„Der Mittelstand bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft“

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08.09.2019 15:03  Aktualisiert: 08.09.2019 15:11
Die deutsche Wirtschaft war bisher vor allem aufgrund seiner mittelständischen Unternehmen erfolgreich. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sprachen mit Alexander Kulitz, dem Sprecher für Außenwirtschaft und Außenhandel der FDP-Bundestagsfraktion, über deren Stärken, Probleme und die Wichtigkeit eines funktionierenden Bankenmarktes für ihre Finanzierung.
„Der Mittelstand bildet das Rückgrat unserer Gesellschaft“
Gerade in ländlichen Gegenden sind Mittelständler oft der einzige Arbeitgeber. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Der Mittelstand wird oft als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Zu Recht?

Alexander Kulitz: Definitiv! Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Gesellschaft. Unsere ökonomische Struktur in Deutschland ist geprägt von kleinen- und mittelständisch, meist inhaber- und familiengeführten Unternehmen, die sich nicht nur in Städten und Ballungsräumen angesiedelt haben, sondern Land auf Land ab in den Regionen dezentral für Prosperität sorgen. Neben Arbeits- und Ausbildungsplätzen schaffen diese Unternehmen vor allem Lebensqualität. Insbesondere im ländlichen Raum sind es häufig die ortsansässigen Familienunternehmen, welche durch finanzielle und ideelle Unterstützung der ehrenamtlichen Vereine, durch Kulturförderung oder schlicht identitätsstiftend in die Kommunen hineinwirken. Beispiele gibt es davon zuhauf. Diese Form der indirekten Standortpolitik durch das Sponsoring von Museen, Schulen, Vereinen und Organisationen ist allerdings nicht alleine als altruistische Wohltat von Unternehmern zu verstehen. Dahinter steht ein klares Interesse der Unternehmen, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich gut leben und arbeiten lässt. Der Mittelstand ist genauso abhängig von Fachkräften, Mitarbeitern und Nachwuchstalenten wie Großunternehmen und Publikumsgesellschaften – mit dem Unterschied, dass der Mittelstand in der Regel ortsgebunden ist und nicht einfach ‚die Produktion verlagern‘ kann. Die Bereitschaft von talentierten, gut ausgebildeten Menschen, sich anzusiedeln bzw. nicht abzuwandern, hängt mitunter daran, dass man die eigenen Lebensperspektiven vor Ort verwirklichen kann. Voraussetzung ist also ein Mindestmaß an Lebensqualität. Seit Jahrhunderten sind es die Familienunternehmen, die dies erkannt haben und unabhängig von der öffentlichen Hand massiv ihren Teil beisteuern, um ein lebenswertes Umfeld im Rahmen der eigenen Möglichkeiten zu schaffen und dadurch gleichermaßen ihre eigene Existenz zu sichern. Neben seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist es besonders dieses soziale Engagement des Mittelstandes, welches das ‚Rückgrat der Gesellschaft‘ ausmacht, da es vor Ort die Lebensqualität fördert, individuelle, kommunale und städtische Prosperität schafft und ein angenehmes, gesellschaftliches Zusammenleben ermöglicht.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie erklären sie diese regionale Entwicklung mittelständischer Unternehmen im Unterschied zu anderen Ländern?

Alexander Kulitz: Der Trend zu Mega-Cities und zur Urbanisierung ist weltweit ungebrochen. Der deutschsprachige Raum und die DACH-Länder verfolgen ein anderes Modell, bei dem auch der ländliche Raum, kleinere Städte und Oberzentren eine Rolle spielen. Ohne unseren Mittelstand wäre dies gar nicht möglich. Eine Erklärung, wie sich diese mittelständisch geprägte, volkswirtschaftliche Struktur im Vergleich zu anderen Ländern entwickelt und gehalten hat, liegt in der ‚Selbstverwaltung der Wirtschaft‘. Bereits im Mittelalter haben sich erste Strukturen der Selbstverwaltung in Form der Gilden und Zünfte durchgesetzt. Durch diese Zusammenschlüsse von Unternehmern, Handwerkern und Kaufleuten konnten Standards gesetzt werden und eine gewisse regierungsunabhängige Ordnung ist entstanden. Bis heute existiert in Deutschland und Österreich ein Pflicht-Kammersystem mit teilweise hoheitlichen Aufgaben.

Besonders hervorzuheben ist die von den Kammerorganisationen – sei es Industrie, Handel oder Handwerk – organisierte ‚Duale Berufsbildung‘, die als eine wesentliche Quelle des Fachkräftenachwuchses angesehen werden kann, und die es in dieser Form weltweit nur im deutschsprachigen Raum gibt.

