Bundesregierung plant deutliche Verschärfung des Strafrechts für Firmen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
06.12.2019 10:00
Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Verschärfung der Gesetze zur Unternehmenskriminalität.
Bundesregierung plant deutliche Verschärfung des Strafrechts für Firmen
Ein Strafrechtsbuch. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Strafrechtlicher Verfolgung sind bislang stets, zum Beispiel im Falle von Korruptions- oder Steuerskandalen, die für das Unternehmen handelnden Personen, insbesondere dessen Geschäftsleitung, ausgesetzt.

Die Unternehmenssanktionierung erfolgt dagegen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und sieht bei Gesetzes- beziehungsweise Compliance-Verstößen erhebliche Bußgelder für die betroffenen Unternehmen und deren Leitung vor. Mit einem neuen Vorstoß plant nun das Bundesjustizministerium die Einführung eines Verbandssaktionengesetzes, mit dem erhebliche Verschärfungen für die Sanktionierung von Unternehmenskriminalität sowie eine erleichterte Strafverfolgung einhergehen sollen, berichtet der BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft:

Zum einen sollen die zu verhängenden Bußgelder bei Verstößen in bestimmten Fällen auf bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes festgelegt werden, zum anderen soll bei der Verfolgung von Taten nicht mehr das Opportunitätsprinzip (Straftaten werden verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörden sie für verfolgenswert halten), sondern, wie im Strafrecht gegen natürliche Personen, das Legalitätsprinzip (jede Straftat muss bei Vorliegen eines Anfangsverdachtes verfolgt werden) gelten.

Schließlich sollen mit dem Gesetz auch unternehmerische Compliance-Maßnahmen in Unternehmen gestärkt werden und etwa die Mitwirkung, in Form von unternehmensinternen Ermittlungen, strafmildernd berücksichtigt werden.

Dieses Gesetzesvorhaben stellt ein Novum bei der strafrechtlichen Verfolgung von Unternehmenskriminalität dar, indem es das Strafbarkeitsrisiko für Unternehmen unter anderem erheblich ausweitet. Umso ratsamer ist daher, ohne Ansehung der Unternehmensgröße, die Einrichtung eines wirksamen Compliance-Management-Systems zur effektiven Vermeidung von Gesetzesverstößen und insbesondere strafbarer Handlungen aus dem Unternehmen heraus. Da es sich beim Vorhalten eines Compliance-Systems um eine Geschäftsführungspflicht handelt, dürfte nach Einführung der vorbenannten Gesetzesverschärfung zudem davon auszugehen sein, dass auch die Zivilgerichte das Unterlassen von Compliance-Maßnahmen als schadensersatzauslösende Pflichtverletzung durch Geschäftsführer beziehungsweise Unternehmensinhaber ansehen könnten.

Gut zu wissen:

  • Bislang sind die für das Unternehmen handelnden Personen strafrechtlich verfolgbar
  • Bundesjustizministerium plant die Einführung eines Verbandssaktionengesetzes
  • Geplant sind Bußgelder bis zu zehn Prozent vom Jahresumsatz
  • Das Gesetz soll auch unternehmerische Compliance-Maßnahmen in Unternehmen stärken
  • Unterlassen von Compliance-Maßnahmen könnte als schadensersatzauslösende Pflichtverletzung durch Geschäftsführer/Inhaber angesehen werden


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Unser Angebot für Sie: DWN testen und alle Artikel frei lesen für nur 1€!

Überzeugen Sie sich und bekommen Sie unbegrenzten Zugriff für nur 1€!

DWN
Politik
Politik Trump bricht Beziehungen zur Weltgesundheits-Organisation ab

US-Präsident Trump bricht alle Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation ab.

DWN
Politik
Politik Solidaritäts-Welle auf Twitter nach Drohbrief gegen Söder

Beim bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist ein Corona-Drohbrief eingegangen. Der Vorfall führte dazu, dass zahlreiche...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrea Nahles wird als Behörden-Chefin 180.000 Euro verdienen

Als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation wird die Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles 180.000 Euro pro Jahr verdienen.

DWN
Politik
Politik Minneapolis brennt: Regierung schickt Nationalgarde zur Unterdrückung von Gewalt und Plünderungen

Nach der Tötung eines unbewaffneten Afroamerikaners durch einen Polizisten eskaliert die Lage in Minneapolis und anderen Städten der USA....

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Wenn die Notenbanker abdanken und die Politiker wieder übernehmen, wird es brandgefährlich

Die Zentralbanken der Welt unter Führung der Federal Reserve haben immer größere Mühe, einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems zu...

DWN
Politik
Politik Geopolitik: Die Türkei ist die dominante Macht in Libyen

Tarek Megerisi, Analyst am European Council on Foreign Relations, sagt, dass die Türkei von nun an die dominante Macht in Libyen ist. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank unsicher: Soll sie Venezuelas Gold der Regierung übergeben oder der Opposition?

Der Rechtsstreit darüber, wem das venezolanische Staatsgold gehört, das von der Bank of England verwahrt wird, nimmt eine neue Wende.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Prioritäten in der Corona-Krise: Schweiz erlaubt Bordell-Besuche wieder, Kontaktsport bleibt verboten

Die Schweizer Regierung erlaubt es Prostituierten ab dem 6. Juni wieder, ihrer Arbeit nachzugehen. Kontaktsportarten wie Judo bleiben aber...

DWN
Technologie
Technologie Mitarbeiter schreiben Brandbrief, Software ist Schrott: Volkswagen fährt mit Elektro-Hype frontal gegen die Wand

Bei Volkswagen brennt die Hütte. Die übertriebene Digitalisierung der Autos hat dazu geführt, dass der Golf 8 und der...

DWN
Politik
Politik USA entsenden Zerstörer ins Südchinesische Meer, Peking ist aufgebracht

Die USA haben einen Lenkwaffen-Zerstörer in das Südchinesische Meer entsandt. China empfindet dies als Provokation. Die Gewässer stellen...

DWN
Politik
Politik Malta und Libyen gründen Einheiten zur Eindämmung der Migration nach Europa

Malta und Libyen haben sich darauf verständigt, „Koordinierungseinheiten“ zu gründen, um die Migration über Libyen nach Europa...

DWN
Politik
Politik Mittelstand: Warum von der Leyens Corona-Konjunkturprogramm gefährlich ist

Der Mittelstand kritisiert das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission scharf. „Geplant ist eine massive Schuldenaufnahme über den...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Ticker: Dutzende arme Staaten bitten um Stundung ihrer Schulden

Lesen Sie die aktuellen Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

DWN
Finanzen
Finanzen Millionen neue Arbeitslose: Die konsumsüchtige US-Wirtschaft bekommt ein Konsumproblem

In den USA steigt die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosigkeit weiter an. Die Abhängigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vom...

celtra_fin_Interscroller