Kurz nach dem jüngsten Gefangenenaustausch mit Teheran hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen iranische Firmen und Personen verhängt. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am 11. Dezember 2019 in Washington, es werde unter anderem ein iranisches Schifffahrtsnetzwerk mit Strafmaßnahmen belegt, das für die iranischen Revolutionsgarden Waffen in den Jemen geschmuggelt haben soll. Die USA haben die Revolutionsgarden (IRGC) als ausländische Terrororganisation eingestuft.
Doch die Sanktionen richten sich offenbar auch gegen die iranische “Schwarze Tankerflotte”. Iranische Tanker wurden zuvor von Teheran offenbar angewiesen, ihre Transponder beim Export von Öl nach China auszuschalten. Damit sollten die bereits geltenden US-Sanktionen umgangen werden.
Außerdem gebe es Sanktionen gegen drei Handelsvertreter der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und in Hongkong, hieß es weiter. Die iranische Airline Mahan Air steht auf der US-Sanktionsliste und darf weder Ziele in den USA noch in Europa anfliegen. Doch sie fliegt nach Angaben von aerotelegraph europäische Ziele wie Düsseldorf, München oder Mailand an.
Die Airline soll nach Angaben der neokonservativen Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies (FDD) auch “heimlich” für die Regierung in Damaskus fliegen. Insbesondere der US-Kongress fordert von der EU, Mahan Air als “terroristische Entität” einzustufen.
Im Mai 2016 richteten zwei Dutzend Kongressabgeordnete einen Brief an den damaligen EU-Botschafter in Washington, David O'Sullivan. In dem Schreiben forderten sie die EU auf, “die Aktivitäten von Mahan Air in Europa umgehend zu beenden”. Hinzu kommt, dass die Abgeordneten davon überzeugt sind, dass Mahan Air im Dienst der IRGC steht. “Wir sagen nicht, dass Mahan Air die IRGC unterstützt, wir sagen, dass Mahan Air die IRGC ist - und wir müssen dies unseren Freunden in Europa mitteilen“, so der US-Abgeordnete Sherman.
Mahan Air weist die Anschuldigungen zurück. Auf ihrer Webseite meldet sie, dass Mahan Air eine private Gesellschaft sei und keiner Regierung oder irgendwelchen militärischen Gremien unterstehe.
Die USA und der Iran sind seit langem in einen schweren politischen Konflikt verwickelt. Washington setzt den Iran mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck, um das Land zu einem Kurswechsel mit Blick auf sein Atomprogramm zu zwingen - was Teheran jedoch ablehnt. Die Amerikaner beschuldigen die Iraner auch, Terrorismus im Nahen Osten zu fördern. In den vergangenen Monaten stand der Konflikt zwischen beiden Ländern mehrfach kurz vor einer militärischen Eskalation, so die dpa.
Inmitten ihrer heftigen Spannungen hatten beide Staaten am Wochenende zwei Gefangene ausgetauscht: einen im Iran inhaftierten amerikanischen Historiker gegen einen in den USA festgesetzten iranischen Biomediziner. Pompeo sagte, die USA bemühten sich um die Freilassung weiterer im Iran zu Unrecht inhaftierter Amerikaner. Die US-Regierung werde aber kein Geld zahlen oder Sanktionen lockern. Solange der Iran sein Verhalten nicht ändere, werde die US-Regierung ihren Kurs “maximalen Drucks” fortsetzen.
