Neuer Fonds außerhalb von EU-Recht: Brüssel will mehr Partner in Afrika mit Waffen ausrüsten

 

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27.11.2019 16:19  Aktualisiert: 27.11.2019 16:19
Die EU will im Rahmen eines neuen Programms "Partnerländer" in Afrika mit Waffen ausrüsten. Dadurch soll Stabilität geschaffen und die Migration eingedämmt werden.
Neuer Fonds außerhalb von EU-Recht: Brüssel will mehr Partner in Afrika mit Waffen ausrüsten
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)
Foto: Thierry Roge

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Am 27. November 2019 werden die europäischen Botschafter Pläne zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (EPF) erörtern, aus der bis zu 10,5 Milliarden Euro für militärische Operationen und Sicherheitsmaßnahmen der EU bereitgestellt werden sollen. Der erste Schritt zur Gründung der EPF wurde bereits im vergangenen Jahr vorgenommen. Im Rahmen der Fazilität könnte Europa zum ersten Mal “Partnerländer” und regionale Militäreinsätze mit tödlichen Waffen und Munition aus EU-Mitteln beliefern.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen nach Angaben des EU Observers die Migration und Instabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft eindämmen. Europa wendet sich mittlerweile militarisierten Ansätzen zu. Die EU-Mitgliedstaaten argumentieren, dass “harte Sicherheitstools eine bessere Kontrolle über die Konfliktdynamik bieten. “Die Staats- und Regierungschefs Europas riskieren heute, die Prioritäten zu vergessen, die in der Zeit des Kalten Krieges gut verstanden wurden: die Gefahr der Verbreitung des Autoritarismus und die Bedeutung der Ausweitung der Demokratie und der Menschenrechte”, kommentiert der EU Observer. Es bleibt unklar, in welchem Zusammenhang der plötzliche militaristische Ansatz mit dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato zusammenhängt.

Die Linke im EU-Parlament kritisiert die EPF scharf. In einer Mitteilung argumentiert sie: “Diese Fazilität ist Teil eines umfassenderen Programms, das derzeit die gesamte EU in eine Militärunion umbaut und gleichzeitig den großen europäischen und allen voran auch deutschen Rüstungskonzernen Milliarden in die Kassen spülen soll und wird. Das wäre laut EU-Vertrag zudem auch noch illegal, denn Artikel 41(2) des EU-Vertrags verbietet es eigentlich, militärische Maßnahmen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Um dieses Verbot zu umgehen wird das Budget zur Militärfinanzierung außerhalb des EU-Haushalts angelegt. Hier zahlen alle Mitgliedstaaten ein, aber diese Gelder können und dürfen vom EU-Parlament nicht kontrolliert werden und fallen auch nicht unter das EU-Recht.”

Die EU unterstützt die G5-Staaten in der Sahelregion beim Aufbau einer gemeinsamen Militärtruppe für den Kampf gegen Terrorismus und organisierter Kriminalität. EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich davon unter anderem mehr Sicherheit für Europa und einen Rückgang der illegalen Migration. Im Idealfall soll die Truppe es zudem irgendwann ermöglichen, die laufenden internationalen Militäreinsätze in der Region zu beenden. Deutschland beteiligt sich derzeit zum Beispiel mit rund 850 Soldaten an der UN-Friedensmission zur Stabilisierung Malis.


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