Das Kammersystem ist nicht zentral und politisch geführt, sondern basiert auf örtlichen und regionalen Kammern, in denen durch demokratische Wahlen ehrenamtliche Organe geschaffen werden. Sie treffen Entscheidungen und üben Kontrolle mit teilweise hoheitlichen Befugnissen in ihren Bezirken aus. Auf den ihnen gesetzlich zugewiesenen Feldern wirken sie autark und sind von politischen Einflüssen unabhängig. Das ist einzigartig. So gesehen ist also nicht die Regierung in Berlin, München, Hamburg oder Mainz alleine entscheidend, sondern ein Gremium aus Berufsträgern oder Unternehmern – quasi praxiserfahrene Profis und Fachleute – die eigene Hoheitsaufgaben unabhängig politischer Couleur vor Ort wahrnehmen. Eine IHK in Ulm, Gera oder Stade entscheidet somit über manche wirtschaftlichen Belange vor Ort und nicht der Wirtschaftsminister in Berlin, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein. Volkswirtschaften, denen dieses System fremd ist, neigen natürlich zu einer gewissen Zentralisierung, da die politische Hoheitsausübung meist an Wahlen und Mehrheiten gekoppelt ist, die eher in Zentren und Ballungsräumen, als in der Fläche gewonnen werden. Dieses System der Selbstverwaltung der Wirtschaft, bei der ein großes Unternehmen genauso viel Mitgestaltungsrecht wie ein kleines hat, fördert ein mittelstandsfreundliches, parteiunabhängiges regionales Umfeld und kann gezielt wirtschaftspolitisch auf die örtliche Notwendigkeiten einwirken. Ich bin überzeugt, dass die Entstehung unserer mittelständischen Weltmarktführer, die sogenannten ‚Hidden Champions‘, im ländlichen Raum überhaupt erst durch die Kontinuität und die Selbstverwaltung der Wirtschaft möglich geworden ist.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Diese ominösen ‚Hidden Champions‘, die sie erwähnen, was steckt dahinter?

Alexander Kulitz: Peter Altmaier behauptet in seinem Eckpunkte Papier zur Mittelstandsstrategie, dass in den Augen anderer Volkswirtschaften der Mittelstand die ‚Geheimwaffe der Deutschen’ sei (siehe auch Handelsblatt vom 21.08.2019). So falsch ist diese Metapher gar nicht, wenn man sich die mittelständischen Weltmarktführer (‚Hidden Champions‘) genauer ansieht. Über Generationen hinweg haben sich mittelständische Unternehmen oft auf eine kleine Marktnische spezialisiert. Sie haben keine sich gegenseitig blockierende Hierarchie- und Kontrollebenen, sondern verfügen über kurze und schnelle Entscheidungsstrukturen. Durch Expertise, Innovationskraft und die richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ist es diesen kleinen und mittelständischen Unternehmen gelungen, über die Zeit hinweg in ihrem Bereich die Weltmarktführerschaft für sich zu reklamieren. Von den rund 2700 Hidden Champions weltweit befinden sich knapp die Hälfte in Deutschland und Österreich – also genau in den Volkswirtschaften, die eine Selbstverwaltung der Wirtschaft kennen, auf der dualen Berufsbildung bis in den Hochschulbereich hinein aufbauen und mittelständisch, dezentral geprägt sind. Wenn es um die internationale Nachfrage nach deutscher Qualität geht, so sind es sehr häufig exakt die Produkte dieser Hidden Champions, die in internationale Wertschöpfungsketten einfließen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welchen Herausforderungen stehen mittelständische Unternehmen heute gegenüber?

Alexander Kulitz: Die Herausforderungen für mittelständische Unternehmen sind immens. Zum einen gibt es jene Herausforderungen des Marktes, die gleichzeitig die größten Chancen für unseren Mittelstand darstellen: Als da sind die technologische Weiterentwicklung, die globale Wettbewerbssituation, das sich ständig ändernde Konsumentenverhalten etc. Andererseits gibt es Herausforderungen, welche nicht durch den Markt, sondern politisch generiert werden. Überregulierung, Bürokratie und realitätsfremde Gesetzgebung sind solche Beispiele. Sie sind teilweise auf absichtliche und gezielte politische Steuerung zurückzuführen, allzu oft leider auch unbeabsichtigte Nebenwirkungen politikgetriebener Regulatorik.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was könnte die Politik tun, um den Mittelstand zu stärken?

