Fall Huawei: Merkel widersteht Druck der US-Regierung, nun folgt Palastrevolte von CDU-Abgeordneten

 

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21.11.2019 15:24  Aktualisiert: 21.11.2019 15:24
Eine Reihe von CDU-Abgeordneten fordern von Kanzlerin Merkel, Chinas Technologie-Riesen Huawei nicht am Ausbau des 5G-Netzes zu beteiligen. Schützenhilfe erhalten sie von der US-Regierung und der AfD. Merkel hatte sich zuvor den Forderungen und Drohungen der US-Regierung widersetzt.
Fall Huawei: Merkel widersteht Druck der US-Regierung, nun folgt Palastrevolte von CDU-Abgeordneten
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Trump. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

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Bundeskanzlerin Angela Merkel muss innerhalb der CDU mit einer regelrechten “Rebellion” rechnen, weil sie sich dazu entschieden hat, den chinesischen Technologiekonzern Huawei nicht offiziell vom Aufbau seines 5G-Telekommunikationsnetzes der nächsten Generation auszuschließen. Ihre Gegner untermauern ihre Huawei-Gegnerschaft mit ernsthaften Sicherheitsbedenken. Unterstützung erhalten Merkels Gegner von Bundesaußenminister Heiko Maas. Maas sagte nach Angaben der Financial Times, dass es sich Deutschland nicht leisten könne, “die politischen und rechtlichen Realitäten, denen ein Zulieferer ausgesetzt ist, zu ignorieren, wenn es um die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gehe.”

Für den Parteitag am 22. und 23. November 2019 haben eine Reihe von CDU-Abgeordneten einen Antrag erarbeitet, der die Kanzlerin von ihrem Vorhaben abbringen soll. Aus dem Antrag, der der dpa vorliegt, geht hervor: “Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen (...) Wir dürfen uns als Gesellschaft und als Staat nicht angreifbar machen. Deutschlands digitales Nervensystem muss sicher und frei von ausländischen Einflussmöglichkeiten sein.”

Schützenhilfe erhalten die CDU-Abgeordneten von der AfD. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, meint, dass Merkel den jüngsten Bericht der EU-Kommission, “wonach der Einsatz von Huawei-Technik beim Aufbau des Mobilfunkstandards 5G große Gefahren mit sich bringe, weil damit eine Gefährdung durch Cyberspionage nicht auszuschließen sei.”, ignoriere. Der AfD zufolge stellt die Beteiligung Chinas am Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland eine Gefahr für die Netzsicherheit dar.

Dabei ist bemerkenswert, dass es offenbar keine Befürchtungen bei den rebellierenden CDU-Mitgliedern und der AfD hinsichtlich von Cyberspionage durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens sowie anderer Staaten gibt, mit denen Deutschland technologisch eng verbunden ist und deren Überwachungs-Aktivitäten vor einigen Jahren im Zuge der Snowden-Affäre bekanntgeowrden sind.

Nach Angaben der Financial Times hatte sich Merkel dem Druck der US-Regierung, die einen Ausschluss von Huawei fordert, widersetzt. Washington D.C. argumentiert ebenfalls, dass China das 5G-Netz für Spionage und Cybersabotage nutzen könne. Im März 2019 warnte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Merkel, dass die US-Behörden erwägen würden, die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu verringern, falls Huawei eine Rolle bei 5G zukommen sollte.

Die chinesische Handelskammer in Deutschland ist der Auffassung, dass das geforderte Verbot von Huawei “rein politisch motiviert” sei und “auf Druck von außen” beruhe. Dies könnte “einen äußerst negativen Einfluss auf die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China” haben.

Tatsächlich befürchten deutsche Regierungsbeamte Vergeltungsmaßnahmen durch Peking gegen deutsche Unternehmen im Falle eines Ausschlusses. Der größte Handelspartner Deutschlands ist China. Das bilaterale Handelsvolumen erreichte im vergangenen Jahr 199 Milliarden Euro, ein Plus von sechs Prozent gegenüber 2017. Die deutschen Investitionen in China sind von 30 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 81 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen.


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