Politik

Gazprom muss Milliardenstrafe an Ukraine zahlen, Putin droht Europa

Der russische Energie-Riese Gazprom muss einem Schiedsurteil in Schweden zufolge der Ukraine eine Entschädigung 2,6 Milliarden US-Dollar zahlen. Putin droht mit dem Stopp des Gastransits nach Europa.
28.11.2019 14:00
Aktualisiert: 28.11.2019 14:04
Lesezeit: 2 min
Gazprom muss Milliardenstrafe an Ukraine zahlen, Putin droht Europa
Eine Anlage von Naftogaz in der Ukraine. (Foto: dpa) Foto: Roman Pilipey

Im Zusammenhang mit dem Gasstreit zwischen dem ukrainischen energiekonzern Naftogaz und Gazprom hat das Berufungsgericht im schwedischen Bezirk Svea in der laufenden Woche zugunsten von Naftogaz geurteilt.

Rückblick: Ende Februar entschied das Stockholmer Schiedsgericht zugunsten von Naftogaz im Zahlungsstreit mit Gazprom. Das Schiedsgericht verurteilte Gazprom zu einer Zahlung von 2,6 Milliarden US-Dollar, weil es der Ukraine über mehrere Jahre nicht die vereinbarte Menge an Erdgas geliefert hatte. Am 29. Mai 2018 gab Gazprom in einer Mitteilung bekannt, dass gegen das Urteil des schwedischen Schiedsgerichts Berufung eingelegt wurde. Am 30. Mai 2018 meldete Naftogaz, dass es die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar in der Schweiz eingeleitet habe und dass die Schweizer Behörden Maßnahmen zur Beschlagnahme von Gazprom-Vermögenswerten in der Schweiz ergriffen hätten.

Die beiden Urteile waren Teil einer Reihe von laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Naftogaz und Gazprom. Der Großteil der Rechtsstreitigkeiten stammte aus einem umstrittenen Zehn-Jahres-Gasvertrag, der im Januar 2009 von der damaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in Moskau unterzeichnet wurde und die Ukraine dazu zwang, für festgelegte Gasmengen aus Russland zu zahlen, unabhängig davon, wie viel Gas in der Realität verbraucht wurde.

Angesichts der gescheiterten Berufung von Gazprom vor dem Gericht im schwedischen Svea sagte der Direktor von Naftogaz, Juri Witrenko, nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform: “Das ist ein vollständiger Sieg! Die Ukraine gewinnt erneut. Wir haben die erste Berufung gewonnen, die Gazprom gegen die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts eingelegt hat.”

Damit fällt die sogenannte “Take-or-Pay”-Klausel, aus der die Ukraine nicht so leicht aussteigen konnte, weg. Das Verbot zum Re-Export von Gas wurde ebenfalls aufgehoben. Im Rahmen eines “Take-or-Pay”-Gasliefervertrags musste die Ukraine eine unbedingte Verpflichtung zur Zahlung übernehmen, unabhängig davon, ob Gazprom seine Leistung als Gaslieferant erbringt oder nicht.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 15. November 2019 beim Gipfel der Brics-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) in Brasilia vor einem Ende des Gastransits durch die Ukraine nach Europa gewarnt. “Es hängt nicht alles von uns ab. Deshalb gibt es das Risiko eines Endes des Transits”, so Putin. Der Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach Deutschland und in andere EU-Staaten läuft Ende des Jahres aus, so die dpa.

Der Kremlchef betonte einmal mehr, dass Russland bereit sei, mit der Ukraine einen neuen Transitvertrag abzuschließen. Zudem bot er an, die Ukraine selbst wieder direkt mit russischem Gas zu einem günstigen Preis zu versorgen. Auf russischer Seite sorgt seit langem für Unmut, dass der ukrainische Gaskonzern Naftogaz den Vertragspartner Gazprom vor internationalen Gerichten mit Milliardenklagen überzieht. Putin bezeichnete die Klagen als “Blödsinn”.

In der Ukraine würden durch den Wegfall der Gebühren für die Durchleitung russischen Gases in die EU Milliardeneinnahmen wegbrechen. Vor allem auch Deutschland hatte stets darauf bestanden, dass der Transit ungeachtet alternativer Wege erhalten bleibt - als wichtige Einnahmequelle für die verarmte Ukraine.

Russland baut allerdings längst neue Lieferwege. Besonders umstritten ist dabei die Pipeline Nord Stream 2. Russland will die Leitung bis Jahresende in Betrieb nehmen und wäre damit wieder ein Stück unabhängiger von dem bisher wichtigsten Transitland Ukraine.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...

DWN
Politik
Politik Mehr Entlastung im Alltag? So wirken Stromsteuer und Spritpreisdeckel 2027
18.11.2026

Die Koalition will Verbraucher bei Strom und möglicherweise auch beim Tanken entlasten. Die Stromsteuer soll 2027 sinken, beim...