Politik

Putin: „Es ist kaum vorstellbar, dass Trump wegen komplett erfundener Vorwürfe aus dem Amt geworfen wird“

Russlands Präsidenten Wladimir Putin zufolge basiert das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump auf erfundenen Vorwürfen. Es herrsche offenbar ein bitter geführter Machtkampf zwischen Demokraten und Republikanern.
19.12.2019 13:52
Aktualisiert: 19.12.2019 13:52
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Putin: „Es ist kaum vorstellbar, dass Trump wegen komplett erfundener Vorwürfe aus dem Amt geworfen wird“
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht während seiner jährlichen Pressekonferenz. (Foto: dpa) Foto: Pavel Golovkin

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump basiert nach den Worten von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf "erfundenen" Vorwürfen. Er glaube nicht, dass das Verfahren Trumps Ende als Präsident zur Folge haben werde, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

Putin verwies darauf, dass das Verfahren noch den Senat passieren müsse, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. "Und es ist kaum vorstellbar, dass sie einen Vertreter ihrer eigenen Partei wegen komplett erfundener Vorwürfe aus dem Amt werfen", sagte der russische Staatschef.

Die Ereignisse in den USA seien "lediglich die Fortsetzung eines internen politischen Machtkampfes" zwischen Demokraten und Republikanern, sagte Putin weiter. Er wies zudem einen Journalisten zurecht, der über Trump spreche, "als wäre er erledigt".

Putin deutete überdies an, dass er das Amtsenthebungsverfahren lediglich als Vorwand der Demokraten sehe, um Trump aus dem Amt zu jagen, nachdem es ihnen nicht gelungen sei, ihn mit dem Vorwurf der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftwahl 2016 in die Enge zu treiben.

"Die Partei, die die Wahlen verloren hat, die demokratische Partei, versucht über andere Mittel und Wege Ergebnisse zu erzielen, indem sie Trump eine Verschwörung mit Russland vorwirft. Dann zeigte sich, dass es keinerlei Verschwörung gab und dies nicht als Grundlage für ein Impeachment diente", sagte Putin. "Dann haben sie sich eine Art Druck auf die Ukraine ausgedacht."

Das US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte am Mittwoch in einem historischen Votum ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschlossen. Der Prozess soll im Januar im Senat beginnen. Weil Trumps Republikaner dort die Mehrheit haben, gilt es als so gut wie ausgeschlossen, dass der Präsident seines Amtes enthoben wird.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt hatte. Der Demokrat könnte Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werden.

Dass die US-Regierung ohne offizielle Begründung zeitweise Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten hatte, sehen die Demokraten als von Trump eingesetztes Druckmittel, um die gewünschten Ermittlungen zu erwirken. Später soll Trump dann die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre behindert haben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Elektroautos: Autofahrer revoltieren gegen Brüsseler Kurs
15.09.2025

Subventionen statt Innovation: Während China den Markt dominiert, setzt die EU auf Elektroautos um jeden Preis. Für Autofahrer und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Apothekennetz schrumpft - Branche verlangt Reform
15.09.2025

In Deutschland schließen immer mehr Apotheken: Allein im ersten Halbjahr sank die Zahl der Standorte um 238 auf 16.803. Damit hat in den...

DWN
Technologie
Technologie Klage gegen Google: Streit um KI-Zusammenfassungen
15.09.2025

Der US-Medienkonzern Penske Media, zu dem Titel wie Rolling Stone und Hollywood Reporter gehören, hat Google wegen seiner neuen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Handel und Öl: China droht nach Trumps Vorstoß
15.09.2025

Nach den jüngsten Forderungen von Ex-US-Präsident Donald Trump an die Nato-Partner, hohe Zölle auf chinesische Waren zu erheben und den...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Street: Zeit für Gewinnmitnahmen und ein Dämpfer für Bitcoin
15.09.2025

Rekorde an der Wall Street, Warnungen vor Rezession und ein Rückschlag für Bitcoin: Anleger fragen sich, ob jetzt die Zeit für...

DWN
Politik
Politik Hybrider Krieg: Moskau intensiviert Angriffe auf Europa
15.09.2025

Russische Drohnen über Polen, Drohungen gegen die NATO: Moskau intensiviert seinen hybriden Krieg. Für Deutschland wächst der Druck,...

DWN
Politik
Politik Weltweites Verbot schädlicher Fischereisubventionen tritt in Kraft
15.09.2025

Ein Durchbruch für den Meeresschutz: Ein neues globales Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) verbietet die schädlichsten...

DWN
Panorama
Panorama Global Retirement Index: Der Ruhestandsindex 2025 zeigt, wo es sich im Alter gut leben lässt
15.09.2025

Wo lässt sich der Ruhestand am besten verbringen? Das hat der „Global Retirement Index“ auch in diesem Jahr ermittelt. Welche Länder...