Weil infolge des Erneuerbare Energien-Gesetzes die Strompreise explodieren, wächst der Unmut. Nun sollen die EEG-Abgaben als Hauptursache des Strompreisanstiegs der vergangenen Jahre gesenkt werden – durch eine massive Anhebung der Sondersteuer auf CO2-Emissionen.
Die Einigung sieht vor, dass die CO2-Sondersteuer im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 nun mit 25 Euro pro Tonne startet - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Die CO2-Sondersteuer soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie angeblich klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Die CO2-Sondersteuer soll nach der Einigung dann zudem schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden - statt wie bisher geplant auf 35 Euro. Von 2026 an soll beim CO2-Preis ein Korridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen.
Ein Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 hätte Benzin um etwa 3 Cent pro Liter verteuert, so Berechnungen von Experten. Ein Einstiegspreis von 25 Euro würde nun bedeuten, dass Benzin um etwa 7,5 Cent teurer wird.
Der Bundesrat hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der Bundesregierung sein Veto eingelegt. Die Länder wollten eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten - vor allem die Grünen drängten aber auch auf einen höheren CO2-Preis. Der bisherige sei zu niedrig und nütze dem Klima angeblich zu wenig. Sie wollten andernfalls eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen.
Mit dem Durchbruch seien nun die Kernfragen gelöst, hieß es in Verhandlungskreisen. Am Mittwoch soll der gesamte Vermittlungsausschuss erneut tagen. Eine Einigung bis zu diesem Mittwoch war nötig, damit offene Teile des Klimapakets noch im Bundestag und dann am Freitag im Bundesrat beschlossen werden können. Nur so kann die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn wie geplant zum 1. Januar wirksam werden.
Die Einigung sieht weiter vor, dass die Pendlerpauschale ab 2024 noch einmal steigt - um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden. Nach den bisherigen Planungen sollte ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer - also für längere Strecken - um 5 Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 soll die Pauschale nun um weitere 3 Cent auf dann insgesamt 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht werden.
Die gesamten Einnahmen aus der Sondersteuer sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeutet für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie aus einem Papier hervorgeht. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil beim Strompreis und hat diesen in den vergangenen Jahren von Höchststand zu Höchststand getrieben.
Mit dem Durchbruch zur CO2-Sonderseteuer sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr Anfang Januar frei, hieß es in Verhandlungskreisen. Die Bahn hat schon angekündigt, die Preise zu senken. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. Für Fernbusse soll die Mehrwertsteuer allerdings nicht gesenkt werden, wie nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschuss bekannt wurde.
Länderchefs wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßten den Kompromiss. Die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sprach von einem "guten ersten Schritt". Walter-Borjans fügte hinzu: "Aber es ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange."
Die deutsche Industrie hat die Einigung von Bund und Ländern auf einen höheren CO2-Preis kritisiert und vor Schäden für die Wirtschaft gewarnt. "Die geplante Verteuerung der CO2-Preise droht die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts drastisch zu verschlechtern", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BDI, Holger Lösch, am Montag in Berlin. Viele Mittelständler könnten nun gegenüber ihren Wettbewerbern im In- und Ausland "so ins Hintertreffen geraten, dass ihre Existenz ernsthaft bedroht" werde.
Lösch forderte die Bundesregierung auf, für einen "fairen Ausgleich" für die betroffenen Unternehmen zu sorgen. Nötig sei, diese "vom ersten Tag an im selben Umfang vom CO2-Preis zu entlasten wie die Unternehmen im EU-Emissionshandelssystem". Die Politik müsse "bei der Festlegung derart hoher Preisbelastungen im Auge behalten, dass für das Gelingen der Energiewende erhebliche Investitionen in Wirtschaft und Privathaushalten erforderlich sind".
