Politik

UN-Sonderberichterstatter: Großbritannien verübt schwere Rechtsbrüche im Fall Assange

Lesezeit: 1 min
19.12.2019 09:07
Der UN-Sonderberichterstatter erhebt schwere Vorwürfe gegen Großbritannien im Fall Julian Assange. Dieser werde praktisch gefoltert, habe keinen Zugang zu Akten und könne seine juristische Verteidigung nicht organisieren.
UN-Sonderberichterstatter: Großbritannien verübt schwere Rechtsbrüche im Fall Assange
Julian Assange. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter hat Großbritannien im Fall des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange Rechtsbruch vorgeworfen, berichtet AFP. "In diesem Fall funktioniert der Rechtsstaat nicht. Das politische Interesse, das dahinter steckt, ist einfach zu übermächtig", sagte Nils Melzer am Donnerstag dem Radiosender Bayern 2. Assange habe keinen Zugang zu seinen Akten und könne seine Verteidigung nicht vorbereiten.

Auf seinen Brief, in dem er die britische Regierung auf diese Missstände hingewiesen habe, habe er nur eine ausweichende Antwort erhalten, sagte Melzer weiter. Erst nach fünf Monaten habe die Regierung reagiert. "Wenn ich einen offiziellen Brief schreibe und ein Staat antwortet so abschlägig, dann ist das meistens an Anzeichen dafür, dass er sich bewusst ist, dass er sich hier nicht korrekt verhält", fügte Melzer hinzu.

Der UN-Sonderberichterstatter wiederholte zudem seine Foltervorwürfe. Assange zeige "alle Symptome, die typisch sind für eine Person, die psychischer Folter ausgesetzt ist". Der 47-Jährige leide "unter extremen Angstzuständen und Stresszuständen, in denen Personen nicht mehr schlafen oder sich entspannen können". Die psychische Folter sei über Monate hinweg durch den internationalen Druck verübt worden, sagte Melzer.

Für Donnerstag ist in Großbritannien eine Anhörung im Verfahren über Assanges mögliche Auslieferung an die USA angesetzt. Der Australier ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Ihm droht eine lebenslange Gefängnisstrafe.

Assange sitzt seit April in Großbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Inzwischen hat die schwedische Justiz die Vorwürfe fallen gelassen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen China und Indien forcieren Gold-Importe

Die chinesische Zentralbank hat die Höchstgrenzen für Gold-Importe für April und Mai deutlich angehoben.

DWN
Deutschland
Deutschland Reiner Fuellmich: Streitwert von Corona-Sammelklagen könnte in die Billionen gehen

Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich geht mit Hilfe internationaler Kollegen rechtlich gegen die Corona-Maßnahmen vor und hat angekündigt,...

DWN
Finanzen
Finanzen Mario Draghi will einen EU-Austritt Italiens mit allen Mitteln verhindern

Italiens Technokraten-Premier Mario Draghi hat einen schweren Stand. In Italien werfen ihm die „Italexit“-Befürworter vor, er sei in...

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Politik
Politik Richtungskampf ausgebrochen: Links-Politiker wollen, dass Wagenknecht ihre Bundestagskandidatur zurückzieht

Mehrere Links-Politiker fordern von Sahra Wagenknecht, dass sie ihre Bundestagskandidatur zurückzieht. Wagenknecht verunglimpfe Bewegungen...

DWN
Politik
Politik Super League und „Great Reset“: Ein Schlag gegen den Mittelstand im europäischen Fußball

Die Gründung einer Super League im europäischen Fußball harmoniert mit der „Great Reset“-Initiative. Die Reichen und Mächtigen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Bio- und Labortechniker erwirtschaften 2021 erstmals mehr als zehn Milliarden Euro

Zu den wichtigsten Branchen der deutschen Wirtschaft gehört die Bio- und Labortechnik. Und jetzt gibt es eine neue wichtige Prognose.

DWN
Deutschland
Deutschland NRW: Obdachlose sollen zuerst mit Johnson & Johnson geimpft werden

In NRW sollen Obdachlose zuerst mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft werden. Zuvor hatte der Berliner Innensenat angekündigt,...