Politik

USA verhängen Sanktionen gegen Irans Schiff- und Luftfahrt

Lesezeit: 2 min
13.12.2019 15:28
Die USA haben ihre Sanktionen auf die Schiff- und Luftfahrt der Iraner erweitert. Der Iran betreibt seit geraumer Zeit eine “Schwarze Tankerflotte”.
USA verhängen Sanktionen gegen Irans Schiff- und Luftfahrt
US-Außenminister Mike Pompeo ist ein entschiedener Gegner der iranischen Führung. (Foto: dpa)
Foto: Francisco Seco

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Kurz nach dem jüngsten Gefangenenaustausch mit Teheran hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen iranische Firmen und Personen verhängt. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am 11. Dezember 2019 in Washington, es werde unter anderem ein iranisches Schifffahrtsnetzwerk mit Strafmaßnahmen belegt, das für die iranischen Revolutionsgarden Waffen in den Jemen geschmuggelt haben soll. Die USA haben die Revolutionsgarden (IRGC) als ausländische Terrororganisation eingestuft.

Doch die Sanktionen richten sich offenbar auch gegen die iranische “Schwarze Tankerflotte”. Iranische Tanker wurden zuvor von Teheran offenbar angewiesen, ihre Transponder beim Export von Öl nach China auszuschalten. Damit sollten die bereits geltenden US-Sanktionen umgangen werden.

Außerdem gebe es Sanktionen gegen drei Handelsvertreter der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und in Hongkong, hieß es weiter. Die iranische Airline Mahan Air steht auf der US-Sanktionsliste und darf weder Ziele in den USA noch in Europa anfliegen. Doch sie fliegt nach Angaben von aerotelegraph europäische Ziele wie Düsseldorf, München oder Mailand an.

Die Airline soll nach Angaben der neokonservativen Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies (FDD) auch “heimlich” für die Regierung in Damaskus fliegen. Insbesondere der US-Kongress fordert von der EU, Mahan Air als “terroristische Entität” einzustufen.

Im Mai 2016 richteten zwei Dutzend Kongressabgeordnete einen Brief an den damaligen EU-Botschafter in Washington, David O'Sullivan. In dem Schreiben forderten sie die EU auf, “die Aktivitäten von Mahan Air in Europa umgehend zu beenden”. Hinzu kommt, dass die Abgeordneten davon überzeugt sind, dass Mahan Air im Dienst der IRGC steht. “Wir sagen nicht, dass Mahan Air die IRGC unterstützt, wir sagen, dass Mahan Air die IRGC ist - und wir müssen dies unseren Freunden in Europa mitteilen“, so der US-Abgeordnete Sherman.

Mahan Air weist die Anschuldigungen zurück. Auf ihrer Webseite meldet sie, dass Mahan Air eine private Gesellschaft sei und keiner Regierung oder irgendwelchen militärischen Gremien unterstehe.

Die USA und der Iran sind seit langem in einen schweren politischen Konflikt verwickelt. Washington setzt den Iran mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck, um das Land zu einem Kurswechsel mit Blick auf sein Atomprogramm zu zwingen - was Teheran jedoch ablehnt. Die Amerikaner beschuldigen die Iraner auch, Terrorismus im Nahen Osten zu fördern. In den vergangenen Monaten stand der Konflikt zwischen beiden Ländern mehrfach kurz vor einer militärischen Eskalation, so die dpa.

Inmitten ihrer heftigen Spannungen hatten beide Staaten am Wochenende zwei Gefangene ausgetauscht: einen im Iran inhaftierten amerikanischen Historiker gegen einen in den USA festgesetzten iranischen Biomediziner. Pompeo sagte, die USA bemühten sich um die Freilassung weiterer im Iran zu Unrecht inhaftierter Amerikaner. Die US-Regierung werde aber kein Geld zahlen oder Sanktionen lockern. Solange der Iran sein Verhalten nicht ändere, werde die US-Regierung ihren Kurs “maximalen Drucks” fortsetzen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Technologie
Technologie Ein nationaler Stromausfall rückt immer näher: Deutschland schaufelt sich mit seiner radikalen Energie-Politik sein eigenes Grab

DWN-Kolumnist Ronald Barazon liefert eine brisante Analyse der fehlenden Energiesicherheit unseres Landes.

DWN
Politik
Politik Keine Masken, keine Polizei, keine Lockdowns: Wie DWN-Autor Christian Kreiß die Pandemie in Costa Rica erlebte

Um den Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland zu entfliehen, verbrachte Christian Kreiß drei Monate in Costa Rica. Der DWN-Autor liefert...

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonom: Goldgedeckte Kryptowährungen könnten Fiat-Währungen ersetzen

Das internationale Währungssystem wird sich verändern. Das Fiat-Geldsystem befindet sich auf dem Rückzug. Stattdessen könnten nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Währungssystem: IWF spricht von „Revolution“ beim digitalem Zentralbankgeld

Der IWF predigt eine regelrechte „Revolution“ bei digitalen Zentralbankwährungen. Als positives Beispiel wird die Einführung einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Politik
Politik Deutschland steuert mit voller Wucht auf Rot-Rot-Grün zu

Die Grünen und ihre politischen Ziele passen in das Konzept des Weltwirtschaftsforums. Das gilt auch für die SPD und die aktuelle Gestalt...

DWN
Finanzen
Finanzen Erdogan verbietet Zahlungen mit Kryptowährungen, Bitcoin-Kurs fällt um drei Prozent

Die Türkei hat Zahlungen mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen verboten.

DWN
Politik
Politik Bis zu 15 Jahre Haft drohen: Gericht startet Prozess gegen Salvini wegen Boots-Flüchtlingen

Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, wegen seiner...