Politik

Putin: „Es ist kaum vorstellbar, dass Trump wegen komplett erfundener Vorwürfe aus dem Amt geworfen wird“

Lesezeit: 1 min
19.12.2019 13:52  Aktualisiert: 19.12.2019 13:52
Russlands Präsidenten Wladimir Putin zufolge basiert das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump auf erfundenen Vorwürfen. Es herrsche offenbar ein bitter geführter Machtkampf zwischen Demokraten und Republikanern.
Putin: „Es ist kaum vorstellbar, dass Trump wegen komplett erfundener Vorwürfe aus dem Amt geworfen wird“
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht während seiner jährlichen Pressekonferenz. (Foto: dpa)
Foto: Pavel Golovkin

Mehr zum Thema:  
Politik > USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
USA  

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump basiert nach den Worten von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf "erfundenen" Vorwürfen. Er glaube nicht, dass das Verfahren Trumps Ende als Präsident zur Folge haben werde, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

Putin verwies darauf, dass das Verfahren noch den Senat passieren müsse, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. "Und es ist kaum vorstellbar, dass sie einen Vertreter ihrer eigenen Partei wegen komplett erfundener Vorwürfe aus dem Amt werfen", sagte der russische Staatschef.

Die Ereignisse in den USA seien "lediglich die Fortsetzung eines internen politischen Machtkampfes" zwischen Demokraten und Republikanern, sagte Putin weiter. Er wies zudem einen Journalisten zurecht, der über Trump spreche, "als wäre er erledigt".

Putin deutete überdies an, dass er das Amtsenthebungsverfahren lediglich als Vorwand der Demokraten sehe, um Trump aus dem Amt zu jagen, nachdem es ihnen nicht gelungen sei, ihn mit dem Vorwurf der mutmaßlichen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftwahl 2016 in die Enge zu treiben.

"Die Partei, die die Wahlen verloren hat, die demokratische Partei, versucht über andere Mittel und Wege Ergebnisse zu erzielen, indem sie Trump eine Verschwörung mit Russland vorwirft. Dann zeigte sich, dass es keinerlei Verschwörung gab und dies nicht als Grundlage für ein Impeachment diente", sagte Putin. "Dann haben sie sich eine Art Druck auf die Ukraine ausgedacht."

Das US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte am Mittwoch in einem historischen Votum ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschlossen. Der Prozess soll im Januar im Senat beginnen. Weil Trumps Republikaner dort die Mehrheit haben, gilt es als so gut wie ausgeschlossen, dass der Präsident seines Amtes enthoben wird.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt hatte. Der Demokrat könnte Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werden.

Dass die US-Regierung ohne offizielle Begründung zeitweise Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten hatte, sehen die Demokraten als von Trump eingesetztes Druckmittel, um die gewünschten Ermittlungen zu erwirken. Später soll Trump dann die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre behindert haben.


Mehr zum Thema:  
Politik > USA >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Großangriff des Iran: Wie sieht Israels Antwort aus?
14.04.2024

Die Spannungen im Nahen Osten erreichen einen gefährlichen Höhepunkt, nachdem der Iran israelische Ziele attackiert hat. Wie schlägt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Auch Deutschland betroffen: Wie China westliche Technologien verbannen und autark werden will
14.04.2024

Offenbar will sich China von westlichen Technologien schrittweise unabhängig machen. Warum das auch die deutsche Wirtschaft bedrohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis erreicht Rekordhöhe: Spannungen und Zentralbankkäufe treiben die Märkte
14.04.2024

Gold klettert auf einen neuen Spitzenwert, unterstützt durch geopolitische Spannungen und aggressive Zentralbankkäufe. Silber erreicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Vorabpauschale einfach erklärt: Was Anleger wissen müssen
14.04.2024

Die Vorabpauschale ist ein wichtiger Bestandteil der Besteuerung von Investmentfonds in Deutschland, der seit der Einführung des...

DWN
Politik
Politik Schlagabtausch zwischen CDU und AfD: Höcke demaskiert?
14.04.2024

Warum entschied sich die CDU für ein direktes Duell mit dem rechtsextremen Höcke?Wie beeinflusste das TV-Duell die öffentliche...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die versteckten Kosten der Globalisierungsverlangsamung
14.04.2024

Die Entstehung eines offenen multilateralen Handelssystems, das den Handel von der Geopolitik trennte, spielte eine entscheidende Rolle als...

DWN
Politik
Politik Dänemark verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland
14.04.2024

Aus Sicherheitsgründen verlängert Dänemark die Grenzkontrollen zu Deutschland um sechs Monate. Neue Technologien wie Drohneneinsatz...

DWN
Finanzen
Finanzen Berufsunfähigkeitsversicherung – ebenso wichtig wie komplex
14.04.2024

Berufsunfähigkeit - das kann sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbstständige auf eine finanzielle Katastrophe hinauslaufen. Wie...