Aufgabe für König Boris: Führe Großbritannien aus der EU, ohne Staat und Wirtschaft zu ruinieren

 

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01.01.2020 13:17
Die Verhandlungen der britischen Regierung mit der EU werden zu Randthemen angesichts der drohenden Spaltung Großbritanniens und einer möglichen Finanzkrise, schreibt Anatole Kaletsky.
Aufgabe für König Boris: Führe Großbritannien aus der EU, ohne Staat und Wirtschaft zu ruinieren
Boris Johnson. (Foto: dpa)
Foto: Stefan Rousseau

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Kriege enden dann, wenn die gegnerischen Parteien aufhören zu kämpfen. Der sicherste und manchmal am wenigsten zerstörerische Weg dorthin ist eine Entscheidungsschlacht, die zu einer völligen Kapitulation führt. Boris Johnsons überwältigender Sieg bei den britischen Parlamentswahlen in diesem Monat war eine solche Schlacht: Die Oppositionsparteien liegen am Boden, und Johnson verfügt jetzt über jene unbegrenzte Macht, die britischen Premierministern mit großen Mehrheiten gegeben ist. Die ungeschriebene britische Verfassung hat keine vergleichbaren Kontrollmechanismen wie andere staatliche Verfassungen, was der parlamentarischen Mehrheit eine völlige Souveränität gibt, die oft als „Wahldiktatur“ bezeichnet wird.

Angesichts von Johnsons Ruf als Hasardeur ist dies eine beängstigende Aussicht, aber die Geschichte zeigt, dass eine solche Wahldiktatur eine wichtige ausgleichende Funktion hat: Die Konzentration der Macht bedeutet auch eine Konzentration der Verantwortung. Jetzt, wo die parlamentarische Opposition keine Rolle mehr spielt, muss sich Johnson einem mächtigeren Gegner stellen: der wirtschaftlichen und sozialen Wirklichkeit. Nun muss er seine vielen widersprüchlichen Versprechen und inkonsistenten Maßnahmen miteinander in Einklang bringen – und schafft er es nicht, aus zwei plus zwei fünf zu machen, wird ihm dafür persönlich die Schuld gegeben werden.

Angesichts dessen, dass am 31. Januar 2020 der Brexit stattfindet, besteht die wichtigste Herausforderung für Johnson darin, die neuen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union auszuhandeln. Vom Ergebnis dieser Verhandlungen wird es abhängen, ob Johnson als Premierminister erfolgreich ist oder scheitert. Aber drei Tage nach der Wahl hatte dieses Projekt bereits einen schlechten Start, als er schwor, jegliche Verlängerung der Übergangsfrist nach dem Brexit über den Dezember 2020 hinaus gesetzlich auszuschließen. Dies bedeutet, dass die Verhandlungen innerhalb einer völlig unrealistischen Zwölf-Monats-Frist beendet werden müssen.

Die Finanzmärkte gerieten nach Johnsons Ankündigung an den Rand einer Panik. Nachdem das Pfund nach Johnsons Wahl zulegen konnte, verlor es seine Gewinne wieder. Diese Reaktion ist verständlich, da die lähmende Unsicherheit, unter der die britische Wirtschaft in diesem Jahr litt, durch Johnsons unrealistische Frist weiter verlängert wird.

Aber was, wenn Johnsons starre Zwölf-Monats-Frist nur ein Bluff ist? In seiner Karriere hat es an gebrochenen Versprechen nie gemangelt, und aufgrund seiner Mehrheit im Parlament kann er seine Verhandlungsfrist genau so leicht wieder rückgängig machen, wie er sie eingeführt hat. Die entscheidende Frage ist daher nicht, wie Johnson ankündigt, die Verhandlungen mit der EU führen zu wollen, sondern welche Verhandlungstaktik in seinem Interesse liegt. Will er seine wirtschaftlichen, politischen, regionalen und nationalen Ziele erreichen, hat er einen starken Anreiz, so wenig kontrovers wie möglich zu verhandeln.