Alexander Kulitz: Ziel der Politik muss sein, KMU nicht durch ausufernde Bürokratie zu blockieren, sondern im Gegenteil ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten zu stärken, beispielsweise durch weitergehende Harmonisierungsregeln (einheitliche Normen und Zulassungsvoraussetzungen) bezüglich ihrer Produkte. Die steuerliche FuE-Förderung z.B. wäre ein gutes Mittel, um Innovationen vom Start-up bis zum etablierten Champion weiter anzuschieben. Mit Blick auf die sich verschlechternde Konjunktur und ankündigende Rezessionsphase müssen auch Möglichkeiten in den Blick genommen werden, die Wirtschaft aktiv zu unterstützen. Dabei sind vor allem positive Impulse bei den Unternehmenssteuern sowie bei der Entbürokratisierung notwendig. Die Last künftiger Generationen durch die hohe Staatsverschuldung ist schon mehr als groß genug, daher bewerte ich weitere Ausgabenprogramme durch höhere Schuldenaufnahme sehr kritisch.

Deutsche Wirtschaftspolitik muss immer im europäischen Kontext gedacht und umgesetzt werden. Für deutsche, exportorientierte Unternehmen ist der vollendete Binnenmarkt Voraussetzung und Ziel. Wirtschaftsräume müssen sinnvoll über Ländergrenzen hinweg eingebunden werden, um Skalierungseffekte unseres großen, europäischen Wirtschaftsraumes effizient zu nutzen. Die neue EU-Kommission ist hier gefordert und sollte daran auch gemessen werden. Der Elysée-Vertrag zur Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich hat zum Ziel, wirtschaftliche Kooperationen zu vertiefen und neu zu schaffen. Die deutschen Industrie- und Handelskammern haben dabei mit ihren französischen Partnern wie der CCI Grand Est konkrete Projekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Verkehrsinfrastruktur und Technologieprojekten vorgeschlagen. Auch mit den österreichischen Kammerverband WKÖ existieren solche Kooperationen. Dem Plädoyer nach einer stärkeren überregionalen Zusammenarbeit muss weiter gefolgt werden. Nur so können wir die Expertisen in den einzelnen Regionen besser nutzen.

Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt allerdings auch deutlich, wo Fehler gemacht wurden. Frankreich beispielsweise hat seinen Mittelstand durch ein zentralistisches System und die Erhöhung ihrer Erbschaftssteuer auf ein geradezu konfiskatorisches Niveau weitgehend zerstört. Die Folgen sind geringere Wettbewerbsfähigkeit und eine höhere Arbeitslosigkeit.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Das Thema Erbschaftssteuer erscheint delikat. Viele erben und können die Füße auf den Tisch legen. Andere müssen hart arbeiten und kommen kaum über die Runden.

Alexander Kulitz: Das Thema polarisiert sehr – der Ansatz, diese Diskussion in zwei Lager zu spalten, mit einerseits „vom Erbe gut leben durch Steuerentlastung“ versus einer hart arbeitenden Bevölkerung, die nicht solche Möglichkeiten oder Aussichten hat, lehne ich grundsätzlich ab. Vielmehr müssen wir betonen: Nachhaltig erfolgreiche Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Gerade Familienunternehmen beweisen überall in Deutschland, dass sie zu lebenswerten Regionen maßgeblich beitragen und nur langfristig wettbewerbsfähig bleiben können, weil sie mit Angestellten verantwortlich und sozial umgehen.

Wer hat denn in den Krisenjahren 2009/2010 seine Mitarbeiter behalten und nicht sogleich zu Massenentlassungen gegriffen? Das waren die familiengeführten Mittelständler, nicht die Großkonzerne!

Gerade bei der Erbschaftssteuer geht es für Unternehmen darum, dass eine generationen-übergreifende Nachfolge und das Erben eines Betriebes mit der damit einhergehenden Gesamtverantwortung und sozialen Verpflichtung im Sinne der von den Gründer- und vorangegangenen Generationen implementierten Werte von der Gesellschaft positiv gesehen wird. Denn Arbeitsplätze werden bei den sich rasant verändernden Markbedingungen auf Dauer nur erhalten bleiben, wenn die Unternehmen ausreichend finanziellen Spielraum für nötige Investitionen und Kapitaldeckung bewahren, um in guten wie schlechteren Zeiten gerüstet zu sein. Daher müssen wir verhindern, mit einer erhöhten Erbschaftssteuer Familienunternehmen ihre Existenzgrundlage zu entziehen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wenn der Kapitalstock nicht ausreicht, um Investitionen zu tätigen, nehmen Unternehmen gern Kredite ihrer Hausbanken in Anspruch. Allerdings gerät das Geschäftsmodell vieler Banken aufgrund der Nullzinspolitik ins Wanken. Eine Gefahr für den Mittelstand?

