Fall Huawei: USA drohen Deutschland mit ernsten Konsequenzen

US-Präsident Donald Trump mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 06.07.2017 im Hotel Atlantic in Hamburg vor Beginn des G20-Gipfels. (Foto: dpa)

Die USA wollen die Geheimdienst-Kooperation mit Deutschland beschränken, falls die Bundesregierung dem chinesischen Konzern Huawei die Mitarbeit am Aufbau des deutschen 5G-Netzes gestattet. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, habe Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag in einem Schreiben gewarnt, dass die USA in diesem Fall weniger Geheimdienst-Informationen als bisher mit Deutschland teilen könnten, berichtete das „Wall Street Journal“ am Montag.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte diese Warnung bereits vor einigen Wochen an die Adresse von Ländern in Europa und anderswo ausgesprochen, die über den Einsatz von Huawei-Technologie nachdenken. Wenn ein Land diese Technik in seine kritischen Infrastrukturen einbaue, könnten die USA mit diesem Land nicht länger Informationen teilen, hatte er Fox News gesagt.

Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin wollte sich zu dem Bericht des „Wall Street Journal“ nicht äußern. Er bekräftigte jedoch, dass Partnerstaaten, die nicht vertrauenswürdige Konzerne in ihren 5G-Netzwerken verwendeten, ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA aufs Spiel setzen könnten.

US-Präsident Donald Trump hatte im August ein Gesetz unterzeichnet, das der Regierung in Washington Geschäfte mit Firmen verbietet, die in substanziellem Umfang Huawei-Technologie einsetzen.

Die US-Regierung – welche selbst auf der ganzen Welt umfangreiche Spionagetätigkeiten ausübt – verdächtigt den Weltmarktführer für Mobilfunknetze, enge Verbindungen zur chinesischen Regierung zu pflegen und Ausrüstung oder Handys zur Spionage zu missbrauchen.

Die Spitze der Unionsfraktion hat die Drohung der US-Regierung zurückgewiesen. „Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin.

Grosse-Brömer sagte, er sei „sehr sicher, dass gerade sicherheitspolitische Grundsätze von der Bundesregierung selbst kompetent gelöst werden können. Es bedarf da keiner Hinweise des amerikanischen Botschafters in dieser Hinsicht.“ Es gebe Bestrebungen, bei Huawei eine Lösung zu finden. Wenn es im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu Schwierigkeiten komme, werde „in letzter Konsequenz die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) mit dem amerikanischen Präsidenten auch direkt reden können“.