Politik

Fall Huawei: Merkel widersteht Druck der US-Regierung, nun folgt Palastrevolte von CDU-Abgeordneten

Lesezeit: 2 min
21.11.2019 15:24  Aktualisiert: 21.11.2019 15:24
Eine Reihe von CDU-Abgeordneten fordern von Kanzlerin Merkel, Chinas Technologie-Riesen Huawei nicht am Ausbau des 5G-Netzes zu beteiligen. Schützenhilfe erhalten sie von der US-Regierung und der AfD. Merkel hatte sich zuvor den Forderungen und Drohungen der US-Regierung widersetzt.
Fall Huawei: Merkel widersteht Druck der US-Regierung, nun folgt Palastrevolte von CDU-Abgeordneten
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Trump. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
Deutschland  
China  
USA  
Huawei  

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss innerhalb der CDU mit einer regelrechten “Rebellion” rechnen, weil sie sich dazu entschieden hat, den chinesischen Technologiekonzern Huawei nicht offiziell vom Aufbau seines 5G-Telekommunikationsnetzes der nächsten Generation auszuschließen. Ihre Gegner untermauern ihre Huawei-Gegnerschaft mit ernsthaften Sicherheitsbedenken. Unterstützung erhalten Merkels Gegner von Bundesaußenminister Heiko Maas. Maas sagte nach Angaben der Financial Times, dass es sich Deutschland nicht leisten könne, “die politischen und rechtlichen Realitäten, denen ein Zulieferer ausgesetzt ist, zu ignorieren, wenn es um die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gehe.”

Für den Parteitag am 22. und 23. November 2019 haben eine Reihe von CDU-Abgeordneten einen Antrag erarbeitet, der die Kanzlerin von ihrem Vorhaben abbringen soll. Aus dem Antrag, der der dpa vorliegt, geht hervor: “Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen (...) Wir dürfen uns als Gesellschaft und als Staat nicht angreifbar machen. Deutschlands digitales Nervensystem muss sicher und frei von ausländischen Einflussmöglichkeiten sein.”

Schützenhilfe erhalten die CDU-Abgeordneten von der AfD. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, meint, dass Merkel den jüngsten Bericht der EU-Kommission, “wonach der Einsatz von Huawei-Technik beim Aufbau des Mobilfunkstandards 5G große Gefahren mit sich bringe, weil damit eine Gefährdung durch Cyberspionage nicht auszuschließen sei.”, ignoriere. Der AfD zufolge stellt die Beteiligung Chinas am Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland eine Gefahr für die Netzsicherheit dar.

Dabei ist bemerkenswert, dass es offenbar keine Befürchtungen bei den rebellierenden CDU-Mitgliedern und der AfD hinsichtlich von Cyberspionage durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens sowie anderer Staaten gibt, mit denen Deutschland technologisch eng verbunden ist und deren Überwachungs-Aktivitäten vor einigen Jahren im Zuge der Snowden-Affäre bekanntgeowrden sind.

Nach Angaben der Financial Times hatte sich Merkel dem Druck der US-Regierung, die einen Ausschluss von Huawei fordert, widersetzt. Washington D.C. argumentiert ebenfalls, dass China das 5G-Netz für Spionage und Cybersabotage nutzen könne. Im März 2019 warnte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Merkel, dass die US-Behörden erwägen würden, die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu verringern, falls Huawei eine Rolle bei 5G zukommen sollte.

Die chinesische Handelskammer in Deutschland ist der Auffassung, dass das geforderte Verbot von Huawei “rein politisch motiviert” sei und “auf Druck von außen” beruhe. Dies könnte “einen äußerst negativen Einfluss auf die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China” haben.

Tatsächlich befürchten deutsche Regierungsbeamte Vergeltungsmaßnahmen durch Peking gegen deutsche Unternehmen im Falle eines Ausschlusses. Der größte Handelspartner Deutschlands ist China. Das bilaterale Handelsvolumen erreichte im vergangenen Jahr 199 Milliarden Euro, ein Plus von sechs Prozent gegenüber 2017. Die deutschen Investitionen in China sind von 30 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 81 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europäische Handelskammer warnt vor wirtschaftlicher Abkopplung des Westens von China

Die Europäische Handelskammer in China warnt vor den Folgen einer wirtschaftlichen Abkopplung der USA von China. Europäische Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Offizieller Kindesmissbrauch in Kitas? Merkel-Regierung will kein bundesweites Verbot von „Original Play“

Die Bundesregierung will angeblich die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht....

DWN
Finanzen
Finanzen Corona 2020: US-Bank Morgan Stanley mit bestem Jahr ihrer Geschichte

Die US-Bank Morgan Stanley hat im vergangenen Jahr ihr bestes Jahr ihrer Geschichte verzeichnet. Eine wichtige Rolle spielte dabei das...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-ANALYSE: Die Deutsche Bank warnt vor einer Öko-Diktatur in Europa

Analysten der Deutschen Bank kritisieren die „unehrliche Debatte“, mit der die EU den Völkern Europas ihren „Green Deal“ verkauft,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Politik
Politik Nach Todesfällen in Norwegen: China fordert Streichung des Impfstoffs von Pfizer und BioNTec

China fordert, dass der Corona-Impfstoff von BioNTec/Pfizer weltweit gestrichen wird. Zuvor waren 23 Personen in Norwegen nach einer...

DWN
Politik
Politik Die Welt tritt ein in die Phase des Propaganda-Kriegs um Impfstoffe

Egal, ob man Impfstoffe befürwortet oder nicht, muss gesagt werden: Derzeit läuft eine Kampagne gegen den deutsch-amerikanischen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Netflix knackt Marke von 200 Millionen Nutzern – Aktie auf Höhenflug

Netflix wird von der Konkurrenz gejagt, doch der Pionier des Online-Fernsehens bleibt auf Erfolgskurs. Dank des Streaming-Booms in der...

DWN
Deutschland
Deutschland Steinmeier verkündete im April 2020: „Wir werden einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilte im vergangenen Jahr in einer Videobotschaft mit, dass die Deutschen aufgrund der...

DWN
Politik
Politik Maas über Trump: „Natürlich. Ich bin auch froh, dass er weg ist“

Bundesaußenminister Heiko Mass hat im Gespräch mit „Bild Live“ über Trump gesagt: „Natürlich. ich bin auch froh, dass er weg...

DWN
Politik
Politik Aus Liebe zu China: Merkel übergeht Deutschlands EU-Partner

Mit Angela Merkels pro-chinesischem Kurs sind mehrere EU-Staaten unzufrieden, zumal sie befürchten, dass China nach der Pandemie...

DWN
Deutschland
Deutschland Online-Apotheken erleben Boom während der Pandemie

Online-Apotheken erleben während der Pandemie einen Boom. Das beflügelt auch die Aktienkurse von diversen Online-Apotheken-Firmen.

DWN
Deutschland
Deutschland Hoteliers am Ende: „Ein Zurück zu 2019 wird es nicht geben“

Messen sind abgesagt, Veranstaltungen finden online statt. Die Corona-Pandemie schränkt Geschäftsreisen massiv ein. Manche Firmen werden...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Corona-Verschärfungen lassen Anleger nur mit den Achseln zucken

Das deutsche Leitbarometer legt zu - der verschärften Maßnahmen zum Trotz. Der wichtigste Termin ist heute Abend die Inthronisierung von...