Alexander Kulitz: Das Geschäftsmodell wankt schon seit 2016, dem Jahr als die Einlagenfazilitäten für Banken auf -0,4 Prozent gesetzt wurden. Wir müssen aufpassen, dass die EZB mit ihrem Fokus auf hochverschuldete Volkswirtschaften im Euroraum einen funktionierenden Bankenmarkt als Partner für den Mittelstand nicht aus dem Blick verliert. Im Falle weiterer Zinssenkung der EZB wird die Geschwindigkeit dieser auseinanderlaufenden Ertrags- und Kostenschere bei Banken weiter erhöht und führt in eine zinspolitische Sackgasse.

Die Unterschiede hinsichtlich Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoaffinität zeigen die grundsätzlichen Unterschiede zwischen mittelständischen Familienunternehmen und Aktiengesellschaften wie Start-ups deutlich auf.

Das „Hausbankprinzip“ ist ein Faktor des Erfolges der heimischen Betriebe und eine wichtige Säule der Finanzierung. Für die Sicherstellung von Liquidität und nachfolgend Wachstum und Wohlstand im Land sind daher stabile Kreditinstitute unverzichtbare Partner für die Bereitstellung von Kapital. Auswärtige Investoren, die durch Fremdkapital Stimmrechte im Unternehmen erwerben, sind äußerst ungern gesehen. Die langfristige, nachhaltige strategische Ausrichtung von Familienunternehmen, bei der die Eigentümer für Erfolg und Misserfolg verantwortlich sind, passt selten mit dem kurzfristigen Gewinnstreben von Hedgefonds oder Kapitalgesellschaften zusammen. Angestellte Manager großer Gesellschaften müssen Rendite für ihre Aktionäre erwirtschaften. Der Familienunternehmer kann und darf da langfristiger planen im Sinne des Erhalts der Attraktivität der Region für Angestellte und Fachkräfte und einer langfristigen Rentabilität des Unternehmens für die Nachfolgergeneration im Unternehmen.

Gerade deswegen ist es für die Stabilität einer Region so wichtig, dass bei der Finanzierung den Mittelständlern keine Steine in den Weg gelegt und womöglich gar mit Start-ups oder großen Aktiengesellschaften in einen Topf geworfen werden.

Bei den rund 400 neuen Regelwerken zur Sicherung der Finanzmarktstabilität, die seit der Finanzkrise erlassen wurden, ist das in vielen Fällen nicht der Fall.

Vor allem für kleine und mittlere regionale Kreditinstitute, welche die wichtige Funktion des „Hausbankprinzips“ erfüllen, ist der Umsetzungsaufwand aus dieser Regulatorik unverhältnismäßig hoch. Deshalb sehe ich hier Gefahren, denen entgegengetreten werden muss. Die Finanzmarktregulierung darf nicht zu einschneidenden strukturellen Veränderungen für KMU im Bankenwesen führen. Gerade das kleingliedrige deutsche Bankenwesen mit kleinen und mittleren Instituten hat sich als äußerst robust erwiesen. Neue gesetzliche Vorgaben (z. B. auf Basis der Empfehlungen des Basler Ausschusses) sollten in einem ersten Schritt auf die Anwendbarkeit sowohl für systemrelevante als auch differenziert für mittlere und kleine Institute geprüft werden. Sie müssen so modifiziert werden, dass Akteure, von denen weder direkt noch indirekt eine Gefahr für das globale Finanzsystem ausgeht (Systemrelevanz), von Regulierungen ausgenommen werden, die sie überfordern und die gemessen an deren Risiken viel zu umfangreich sind („Angemessenheitsprinzip“).

Schlussendlich sind für Unternehmen neben Rechtssicherheit und Planbarkeit nachvollziehbare steuerliche Regeln wichtig, damit sie im operativen Geschäft möglichst wenig eingeschränkt werden.

Alexander Kulitz ist seit 2017 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Der studierte Jurist und zugelassene Rechtsanwalt ist Sprecher der FDP Bundestagsfraktion für ‚Außenwirtschaft und Außenhandel‘ sowie Gesellschafter und Mitglied der Geschäftsleitung des familiengeführten Maschinenbauunternehmens ESTA Apparatebau GmbH & Co.KG. Vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag war Kulitz Vorsitzender des größten deutschen Jungunternehmerverbandes, der ‚Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V.‘ Neben zahlreichen ehrenamtlichen Engagements begleitet er einige Institutionen und Unternehmen als Beirat.

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