Deutschland

Tagesspiegel: Merkel ließ Unions-Politiker ohne Regierungsamt an vertraulichen Sitzungen teilnehmen

Seit Jahren sollen Politiker der Unionsfraktionen, welche nicht Teil der Bundesregierung waren, an morgendlichen vertraulichen Sitzungen im Kanzleramt teilgenommen haben.
09.12.2019 11:55
Aktualisiert: 09.12.2019 11:55
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Tagesspiegel: Merkel ließ Unions-Politiker ohne Regierungsamt an vertraulichen Sitzungen teilnehmen
Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und Armin Laschet. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Auch ohne ein Regierungsamt hat die derzeitige Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen. Dies bestätigte das Kanzleramt nach einer Auskunftsklage des Berliner "Tagesspiegel" vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, wie die Zeitung am Montag berichtete. Zudem standen demnach seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türen zur so genannten Morgenlage für weitere Parteifunktionäre aus der Union offen. (Az.: OVG 6 S 47.19)

Die Regierung habe Informationen dazu bisher gegenüber dem Parlament und der Presse abgelehnt, berichtete der "Tagespiegel". Deswegen habe er Klage auf Herausgabe eingereicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte die Praxis: "Angela Merkel hat offenbar eine immer weitere Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat herbeigeführt", sagte er dem "Tagesspiegel". Es handele sich um einen aus Sicht politischer Hygiene "höchst fragwürdige Praxis", weil sich auch die Mehrheitspartei keine wettbewerbswidrigen Vorteile im demokratischen Wettstreit verschaffen dürfe.

Offenbar als Reaktion auf parlamentarische Anfragen habe sich Kramp-Karrenbauer im Frühjahr aus der Runde zurückgezogen, berichtete die Zeitung. Inzwischen hat Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ohnehin Zugang zu vertraulichen Briefings.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Gasspeicher über Zielmarke von 70 Prozent hinaus gefüllt- Winter-Risiken bestehen
16.09.2025

Die deutschen Erdgasspeicher sind derzeit zu rund 75 Prozent gefüllt und haben damit das für den 1. November festgelegte Ziel von 70...

DWN
Politik
Politik Taiwan veröffentlicht neuen Zivilschutzleitfaden für möglichen China-Angriff
16.09.2025

Taiwan hat ein aktualisiertes Handbuch zum Zivilschutz vorgestellt, das die Bevölkerung auf einen möglichen militärischen Angriff Chinas...

DWN
Politik
Politik Nord-Stream-Anschläge: Italien erlaubt Auslieferung von Ukrainer nach Deutschland
16.09.2025

Drei Jahre nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee rückt ein Gerichtsverfahren in Deutschland näher. Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission billigt deutsche Haushaltsstrategie trotz hoher Neuverschuldung
16.09.2025

Die Europäische Kommission hat den von der Bundesregierung geplanten Schuldenkurs bis 2031 gebilligt. Trotz geplanter Milliardenkredite...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietrecht in Deutschland: Expertenkommission nimmt Arbeit auf
16.09.2025

Im Bundesjustizministerium hat eine neue Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit begonnen. Nach Angaben des Ministeriums soll das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unbekannte Superhelden: Ohne Finanzchefs droht Unternehmen der Stillstand
16.09.2025

Die Rolle der Finanzchefs verändert sich rasant: Statt nur Zahlen zu verwalten, gestalten sie die Strategie, treiben Digitalisierung und...

DWN
Politik
Politik Drohnenvorfall: Polen stoppt Flug über Regierungsgebäuden
16.09.2025

Ein Drohnenvorfall über Regierungsgebäuden in Warschau sorgt für Alarm. Polen nimmt zwei Weißrussen fest – und die NATO verstärkt...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Wohin steuert die EU? Europas Kampf um Souveränität und Einfluss
16.09.2025

Europa steht am Scheideweg. Zwischen globalen Machtblöcken und innerer Zerrissenheit muss die Europäische Union ihren Kurs finden....