Irak
Bei Protesten in der südirakischen Stadt Al-Nasirija sind erneut mehrere Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 13 Menschen wurden bei Zusammenstößen von Demonstranten mit Sicherheitskräften getötet, wie die vom Parlament eingesetzte irakische Menschenrechtskommission am Donnerstagmorgen berichtete. Demnach wurden mehr als 75 Menschen verletzt. Augenzeugen berichteten, die Sicherheitskräfte hätten Schusswaffen und Tränengas eingesetzt, um die Demonstranten auseinander zu treiben und eine blockierte Brücke zu öffnen. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre.
Die Demonstranten fordern einen Rücktritt der Regierung sowie ein neues politisches System. Bei den Protesten kamen bereits mehr als 300 Menschen ums Leben, die meisten davon Demonstranten. Menschenrechtler werfen den Sicherheitskräften einen unangemessenen Einsatz von Gewalt vor.
Demonstranten hatten am Mittwochabend in der südlich von Bagdad gelegenen Stadt Nadschaf das Konsulat des Nachbarlands Iran gestürmt und in Brand gesetzt. Der Iran verurteilte den Angriff und verlangte von der Regierung ein “konsequentes Vorgehen gegen die Täter”. Besonders interessant ist, dass sich auch ein signifikanter Teil der irakischen Schiiten, die von der internationalen Medienlandschaft als per se pro-iranisch eingestuft werden, den Protesten angeschlossen haben.
Das schiitische Lager trennt sich im Irak in ein pro-iranisches und ein anti-iranisches Lager. Der Führer des anti-iranischen schiitischen Blocks ist der Geistliche Muqtada al-Sadr. Bei den irakischen Parlamentswahlen im Mai 2018 hatte al-Sadr mit seiner Liste “Sairun” 54 der 329 Sitze erringen können. Den zweiten Platz errang der “Block Al-Fatih” des schiitischen Hadi al-Amiri, der direkt vom Iran unterstützt wird und die bewaffnete Organisation Badr anführt. “Der Block Al-Fatih” erzielte 47 Sitze. Auf dem dritten Platz landete der bisherige Premier Haider al-Abadi mit 42 Sitzen.
Eine parlamentarische Koalition von mindestens 165 Mitgliedern wurde benötigt, um den Premierminister zu nominieren und die Regierung zu bilden. Dies bedeutet, dass viele Verhandlungsrunden zwischen mehreren Listen erwartet wurden, um diese Koalition zusammenzustellen, so das Middle East Eye. Doch Hadi al-Amiri und al-Sadr konnten sich auf keine Koalition einigen, so dass der Technokrat Adel Abdel Mahdi zum Kompromisspremier auserkoren wurde.
Reuters führt aus: “Sadr hält Distanz zum einflussreichen Nachbarland Iran. Seine Parteien-Allianz war bei der Wahl vor einer Woche stärkste Kraft geworden, hat aber nicht genügend Stimmen für eine Allein-Regierung. Auf Platz zwei kam Amiris Block Al-Fatih, der vom Iran unterstützt wird. Amiri befehligt zudem mehrere paramilitärische Gruppen im Land. Abadi, der vom Westen unterstützt wird, landete auf Platz drei. Beobachter erwarten eine schwierige Regierungsbildung. Sadr selbst kann nicht Ministerpräsident werden, weil er bei der Wahl nicht angetreten war. Als stärkste Kraft im Parlament wird seine Allianz Sairun mit Kommunisten und weiteren weltlichen Kräften jedoch eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen spielen. Auch der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden im Ausland, Kassem Soleimani, ist zu Gesprächen im Irak, um die Bildung eines pro-iranischen Kabinetts zu begünstigen. Als Kompromisskandidat könnte Amtsinhaber Abadi wieder Regierungschef werden. Die iranische Regierung hatte vor der Wahl erklärt, sie werde nicht zulassen, dass Sadrs Allianz die Regierung stellt.”
