Deutschland

Tagesspiegel: Merkel ließ Unions-Politiker ohne Regierungsamt an vertraulichen Sitzungen teilnehmen

Seit Jahren sollen Politiker der Unionsfraktionen, welche nicht Teil der Bundesregierung waren, an morgendlichen vertraulichen Sitzungen im Kanzleramt teilgenommen haben.
09.12.2019 11:55
Aktualisiert: 09.12.2019 11:55
Lesezeit: 1 min
Tagesspiegel: Merkel ließ Unions-Politiker ohne Regierungsamt an vertraulichen Sitzungen teilnehmen
Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und Armin Laschet. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Auch ohne ein Regierungsamt hat die derzeitige Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen. Dies bestätigte das Kanzleramt nach einer Auskunftsklage des Berliner "Tagesspiegel" vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, wie die Zeitung am Montag berichtete. Zudem standen demnach seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türen zur so genannten Morgenlage für weitere Parteifunktionäre aus der Union offen. (Az.: OVG 6 S 47.19)

Die Regierung habe Informationen dazu bisher gegenüber dem Parlament und der Presse abgelehnt, berichtete der "Tagespiegel". Deswegen habe er Klage auf Herausgabe eingereicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte die Praxis: "Angela Merkel hat offenbar eine immer weitere Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat herbeigeführt", sagte er dem "Tagesspiegel". Es handele sich um einen aus Sicht politischer Hygiene "höchst fragwürdige Praxis", weil sich auch die Mehrheitspartei keine wettbewerbswidrigen Vorteile im demokratischen Wettstreit verschaffen dürfe.

Offenbar als Reaktion auf parlamentarische Anfragen habe sich Kramp-Karrenbauer im Frühjahr aus der Runde zurückgezogen, berichtete die Zeitung. Inzwischen hat Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ohnehin Zugang zu vertraulichen Briefings.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Dass gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell unter 65.000 US-Dollar: Die Gründe für den Rückfall nach der Wochenenderholung
16.11.2026

Der Bitcoin-Kurs zeigt am Montagmorgen zum wiederholten Male eine sehr volatile Entwicklung und tendiert im frühen Handel unter der Mark...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmensinsolvenzen steigen weiter: Logistik und Gastgewerbe unter Druck
16.11.2026

Mehr Firmeninsolvenzen, aber geringere Gläubigerforderungen: Die neuen Zahlen für August 2026 zeigen, dass sich die wirtschaftlichen...