Ein breites Bündnis aus Landesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern aus Baden-Württemberg fordert angesichts der Rezession in der Industrie Änderungen beim Kurzarbeitergeld. "Wir brauchen großzügige Regelungen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Freitag in Stuttgart. "Der Bundesgesetzgeber muss jetzt schnell handeln, damit die Unternehmen Planungssicherheit haben." Gefordert werden etwa ein deutlich leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld, eine auf 24 Monate verlängerte Bezugsfrist und großzügige Regelungen zur Übernahme von Sozialversicherungsabgaben durch die Bundesagentur für Arbeit. Diese Erleichterungen hätten sich schon während der großen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 bewährt.
"Wegen der schwierigen außenwirtschaftlichen Situation, dem Handelsstreit zwischen China und den USA und dem Brexit kämpfen vor allem exportorientierte Betriebe überall im Land mit zum Teil erheblichen Auftragseinbrüchen", erläuterte Hoffmeister-Kraut. Sie hat deshalb einen Forderungskatalog an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) übermittelt, der von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften aus dem industriestarken Bundesland mitgetragen wird.
Unterzeichnet ist das Schreiben zudem von den Chefs des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, des Maschinenbauverbandes VDMA und der Gewerkschaft IG Metall, vom Präsidenten des Industrie- und Handelskammertages sowie dem Hauptgeschäftsführer des Handwerkstages.
"Wir freuen uns, dass Sie angekündigt haben, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem Sie Reformen beim Kurzarbeitergeld und der beruflichen Qualifizierung umsetzen möchten", heißt es weiter in dem Brief, "und bitten Sie eindringlich, diese Punkte aufzugreifen, damit sie so schnell wie möglich in Kraft treten können."