Das Russian International Affairs Council (RIAC), berichtet: “Viele haben gesagt, Saudi-Arabien und seine Verbündeten planen, den Irak auf ihre Seite zu ziehen und so dem Einfluss ihres Rivalen Iran entgegenzuwirken. Nach seinem Besuch in Riad kehrte Sadr kurz in den Irak zurück, bevor er in die Vereinigten Arabischen Emirate aufbrach. Seine Aktionen lösten eine öffentliche Reaktion aus, nicht nur im Irak. Im Wesentlichen versucht der schiitische Führer, den Irak wieder zum Teil der arabischen (und überwiegend sunnitischen) Welt - der sogenannten arabischen Familie - zu machen. Sadrs Reise hatte jedoch auch negative Auswirkungen: Im Irak wurde Sadr daran erinnert, dass er das Land besucht hatte, in dem der prominente schiitische Gelehrte Nimr al-Nimr enthauptet worden war. Einige seiner Anhänger begannen, ihn Muqtada al-Saudi zu nennen. Trotzdem bleiben Muqtada Sadrs Positionen recht stark, und sein Image als ,schiitischer Fundamentalist’ verlagert sich mehr und mehr zu einem ,irakischen Nationalisten’.”
Die türkische Denkfabrik ORSAM führt aus, dass es in der schiitischen Welt eine jahrhundertelange Konkurrenz zwischen dem Schiitentum mit Ursprung in der irakischen Stadt Nadschaf und dem Schiitentum mit Ursprung in der iranischen Stadt Qom gibt. Dies führe zwangsläufig zu einem Antagonismus zwischen den iranischen Schiiten und den irakischen Schiiten der Hochburgen Nadschaf und Karbala. Im Jahr 2009 musste das irakische Innenministerium in der Stadt Karbala Plakatschriften in iranischer Sprache entfernen, da die dortigen arabischen Schiiten gegen die Plakate protestiert hatten. Die arabischen Schiiten von Karbala protestierten auch dagegen, dass der Auftrag zur Restauration der Gräber der muslimischen Heiligen Hussein und Abbas an eine iranische Firma vergeben wurde. ORSAM zitiert einen Hotelbesitzer aus Karbala: “Wir sind Araber. Wir werden niemals eine Kolonie von Fremdmächten sein. Wir empfangen keine Befehle von den Iranern”, so der Hotelbesitzer. Es stelle sich politisch, wirtschaftlich und militärisch die Frage, ob das Herz des Schiitentums weiterhin in der iranischen Stadt Qom, oder aber künftig in der irakischen Stadt Nadschaf schlagen werde?
Libanon
In der libanesischen Hauptstadt Beirut ist es zu Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und Anhängern zweier schiitischer Organisationen gekommen. Libanesische Medien und Augenzeugen berichteten am Montagmorgen, eine Gruppe von Anhängern der Hisbollah und der Amal-Bewegung hätten die Demonstranten im Zentrum Beiruts angegriffen, die eine Straße blockiert hätten. Armee und andere Sicherheitskräfte griffen demnach ein und trennten die konkurrierenden Gruppen. Dabei hätten sie Tränengas eingesetzt. Die Hisbollah wird aktiv vom Iran unterstützt und sitzt in der libanesischen Regierung, so die dpa.
Eine Straße im Zentrum Beiruts war übersät mit Steinen und zerbrochenen Glasflaschen. Die Anhänger der beiden schiitischen Gruppen hätten schwarze Masken getragen und Steine auf die Demonstranten geworfen, berichteten Augenzeugen. “Sie riefen: Schiiten, Schiiten, wir kommen”, erzählte ein Ladenbesitzer. Auch zahlreiche geparkte Autos und Fensterscheiben wurden beschädigt. Das libanesische Rote Kreuz berichtete von mindestens sechs Verletzten. Bereits Ende Oktober hatten Anhänger der Hisbollah und der mit ihr verbündeten Amal-Bewegung Zelte von Demonstranten zerstört.
Die Macht in dem kleinen Land am Mittelmeer ist nach einem Proporzsystem unter den unterschiedlichen religiösen Gruppen aufgeteilt. Die pro-iranische Hisbollah gilt dabei als einflussreichste Kraft. Sie verfügt auch über eine eigene Miliz, der bestimmte Stadtteile in Beirut, aber auch Gebiete in anderen Teilen des Landes kontrolliert. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte die Demonstranten davor gewarnt, Chaos im Libanon zu erzeugen.
Iran
Im Iran selbst kommt es seit mehr als zwei Wochen zu Demonstrationen gegen die Regierung in Teheran. Ein hoher Geistlicher im Iran hat die Todesstrafe für einige der Demonstrationsführer gefordert. “Einige dieser Anführer bei den Unruhen waren Gesetzlose, die die Todesstrafe verdienen”, sagte Ajatollah Ahmad Chatami bei einem Freitagsgebet in Teheran. Besonders schlimm seien die Angriffe von Demonstranten auf Moscheen und islamische Zentren sowie die Verbrennung Tausender religiöser Bücher, unter anderem Kopien des Korans. Auch den anderen Demonstranten, die “als Marionetten” mitgewirkt hätten, sollte eine Lektion erteilt werden, damit sie “ihre Aktionen bis auf Ewigkeit bereuen”, sagte der Ajatollah.
