Politik

Fall Huawei: Merkel widersteht Druck der US-Regierung, nun folgt Palastrevolte von CDU-Abgeordneten

Lesezeit: 2 min
21.11.2019 15:24  Aktualisiert: 21.11.2019 15:24
Eine Reihe von CDU-Abgeordneten fordern von Kanzlerin Merkel, Chinas Technologie-Riesen Huawei nicht am Ausbau des 5G-Netzes zu beteiligen. Schützenhilfe erhalten sie von der US-Regierung und der AfD. Merkel hatte sich zuvor den Forderungen und Drohungen der US-Regierung widersetzt.
Fall Huawei: Merkel widersteht Druck der US-Regierung, nun folgt Palastrevolte von CDU-Abgeordneten
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Trump. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
Deutschland  
China  
USA  
Huawei  

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss innerhalb der CDU mit einer regelrechten “Rebellion” rechnen, weil sie sich dazu entschieden hat, den chinesischen Technologiekonzern Huawei nicht offiziell vom Aufbau seines 5G-Telekommunikationsnetzes der nächsten Generation auszuschließen. Ihre Gegner untermauern ihre Huawei-Gegnerschaft mit ernsthaften Sicherheitsbedenken. Unterstützung erhalten Merkels Gegner von Bundesaußenminister Heiko Maas. Maas sagte nach Angaben der Financial Times, dass es sich Deutschland nicht leisten könne, “die politischen und rechtlichen Realitäten, denen ein Zulieferer ausgesetzt ist, zu ignorieren, wenn es um die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gehe.”

Für den Parteitag am 22. und 23. November 2019 haben eine Reihe von CDU-Abgeordneten einen Antrag erarbeitet, der die Kanzlerin von ihrem Vorhaben abbringen soll. Aus dem Antrag, der der dpa vorliegt, geht hervor: “Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen (...) Wir dürfen uns als Gesellschaft und als Staat nicht angreifbar machen. Deutschlands digitales Nervensystem muss sicher und frei von ausländischen Einflussmöglichkeiten sein.”

Schützenhilfe erhalten die CDU-Abgeordneten von der AfD. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, meint, dass Merkel den jüngsten Bericht der EU-Kommission, “wonach der Einsatz von Huawei-Technik beim Aufbau des Mobilfunkstandards 5G große Gefahren mit sich bringe, weil damit eine Gefährdung durch Cyberspionage nicht auszuschließen sei.”, ignoriere. Der AfD zufolge stellt die Beteiligung Chinas am Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland eine Gefahr für die Netzsicherheit dar.

Dabei ist bemerkenswert, dass es offenbar keine Befürchtungen bei den rebellierenden CDU-Mitgliedern und der AfD hinsichtlich von Cyberspionage durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens sowie anderer Staaten gibt, mit denen Deutschland technologisch eng verbunden ist und deren Überwachungs-Aktivitäten vor einigen Jahren im Zuge der Snowden-Affäre bekanntgeowrden sind.

Nach Angaben der Financial Times hatte sich Merkel dem Druck der US-Regierung, die einen Ausschluss von Huawei fordert, widersetzt. Washington D.C. argumentiert ebenfalls, dass China das 5G-Netz für Spionage und Cybersabotage nutzen könne. Im März 2019 warnte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Merkel, dass die US-Behörden erwägen würden, die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu verringern, falls Huawei eine Rolle bei 5G zukommen sollte.

Die chinesische Handelskammer in Deutschland ist der Auffassung, dass das geforderte Verbot von Huawei “rein politisch motiviert” sei und “auf Druck von außen” beruhe. Dies könnte “einen äußerst negativen Einfluss auf die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China” haben.

Tatsächlich befürchten deutsche Regierungsbeamte Vergeltungsmaßnahmen durch Peking gegen deutsche Unternehmen im Falle eines Ausschlusses. Der größte Handelspartner Deutschlands ist China. Das bilaterale Handelsvolumen erreichte im vergangenen Jahr 199 Milliarden Euro, ein Plus von sechs Prozent gegenüber 2017. Die deutschen Investitionen in China sind von 30 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 81 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der grüne Eifer wird zum Bumerang: Wie die Begeisterung fürs Holz den Wald gefährdet

In seiner äußerst detaillierten und tiefschürfenden Analyse zeigt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, warum deutscher und europäischer Wald...

DWN
Finanzen
Finanzen Spekulanten setzen auf Inflation und auf Joe Biden: Die eine Wette ist sicher - die andere hochriskant

Die großen Akteure im US-Anleihemarkt ändern zunehmend ihre Strategie: Sie wetten jetzt auf steigende Anleihe-Renditen. Die Märkte...

DWN
Politik
Politik Verzerrte Statistiken, verschleierte Tatsachen: Wie die deutschen Medien Schwedens Corona-Politik verunglimpfen

Die Berichterstattung vieler deutschen Medien über Schwedens Umgang mit der Corona-Pandemie ist unzureichend und fehlerhaft. Das findet...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Gazprom: Steuer-Querelen ärgern die Aktionäre

Die russischen Börsen sind auch für die deutschen Anleger von besonderem Interesse, weil hier mit Gazprom, Lukoil und Rosneft Unternehmen...

DWN
Politik
Politik China dominiert, die Agenda lautet "grün": So sieht die Welt im Jahr 2030 aus

Harvard-Professor Joseph S. Nye entwirft fünf Szenarien, wie das internationale Staatensystem in zehn Jahren beschaffen sein könnte.

DWN
Unternehmen
Unternehmen "Spaßkäufe" für kleine Internet-Händler zunehmend existenzbedrohend

Eigentlich brummt während der Krise das Geschäft mit dem Verkauf von Waren über das Internet. Doch betrifft das nur die großen...

DWN
Finanzen
Finanzen Erstes Land der Welt führt eine Digitalwährung als legales Zahlungsmittel ein

Die Bahamas haben eine digitale Zentralbankwährung zum legalen Zahlungsmittel gemacht. Der sogenannte Sand-Dollar muss nun von allen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dunkle Wolken am Konjunktur-Himmel: KfW-Studie deckt verheerende Folgen des Lockdowns auf

Eine aktuelle Studie der KfW zeichnet ein düsteres Bild der Lage, in der viele kleine und mittelgroße Unternehmen in Deutschland stecken....

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Islamisten treffen sich an türkischer Grenze und werden von US-Drohnen liquidiert

Die amerikanische Armee hat im Nordwesten Syriens zahlreiche Islamisten-Söldner mithilfe von Drohnenangriffen liquidiert.

DWN
Politik
Politik Nach Mord in Dresden: „Abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter dürfen wir nicht nach Syrien abschieben“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beschwichtigt in der nach dem islamistischen Mord von Dresden aufgekommenen Debatte um eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate - Finanzielle Massenvernichtungswaffe oder wichtige Stütze der Wirtschaft? Teil 2

Die Politik hat versagt: Der Spekulationskreislauf an den Märkten ist aus dem Ruder gelaufen. Die eigentlich nützlichen Derivate...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Renaissance der Kernkraft in Europa: Polen steigt in die Atomenergie ein, Deutschland mit „Energiewende“ isoliert

Während die Bundesregierung aus „klimapolitischen“ Gründen massiv in die Windkraft investiert, startet unser östlicher Nachbar eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen extrem niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...