„Russland-Story“ gescheitert: Demokraten treiben nun Amtsenthebung von Trump voran

 

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18.12.2019 09:52  Aktualisiert: 18.12.2019 09:52
Nachdem die unhaltbare Story von der angeblichen Unterstützung Trumps durch Russland im Wahlkampf 2016 sang- und klanglos beerdigt wurde, gehen die Demokraten nun mit einem Amtsenthebungsverfahren in die Vollen.
„Russland-Story“ gescheitert: Demokraten treiben nun Amtsenthebung von Trump voran
Nancy Pelosi (r), demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, und Chuck Schumer, Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat. (Foto: dpa)

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Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet:

In Washington wird an diesem Mittwoch Geschichte geschrieben: Das US-Repräsentantenhaus stimmt über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump ab. Trump dürfte damit der erst dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein solches Verfahren eingeleitet wird. Im Vorfeld griff der Präsident die oppositionellen Demokraten wütend an und bezichtigte sie, "der amerikanischen Demokratie den offenen Krieg" zu erklären.

Da die Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit haben, gilt als sicher, dass die Kammer für die Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - wegen der Ukraine-Affäre stimmen wird. Das dann folgende Amtsenthebungsverfahren wird aber im Senat geführt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung als höchst unwahrscheinlich.

Oppositionsführerin Nancy Pelosi teilte erst am Dienstagabend mit, dass das historische Votum an diesem Mittwoch stattfinden wird. Dieser Termin war bis dahin erwartet, aber noch nicht offiziell bestätigt worden. Das Repräsentantenhaus werde am Mittwoch einer der wichtigsten Aufgaben nachkommen, welche die Verfassung ihm übertragen habe, schrieb Pelosi an die Abgeordneten ihrer Partei. Die Parlamentarier müssten ihren Amtseid erfüllen und die Verfassung des Landes schützen.

Die Anklage gegen Trump soll zwei Punkte umfassen. Die Demokraten bezichtigen ihn zum ersten des Amtsmissbrauchs, weil er die Ukraine zu Korruptionsermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt hatte; Biden könnte Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 werden. Zum zweiten beschuldigt die Opposition den Präsidenten, später die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre unrechtmäßig behindert haben.

Trump habe seine Macht für seinen persönlichen, politischen Nutzen missbraucht, erklärte Pelosi. "In Amerika steht niemand über dem Gesetz." Bereits kurz zuvor hatte der Präsident einen Wutbrief an die Oppositionsführerin abgesetzt. Darin warf er der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses vor, "der amerikanischen Demokratie den offenen Krieg" zu erklären. Beim "Impeachment-Kreuzzug" der Demokraten handle es sich um einen "beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch" und einen "versuchten Putsch".

"Indem Sie ihr ungültiges Impeachment fortsetzen, verstoßen Sie gegen ihre Amtseide" und "brechen ihr Gelübde auf die Verfassung", schrieb Trump in dem sechsseitigen Brief an die Adresse Pelosis und ihrer Demokratischen Partei. "Die Geschichte wird hart über Sie urteilen." Pelosi bezeichnete Trumps Brief als "wirklich krank".

Auch wenn das Amtsenthebungsverfahren so gut wie keine Erfolgsaussichten hat, betrachtet es der Präsident als tiefe Schmach. Vor ihm gab es in der US-Geschichte nur zwei Präsidenten, die mit einem solchen Verfahren konfrontiert waren: Andrew Johnson im Jahr 1868 und Bill Clinton 1999. In beiden Fällen scheiterte das Verfahren, weil die nötige Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung im Senat nicht zustande kam.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus wird für den späten Nachmittag (Ortszeit) erwartet. Vorausgehen soll eine sechsstündige Debatte, die extrem erbittert geführt werden dürfte. Unter den Republikanern im Kongress kann Trump auf festen Rückhalt zählen. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, prangerte das Impeachment-Procedere als rein "parteipolitische" Angelegenheit an, dem es an jeglicher Objektivität mangele.

Das Amtsenthebungsverfahren im Senat soll im Januar beginnen. Um den Ablauf gibt es bereits Streit zwischen Republikanern und Demokraten. Die Opposition will mehrere Schlüsselzeugen vorladen, unter ihnen Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney und den früheren Sicherheitsberater John Bolton. Bei den Republikanern stößt das auf Ablehnung.


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