Punktesystem in Südafrika: Deutschen Mittelständlern drohen Enteignungen

 

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28.11.2019 16:17
In Südafrika tätige deutsche Mittelständler befinden sich in Alarmstimmung. Der Grund: Regierungsprogramme und Punktesysteme, die schwarzen Mitarbeitern und Bewerbern massive Sonderrechte einräumen und Deutsche zu Eigentumsabtretungen und Spenden nötigen.
Punktesystem in Südafrika: Deutschen Mittelständlern drohen Enteignungen
Der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa. (Foto: dpa)

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Deutsche Mittelständler, die Niederlassungen in Südafrika betreiben, geraten zunehmend unter Druck. Der Grund: Die sogenannten B-BBEE-Programme („Broad-Based Black Economic Empowerment“, auf Deutsch etwa „Breit angelegte Programme zur Förderung von Schwarzen in der Wirtschaft“). Die von der Regierung von Präsident Cyril Ramaphosa im Jahr 2014 initiierten Regelungen sollen dafür sorgen, dass vor allem Schwarze, aber auch alle anderen Nicht-Weißen wie Menschen chinesischer und indischer Abstammung, von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes stärker profitieren und an ihr partizipieren.

Die „Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland“ (GTAI) erläuterte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten die B-BBEE Programme im Detail: „Privatunternehmen werden von öffentlichen Auftragsvergaben ausgeschlossen, wenn sie nicht ausreichend B-BBEE-Statuspunkte erzielen. Die Statuspunkte werden mittels eines Punktesystems festgelegt, das die Beteiligung der aus der Zeit der Rassentrennung benachteiligten Gruppen am unternehmerischen Handeln bewertet. Es umfasst die Eigentumsverhältnisse, die Zusammensetzung der Unternehmensführung, Ausbildung und Training, die Einbindung von Lieferanten sowie den Beitrag (in Form von Spenden und Beiträgen zu Förderprogrammen – Anm. d. Red.) zur sozialökonomischen Entwicklung.“

In Kürze: Deutsche Mittelständler müssen Schwarze als Eigentümer an ihren Unternehmen beteiligen, ins Management holen, gezielt und bevorzugt ausbilden, als Lieferanten wählen sowie mit Spenden fördern.

Diejenigen Unternehmen, die das nicht tun, sind von der Zusammenarbeit mit dem Staat praktisch ausgeschlossen, was in Südafrika besonders große Nachteile nach sich zieht, weil der Staatssektor überdurchschnittlich hoch ist (genaue Zahlen sind nicht bekannt; das Auswärtige Amt schreibt: „Vor dem Hintergrund einer bewusst und langfristig angelegten Entwicklungspolitik zur Überwindung der Folgen der Apartheid ist der Staat als Arbeitgeber und Investor zunehmend bedeutend“). Da Firmen auch dafür Statuspunkte erhalten, dass sie mit Firmen zusammenarbeiten, die ihrerseits über viele Statuspunkte verfügen, ist es selbst für solche Unternehmen, die auf die Zusammenarbeit mit dem Staat verzichten können, notwendig, die Vorgaben des B-BBEE-Programms zu erfüllen – wenn sie das nämlich nicht tun, verfügen sie über keine oder nur wenige Status-Punkte und sind damit für potentielle Geschäftspartner weniger attraktiv.

Für deutsche Aktiengesellschaften sind die Vorgaben bei der Unternehmensbeteiligung noch vergleichsweise einfach zu erfüllen: Sie können an ihre schwarzen Mitarbeiter Aktien ausgeben, wie Siemens es im Jahr 2012 tat: 15 Prozent der Anteile der südafrikanischen Siemens-Niederlassung wurden damals den rund 700 schwarzen Mitarbeitern geschenkt.

Für mittelständische Unternehmen mit anderen Rechtsformen ist das schwieriger. Das Auswärtige Amt schreibt: „Das Investitionsklima wird belastet durch hohe Anforderungen an lokale Wertschöpfung und gesetzliche Regelungen zur Beteiligung von während der Apartheid benachteiligten Bevölkerungsgruppen.“ Die GTAI erläuterte den DWN: „Selbst im Hinblick auf B-BBEE gut aufgestellte mittelständische Unternehmen sehen die gegenwärtige Entwicklung mit Sorge. Zunehmend rückt nämlich die Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse in den Fokus.“

Ein Südafrika-Experte, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Deutsche Mittelständler haben unterschiedliche Methoden, mit den Vorgaben umzugehen. So hat ein Unternehmer eine Stiftung gegründet, an der er Schwarze beteiligt hat. Ein anderer gibt sich optimistisch und sagt, es gebe Mittel und Wege, um die Erfüllung der Vorschriften zu umgehen. Ein dritter ist dagegen pessimistisch, sagt, er wisse nicht, wie es weitergeht und erwäge, Südafrika wieder zu verlassen.“

Immerhin geht es für die deutschen Mittelständler bislang „nur“ um ihr Geschäft – im Bergbau-Sektor, an dem die Deutschen nicht beteiligt sind, droht der Staat Firmeninhabern mittlerweile mit Geld- und Freiheitsstrafen. Allerdings könnte es auch für die Deutschen in Zukunft gefährlicher werden. Die GTAI schreibt: „Für Unsicherheiten bei ausländischen Investoren sorgt außerdem der Beschluss, die Möglichkeit einer Enteignung ohne Entschädigung in der Verfassung festzuschreiben. Die Diskussion hat teils Ängste vor wilden Enteignungen, wie sie ab 2000 in Simbabwe erfolgt sind, geschürt. Zunehmend ist klar, dass Südafrika weit von einer chaotischen Landenteignung entfernt ist. Dennoch gibt es Unsicherheiten, wie die Eigentumsrechte gesichert werden können.“

Die Vorgaben von B-BBEE haben sogar schon einmal zu einem großen Streik weißer Arbeiter geführt – sie warfen ihrer Firma vor, ein Bonusprogramm nur für schwarze Arbeiter anzubieten. Kritik an B-BBEE kommt mittlerweile auch von Vertretern derjenigen Gruppe, die eigentlich von dem Programm profitieren soll, nämlich den Schwarzen selbst. Und bereits 2004 sagte Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, B-BBEE komme primär einer kleinen Elite zugute, der Rest der schwarzen Bevölkerung lebe weiter in Armut - und eher schlechter als während der Apartheid.


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