so lange Zeitspanne, dass man vergessen hat, dass die Theorie von Marx in der Realität immer Murx war. Die Geschichte zeigt klar, dass Innovationen und Fortschritt nur in der Marktwirtschaft erreicht wurden, nicht in staatlichen Kommandowirtschaften.

Daneben wäre auch einer industriefeindlichen Ökodiktatur kein Erfolg beschieden. Selbstverständlich ist Klimaschutz eine sehr ernst zu nehmende Angelegenheit. Aber die Menschen müssen mitgenommen werden. Aus Angst um den Arbeitsplatz wird so mancher Facharbeiter im rheinischen Braunkohletagebau oder in der SUV-Produktion schlaflose Nächte haben. Ihnen geht es nicht nur um edle ökologische Gesinnung, sondern vor allem darum, wie sie ihre Familien über den Monat bringen. Nicht jeder ist aufgrund von vermögenden Mamis und Papis auf Rosen gebettet.

Union und SPD dürfen sich von diesem apokalyptischen und moralisch überhöhten Zeitgeist nicht auffressen lassen. Sie sollten wieder wie früher unaufgeregt, mit offenen Diskussionen und mit viel Verantwortung und Einfühlungsvermögen aufwarten. Einfach ausgedrückt: Sie sollten politisch wieder leiten. Übrigens, selbst wenn der oft zu hörende Vorwurf nicht stimmt, dass Meinungen abseits des politisch korrekten Mainstream unerwünscht sind, muss es die Politik aufschrecken, dass es diesen Eindruck überhaupt gibt. Er ist demokratiegefährdend.

Ja, noch geht es uns gut. Aber der langjährige Wirtschaftsboom, die gute Beschäftigung und sprudelnde Steuereinnahmen haben uns mit rosaroter Brille den Blick verklärt.

In unseren Vorzeigebranchen werden bereits Facharbeiter entlassen. Daneben sagen viele auch kleinere Unternehmen Deutschland wegen sich verschlechternden Standortbedingungen Good Bye und exportieren Arbeitsplätze gleich mit. Und während Digitalisierung bei der internationalen Konkurrenz konsequent angenommen wird, schaffen wir nicht einmal die Voraussetzungen dafür, z.B. eine befriedigende Stromversorgung. Doch wird über die Arbeitsplätze von morgen schon heute politisch entschieden. Wir sollten jetzt viel öffentliches Geld in die Hand nehmen, die schwarze Null, die ein ideologischer Fetisch ist, beerdigen, um in unsere ökonomische Zukunft zu investieren wie das Chinesen und Amerikaner längst machen. Einfach wieder mehr Wirtschaftskompetenz wagen.

Zukünftiges Wachstum soll gerne auch aus deutscher Öko-Technik kommen. Hier sind wir prima aufgestellt. Diese neue „Vorsprung durch Umwelt-Technik“ könnte sogar ein neuer deutscher Exportschlager werden.

Demokratie und Wohlbefinden bedingen einander. Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ hat wie Backhefe auf die deutsche Nachkriegs-Demokratie gewirkt. Und auch US-Präsidentschaftskandidat Bill Clinton wusste im Wahlkampf 1992: „It’s the economy, stupid.“

Nur mit neuem Wohlstand lassen sich zukünftig stabile Mehrheiten in der politischen Mitte erzielen. Dazu gehört auch eine auskömmliche Altersvorsorge, die mit gesetzlicher Rente und Zinsen nicht mehr zu erreichen ist. Statt später viele Hundertausende demoralisierend zum Sozialamt zu schicken, sollte die Politik heute ihre ideologischen Scheuklappen beim Aktiensparen abnehmen und diese Form der Altersvorsorge nicht mit Steuererhöhungen noch weiter torpedieren. Das ist Sabotage der Alterseinkommen.

Wehe, wenn die Menschen keinen Bock mehr auf die Altparteien haben und sich bei noch mehr Zukunftsängsten noch mehr den Rändern zuwenden.

Das Zwischenzeugnis der GroKo ist versetzungsgefährdend. Man sollte dringend (wirtschafts-)politische Nachhilfe in Anspruch nehmen.


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