Im Zusammenhang mit dem Gasstreit zwischen dem ukrainischen energiekonzern Naftogaz und Gazprom hat das Berufungsgericht im schwedischen Bezirk Svea in der laufenden Woche zugunsten von Naftogaz geurteilt.
Rückblick: Ende Februar entschied das Stockholmer Schiedsgericht zugunsten von Naftogaz im Zahlungsstreit mit Gazprom. Das Schiedsgericht verurteilte Gazprom zu einer Zahlung von 2,6 Milliarden US-Dollar, weil es der Ukraine über mehrere Jahre nicht die vereinbarte Menge an Erdgas geliefert hatte. Am 29. Mai 2018 gab Gazprom in einer Mitteilung bekannt, dass gegen das Urteil des schwedischen Schiedsgerichts Berufung eingelegt wurde. Am 30. Mai 2018 meldete Naftogaz, dass es die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar in der Schweiz eingeleitet habe und dass die Schweizer Behörden Maßnahmen zur Beschlagnahme von Gazprom-Vermögenswerten in der Schweiz ergriffen hätten.
Die beiden Urteile waren Teil einer Reihe von laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Naftogaz und Gazprom. Der Großteil der Rechtsstreitigkeiten stammte aus einem umstrittenen Zehn-Jahres-Gasvertrag, der im Januar 2009 von der damaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in Moskau unterzeichnet wurde und die Ukraine dazu zwang, für festgelegte Gasmengen aus Russland zu zahlen, unabhängig davon, wie viel Gas in der Realität verbraucht wurde.
Angesichts der gescheiterten Berufung von Gazprom vor dem Gericht im schwedischen Svea sagte der Direktor von Naftogaz, Juri Witrenko, nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform: “Das ist ein vollständiger Sieg! Die Ukraine gewinnt erneut. Wir haben die erste Berufung gewonnen, die Gazprom gegen die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts eingelegt hat.”
Damit fällt die sogenannte “Take-or-Pay”-Klausel, aus der die Ukraine nicht so leicht aussteigen konnte, weg. Das Verbot zum Re-Export von Gas wurde ebenfalls aufgehoben. Im Rahmen eines “Take-or-Pay”-Gasliefervertrags musste die Ukraine eine unbedingte Verpflichtung zur Zahlung übernehmen, unabhängig davon, ob Gazprom seine Leistung als Gaslieferant erbringt oder nicht.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 15. November 2019 beim Gipfel der Brics-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) in Brasilia vor einem Ende des Gastransits durch die Ukraine nach Europa gewarnt. “Es hängt nicht alles von uns ab. Deshalb gibt es das Risiko eines Endes des Transits”, so Putin. Der Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach Deutschland und in andere EU-Staaten läuft Ende des Jahres aus, so die dpa.
Der Kremlchef betonte einmal mehr, dass Russland bereit sei, mit der Ukraine einen neuen Transitvertrag abzuschließen. Zudem bot er an, die Ukraine selbst wieder direkt mit russischem Gas zu einem günstigen Preis zu versorgen. Auf russischer Seite sorgt seit langem für Unmut, dass der ukrainische Gaskonzern Naftogaz den Vertragspartner Gazprom vor internationalen Gerichten mit Milliardenklagen überzieht. Putin bezeichnete die Klagen als “Blödsinn”.
In der Ukraine würden durch den Wegfall der Gebühren für die Durchleitung russischen Gases in die EU Milliardeneinnahmen wegbrechen. Vor allem auch Deutschland hatte stets darauf bestanden, dass der Transit ungeachtet alternativer Wege erhalten bleibt - als wichtige Einnahmequelle für die verarmte Ukraine.
Russland baut allerdings längst neue Lieferwege. Besonders umstritten ist dabei die Pipeline Nord Stream 2. Russland will die Leitung bis Jahresende in Betrieb nehmen und wäre damit wieder ein Stück unabhängiger von dem bisher wichtigsten Transitland Ukraine.
