Politik

Gazprom muss Milliardenstrafe an Ukraine zahlen, Putin droht Europa

Lesezeit: 2 min
28.11.2019 14:00  Aktualisiert: 28.11.2019 14:04
Der russische Energie-Riese Gazprom muss einem Schiedsurteil in Schweden zufolge der Ukraine eine Entschädigung 2,6 Milliarden US-Dollar zahlen. Putin droht mit dem Stopp des Gastransits nach Europa.
Gazprom muss Milliardenstrafe an Ukraine zahlen, Putin droht Europa
Eine Anlage von Naftogaz in der Ukraine. (Foto: dpa)
Foto: Roman Pilipey

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Zusammenhang mit dem Gasstreit zwischen dem ukrainischen energiekonzern Naftogaz und Gazprom hat das Berufungsgericht im schwedischen Bezirk Svea in der laufenden Woche zugunsten von Naftogaz geurteilt.

Rückblick: Ende Februar entschied das Stockholmer Schiedsgericht zugunsten von Naftogaz im Zahlungsstreit mit Gazprom. Das Schiedsgericht verurteilte Gazprom zu einer Zahlung von 2,6 Milliarden US-Dollar, weil es der Ukraine über mehrere Jahre nicht die vereinbarte Menge an Erdgas geliefert hatte. Am 29. Mai 2018 gab Gazprom in einer Mitteilung bekannt, dass gegen das Urteil des schwedischen Schiedsgerichts Berufung eingelegt wurde. Am 30. Mai 2018 meldete Naftogaz, dass es die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar in der Schweiz eingeleitet habe und dass die Schweizer Behörden Maßnahmen zur Beschlagnahme von Gazprom-Vermögenswerten in der Schweiz ergriffen hätten.

Die beiden Urteile waren Teil einer Reihe von laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Naftogaz und Gazprom. Der Großteil der Rechtsstreitigkeiten stammte aus einem umstrittenen Zehn-Jahres-Gasvertrag, der im Januar 2009 von der damaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in Moskau unterzeichnet wurde und die Ukraine dazu zwang, für festgelegte Gasmengen aus Russland zu zahlen, unabhängig davon, wie viel Gas in der Realität verbraucht wurde.

Angesichts der gescheiterten Berufung von Gazprom vor dem Gericht im schwedischen Svea sagte der Direktor von Naftogaz, Juri Witrenko, nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform: “Das ist ein vollständiger Sieg! Die Ukraine gewinnt erneut. Wir haben die erste Berufung gewonnen, die Gazprom gegen die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts eingelegt hat.”

Damit fällt die sogenannte “Take-or-Pay”-Klausel, aus der die Ukraine nicht so leicht aussteigen konnte, weg. Das Verbot zum Re-Export von Gas wurde ebenfalls aufgehoben. Im Rahmen eines “Take-or-Pay”-Gasliefervertrags musste die Ukraine eine unbedingte Verpflichtung zur Zahlung übernehmen, unabhängig davon, ob Gazprom seine Leistung als Gaslieferant erbringt oder nicht.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 15. November 2019 beim Gipfel der Brics-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) in Brasilia vor einem Ende des Gastransits durch die Ukraine nach Europa gewarnt. “Es hängt nicht alles von uns ab. Deshalb gibt es das Risiko eines Endes des Transits”, so Putin. Der Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach Deutschland und in andere EU-Staaten läuft Ende des Jahres aus, so die dpa.

Der Kremlchef betonte einmal mehr, dass Russland bereit sei, mit der Ukraine einen neuen Transitvertrag abzuschließen. Zudem bot er an, die Ukraine selbst wieder direkt mit russischem Gas zu einem günstigen Preis zu versorgen. Auf russischer Seite sorgt seit langem für Unmut, dass der ukrainische Gaskonzern Naftogaz den Vertragspartner Gazprom vor internationalen Gerichten mit Milliardenklagen überzieht. Putin bezeichnete die Klagen als “Blödsinn”.

