Das Normandie-Format: Europas Lösungsweg zu Frieden in der Ostukraine

 

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27.11.2019 11:00
Russlands Präsident Putin und sein ukrainischer Amtskollege Selenskyj wollen sich in Paris zu Gesprächen im Rahmen des Normandie-Formates treffen. Dieses stellt eine rein europäische Initiative dar. In den USA wird es skeptisch betrachtet.
Das Normandie-Format: Europas Lösungsweg zu Frieden in der Ostukraine
19.11.2019, Ukraine, Kiew: Heiko Maas (SPD, 3. v.l), Außenminister, und Wolodymyr Selenskyj (3. v.r), Präsident der Ukraine, bei einem Treffen. (Foto: dpa)
Foto: Thomas Koehler

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Der russischen Zeitung Kommersant zufolge werden sich Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj am 9. Dezember 2019 im Rahmen des sogenannten Normandie-Format treffen. Das Treffen soll demnach in Paris stattfinden. Der Kreml hat bereits bestätigt, dass es ein solches Treffen geben wird.

Am Dienstag hatte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas nach Kiew begeben, um dort in Vorbereitung des Treffens von Putin und Selenskyj mit dem ukrainischen Präsidenten zu beraten. Er wolle mit Präsident Selenskyj und seiner Regierung sondieren, welche Hindernisse auf dem Weg zum Frieden noch beiseite geräumt werden müssen, sagte Maas. “Und wir wollen die Ukraine mit all unseren Möglichkeiten darin unterstützen, die Notlage der Bevölkerung zu lindern. Die Zeit dazu drängt vor dem Einbruch des Winters”, so Maas.

Selenskyj sagte nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform: “Wir können jeden Tag viel über ein Ende des Krieges im Donbass, über die Rückgabe unserer Gebiete, wir können nicht einfach darüber reden, man muss über die Rückgabe unserer Gebiete verhandeln.”

Deutschland und Frankreich versuchen seit 2014, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Seit dem Amtsantritt Selenskyjs Ende Mai gibt es wieder Hoffnung auf Bewegung in der festgefahrenen Situation. Der letzte Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format kam vor mehr als drei Jahren in Berlin zustande.

Es kursieren zudem derzeit Berichte, wonach ein neues Format zwischen der US-Regierung und Moskau das Normandie-Format der Europäer ersetzen könnte. Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, ob ein neues Format zwischen den USA und Russland aufgebaut werde, um das Normandie-Format zu ersetzen, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums: “Es gibt kein neues Format”. Diverse US-Denkfabriken betrachten die Initiative Deutschlands und Frankreichs im Rahmen des Normandie-Formats als weitgehend wirkungslos - zumindest bisher.

Die US-Denkfabrik RAND Corporation, die dem Pentagon nahesteht, berichtet: “Die Verhandlungen im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine) und das Waffenstillstandsabkommen von Minsk II haben die Krise nicht gelöst, aber möglicherweise die Kämpfe verringert. Ein gemeinsames Vorgehen mit Europa ist entscheidend. Andernfalls könnte die Unterstützung der EU für Sanktionen gegen Russland schwächer werden. Dies zeigte sich beim Streit in Bezug auf die jüngsten US-Sanktionen, die vom Kongress in Auftrag gegeben wurden. Einige in Europa behaupten, die Sanktionen könnten die Energiesicherheit schwächen, indem sie den Bau von Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland behindern. Washington reagiert empfindlich auf diese Bedenken und weiß, dass die deutsche Führung für die Beibehaltung des Sanktions-Konsenses innerhalb der EU von wesentlicher Bedeutung ist.”

Die Jamestown Foundation hatte bereits im Jahr 2015 gegen das Normandie-Format argumentiert. Deutschland und Frankreich seien nicht imstande, Russlands Expansion in der Ukraine zu stoppen. “All dies lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Normandie-Prozesses aufkommen. Diese Zweifel haben sich durch die zunehmende Ausdehnung der ,DPR-LPR’-Gebiete (Rebellengebiete, Anm. d. Red.), die dramatische Einnahme von Debalzewo und die stille Akzeptanz dieser Veränderungen durch Berlin und Paris verstärkt.”

Das Atlantic Council führt in einem Bericht aus: “Im Hinblick auf eine deutliche Zunahme der Verstöße Russlands gegen das oft als ,Waffenstillstandsabkommen’ bezeichnete Minsk-Abkommen sagte Volker im Dezember: ,Russland zeigt keine Bewegung zur Beendigung des Konflikts’. (...) Es gab mehrere Kontakte im Normandie-Format und auch dort gab es keine Fortschritte.”

Die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, deutet in einem Interview mit Interfax an, dass schnelle Ergebnisse vom Normandie-Format nicht zu erwarten seien. Feldhusen wörtlich: “Die Gespräche im Rahmen des Normandie-Formats stellen einen langen Prozess dar. Alle Maßnahmen, einschließlich des Truppenabbaus in Donbass, sind Schritte auf dem Weg zum Frieden. Präsident Zelenskyj sagte von Anfang an, er wolle die friedliche Beilegung des Konflikts neu beginnen, um den Verhandlungsprozess wiederzubeleben. Zu diesem Zweck wurde während der Verhandlungen in Minsk der Rückzug an drei Standorten - dem Dorf Stanytsia Luhanska und den Städten Zolote und Petrivske - vereinbart (...) Natürlich hängt viel von Russland und der Zustimmung der ukrainischen Gesellschaft ab.”

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