Chatami ist Mitglied eines wichtigen Klerus-Gremiums und einer der Anführer der islamistischen Bewegung im Iran. Er ist zudem heftiger Kritiker der Reform-Politik von Präsident Hassan Ruhani. Er gilt zwar politisch als eher unwichtig, dafür aber als einer der wichtigsten Stimmungsmacher im Land.
Die Proteste der vergangenen Tage gegen die Benzinpreiserhöhung der Regierung waren Chatami zufolge zwar legitim. Aber “Krawallmacher” aus den Reihen der Monarchisten und der Rebellengruppe der sogenannten Volksmudschaheddin hätten andere Ziele als die Benzinpreise verfolgt, zitiert die New York Times Chatami. Chatami kritisierte neben Irans Erzfeinden USA und Israel auch Frankreich und Deutschland, weil die beiden Länder “diese gesetzlosen Krawallmacher” unterstützt hätten.
Israels Premier Benjamin Netanjahu weist die Vorwürfe zurück. “Der Iran greift nicht nur seine Nachbarn und uns an, sondern auch seine Bürger. In den vergangenen Wochen haben sie Hunderte iranischer Zivilisten abgeschlachtet. Ich rufe alle Länder der Welt, die Frieden und Stabilität in unserer Region erzielen wollen, dazu auf, sich den Anstrengungen anzuschließen und mehr und mehr Druck auf den Iran auszuüben”, zitiert die dpa Netanjahu.
Stimmen zur Lage
Sir John Jenkins, einer der dienstältesten regionalen Botschafter Großbritanniens, der Missionen in Bagdad, Riad, Damaskus und Ostjerusalem leitete, sagte dem Guardian: “Es gab eine Zeit, in der der iranische Vorwand, die Unterdrückten zu verteidigen und die Korrupten zu bestrafen, in der EU und in der Region eine breitere Resonanz fand. Was jedoch übrig bleibt, ist nur ein entferntes, verblassendes Echo davon (...) Wir sehen die Konsequenzen in den Reaktionen der irakischen, libanesischen und jetzt iranischen schiitischen Demonstranten, die es leid sind, instrumentalisiert zu werden und sich ein besseres Leben wünschen, nicht in irgendeinem khomeinistischen Paradies.” Der Iran befindet sich in jeder Hinsicht in einer schwierigen Lage.
Die Sprecherin der EU-Kommission Maja Kocijancic hatte nach Angaben von Euractiv zuvor gesagt: “Wir erwarten von den iranischen Sicherheitskräften maximale Zurückhaltung im Umgang mit den Protesten und von Demonstranten, die friedlich demonstrieren. Jede Gewalt ist inakzeptabel. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit muss garantiert werden.”
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zacharowa, sagte am vergangenen Donnerstag, die Proteste im Iran seien durch die US-Sanktionen gegen das Land verursacht worden. Bei einer Pressekonferenz in Moskau sagte sie, die von der iranischen Führung getroffenen Entscheidungen über die Erhöhung der Benzinpreise seien durch den Druck Washingtons auf Teheran provoziert worden. “All dies wurde durch den absolut illegalen und massiven Sanktionsdruck provoziert, den die USA auf dieses Land ausüben. Und im Allgemeinen werden aufgrund des Vorgehens Washingtons die grundlegenden Menschenrechte und legitimen Interessen der iranischen Bevölkerung, frei Lebensmittel, Medikamente und alle Arten von notwendigen Produkten zu erhalten, verletzt”, zitiert die Tass Zacharowa.
Zur Rolle Saudi-Arabiens führt der englischsprachige türkische Fernsehsender TRT World aus: “Saudi-Arabien befindet sich seit Jahren im Libanon und in anderen arabischen Staaten in der Defensive, und Teheran scheint seine starken Positionen in diesen Ländern wirksam zu stärken. Daher ist Riad erfreut zu sehen, dass die instabile Lage in Beirut, Bagdad und anderswo regionale Gewinne bedroht, die die Islamische Republik vor allem durch die unzähligen strategischen Fehler Washingtons und Riads seit dem Einmarsch im Irak und im Jemen und durch gescheiterte Bemühungen, wonach die syrische Regierung gestürzt werden sollte, gemacht hatte.”