In der Ukraine würden durch den Wegfall der Gebühren für die Durchleitung russischen Gases in die EU Milliardeneinnahmen wegbrechen. Vor allem auch Deutschland hatte stets darauf bestanden, dass der Transit ungeachtet alternativer Wege erhalten bleibt - als wichtige Einnahmequelle für die verarmte Ukraine.

Russland baut allerdings längst neue Lieferwege. Besonders umstritten ist dabei die Pipeline Nord Stream 2. Russland will die Leitung bis Jahresende in Betrieb nehmen und wäre damit wieder ein Stück unabhängiger von dem bisher wichtigsten Transitland Ukraine.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Biden sieht Russland als Feind - und wird Waffen an die Ukraine liefern

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die zukünftige Außenpolitik der USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden.

DWN
Deutschland
Deutschland Amtsgericht Weimar: „Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig, Lockdown katastrophale politische Fehlentscheidung“

Das Amtsgericht Weimar hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass die Corona-Kontaktverbote in Thüringen verfassungswidrig sind....

DWN
Politik
Politik US-Firma mit engen Kontakten zu russischen Staatsunternehmen verbietet Mitarbeitern Teilnahme an Protesten

Das Unternehmen hat Angst, seinen Ruf als "politisch neutrale" Organisation zu verlieren.

DWN
Politik
Politik China sichert sich umstrittene Gewässer - mit Schießerlaubnis für Küstenwache

Ein neues Gesetz erlaubt es der chinesischen Küstenwache, auf ausländische Schiffe zu schießen.

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Politik
Politik Schwere Unruhen in Russland gegen die Regierung ausgebrochen – Lage ist ernst

In Russland sind in zahlreichen Städten schwere Unruhen gegen den Kreml ausgebrochen. Die Demonstranten fordern die Freilassung des...

DWN
Politik
Politik DHB-Vize platzt der Kragen: „Für Karl Lauterbach geht es scheinbar darum, seinen Marktwert in Talkshows zu steigern“

DHB-Vizepräsident Bob Hanning hat für die Kritik von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an der Handball-WM in Ägypten kein...

DWN
Deutschland
Deutschland Vermummte greifen Rathaus in Berlin an - linksradikale Internet-Plattform berichtet live

Vermummte sind ins Rathaus des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg eingedrungen. Die linksradikale Internet-Plattform „Indymedia“...

DWN
Deutschland
Deutschland Ökonomen: Aufschwung erst ab dem zweiten Quartal / In Innenstädten wird es nie mehr "so werden, wie es war"

2021 wird nach Meinung von Experten ein Jahr der wirtschaftlichen Erholung werden. Aber erst ab dem zweiten Quartal - vorher stehen den...

DWN
Politik
Politik VIRUS-TICKER: In diesem Jahr wird es für Westdeutsche keine Renten-Erhöhung geben

Im Folgenden lesen Sie den Virus-Ticker von Sonnabend, 23. Januar, den wir für Sie selbstverständlich laufend aktualisieren.

DWN
Finanzen
Finanzen Es wird knallen: In der Euro-Zone erhebt sich ein großer Berg aus faulen Krediten

In der Euro-Zone werden zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund der Corona-Krise untergehen. Das Problem ist nur, dass...

DWN
Technologie
Technologie ZEITREISEN, TEIL 1: Zurück in die Zukunft und vorwärts in die Vergangenheit

Zeitreisen sind Stand heute nur ein beliebter Stoff in der Science-Fiction. Jüngste Forschungsergebnisse zeigen allerdings, dass...

DWN
Politik
Politik Serbien verbietet den Verkauf von T-Shirts, die den Genozid von Srebrenica feiern

Die serbische Regierung hat den Verkauf von T-Shirts verboten, die den Genozid von Srebrenica feiern. Im Juli 1995 hatten...

DWN
Politik
Politik Corona-Lockdown: Wie aus einer angeblichen „Fake News“ bittere Realität wurde

Am 14. März 2020 teilte das Bundesgesundheitsministerium mit: „! Achtung Fake News ! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das...