Zuerst kommt die Wirtschaft: Johnsons Regierungsprogramm hängt völlig von einer massiven Erholung der unternehmerischen Investitionen und des Konsumentenvertrauens ab, da er nur so zu den Steuereinnahmen kommt, die er braucht, um sein Versprechen höherer öffentlicher Ausgaben erfüllen zu können. Um seinen Wahlerfolg in politische Glaubwürdigkeit zu verwandeln, muss Johnson beweisen, dass sein „fantastischer Brexit-Deal“ wirklich im wirtschaftlichen Interesse Großbritanniens lag – und dazu muss er jegliche abrupte Unterbrechung der britisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen vermeiden. Erneute Ängste vor einem Zusammenbruch der Verhandlungen mit der EU würden den Investitionsstau dieses Jahres verlängern und Johnson mit der Gefahr einer Finanzkrise konfrontieren, bevor er politische Erfolge vorweisen kann. Ein möglicher Grund für Johnsons Zwölfmonatsfrist könnte sein, dass er schrittweise vorgehen will: Unumstrittene Themen wie der zollfreie Handel im Produktionsbereich könnten zuerst verhandelt werden, was es ermöglichen würde, schwierigere Verhandlungen über Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft oder Fischerei auf 2021 oder darüber hinaus zu verschieben.

Konfrontative EU-Verhandlungen zu vermeiden ist auch politisch notwendig: Johnson hat die Wahl mit dem Motto „Get Brexit Done“ gewonnen. Für die meisten Wähler bedeutet dies, dass Johnson und andere Politiker endlich aufhören, über Europa zu reden, und sich statt dessen auf innerbritische Tagesthemen wie Gesundheit, Kriminalität oder Transport konzentrieren. Ein weiteres Jahr der Titelseiten und Parlamentsdebatten über die EU-Verhandlungen wäre für Johnson eine politische Katastrophe. Dies ist ein weiterer Grund, warum er einfache Themen wie Zölle in seine Zwölfmonatsfrist legen und politisch kontroverse Entscheidungen über Dienstleistungen, Regulierungen oder Einwanderung verschieben könnte.

Und dann ist da noch die Regionalpolitik: Seinen Erdrutschsieg verdankt Johnson hauptsächlich ehemaligen Labour-Wählern aus Industrieregionen, deren Fabriken stark vom Handel mit Europa abhängen. Ein Scheitern der EU-Handelsbeziehungen würde diese regionalen Wirtschaftsräume gefährden, und dies wäre politischer Selbstmord. Umgekehrt würden die britischen Industriestandorte die hohen Sozial- und Arbeitsschutzstandards, die die EU als Bedingung für einen reibungslosen Handel fordert, durchaus begrüßen.

Und das vielleicht wichtigste Thema für Johnsons Platz in der Geschichte ist das Überleben des Königreichs als vereinigter Staat. Zeitgleich zum Erdrutschsieg für Johnsons Konservative Partei gab es in Schottland einen ähnlich eindrucksvollen Sieg für die Schottische Nationalpartei. Und in Nordirland mussten die pro-britischen Unionistenparteien Verluste erleiden. Schwächelt die britische Wirtschaft auch im nächsten Jahr oder droht – möglicherweise aufgrund des Brexit – eine Finanzkrise, werden die nächsten schottischen Parlamentswahlen im Mai 2021 vermutlich zu einem überwältigen Sieg für die Separatisten führen. Dann könnte sich Johnson einem Referendum über die schottische Unabhängigkeit vielleicht nicht mehr verweigern, da die britische Öffentlichkeit dem schottischen Separatismus recht wohlwollend gegenüber steht – und sicherlich keine Konfrontation im katalanischen Stil dulden würde.

Um sich vor einem schottischen Separatismus zu schützen, der auch auf Nordirland übergreifen könnte, muss Johnson jede Möglichkeit eines wirtschaftlichen Flaute oder Finanzkrise verhindern, die auf den Brexit zurückgeführt werden könnte. Der beste Weg dorthin wäre für ihn, die Verhandlungen über die langfristigen Beziehungen zu Europa aus den Schlagzeilen herauszuhalten, indem er sie so langweilig und harmonisch wie möglich gestaltet – und die schwierigsten Entscheidungen so lange verschiebt, wie er kann.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Anatole Kaletsky ist Chefökonom und Mitvorsitzender von Gavekal Dragonomics sowie Verfasser von Capitalism 4.0: The Birth of a New Economy in the Aftermath of Crisis.

Copyright: Project Syndicate, 2019.

www.project-syndicate.org


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