Kaum hat das neue Jahr begonnen, bahnt sich bereits ein neuer Konflikt zwischen Polen und der EU an, der nach Aussagen von polnischen Politikern und westlicher Medien möglicherweise gravierende Folgen für das Land hat: Die nationalkonservative Regierung will gesetzlich die Verfassungsrichter disziplinieren oder unter Umständen sogar ihres Amtes entheben, sollten sie sich politisch betätigen.
„Damit plant die Regierung den Austritt Polens aus der EU – den Polexit“, befürchtet die Präsidentschaftskandidatin der liberalen Oppositionspartei PO, Małgorzata Kidawa-Błońska, die in dieser Gesetzesinitiative einen schwerwiegenden Vorstoß gegen die demokratischen Grundprinzipien der Gemeinschaft sieht. Dies werde die Gemeinschaft dazu bringen, Polen aus der EU auszuschließen, deutete sie damit an.
Auf diese Weise brach die polnische Politikerin eine neue Debatte über dieses Thema vom Zaun, die bereitwillig einige deutsche Medien übernommen haben – beispielweise das konservative Politikmagazin „Cicero“.
Der mögliche Austritt Polens aus der EU füllt schon seit Jahren die internationalen Schlagzeilen – und zwar wegen des ständigen Umbaus der polnischen Justiz durch die Regierung. Und immer dann, wenn sie einen neuen Schritt ins Auge fasst, kommt der Streit darüber wieder hoch. Zusätzlich verstärkt der bevorstehende Brexit, der Austritt Großbritanniens, die Diskussion darum, ob nicht auch andere EU-Mitgliedsländer dem Beispiel Londons folgen könnten.
Polens Wirtschaft ist stark von der EU abhängig
Doch dürfte es kaum zum Polexit kommen, weil die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen zwischen dem größten östlichen EU-Mitgliedsland und Brüssel so eng sind, dass keiner daran ein echtes Interesse haben kann.
Besonders wichtig ist der Handel, den Polen mit den anderen EU-Mitgliedsländer betreibt – und zwar insbesondere mit Deutschland. So beträgt die polnische Außenhandelsquote, die sich in den vergangenen Jahren immer mehr vergrößert hat, mittlerweile fast 90 Prozent. Nahezu 80 Prozent des polnischen Exportes findet seine Abnehmer in der EU. Das entspricht einem Umsatz von rund 775 Milliarden Złoty oder 182 Milliarden Euro, der damit einen Beitrag von 35 Prozent für das polnische Bruttoinlandsprodukt (BIP) leistet.
Darüber hinaus stammen fast 60 Prozent der Waren und Dienstleistungen, die Polen aus anderen Ländern einführt, aus der Gemeinschaft. Dies sind rund 530 Milliarden Złoty (etwa 125 Milliarden Euro), die wiederum knapp ein Fünftel an der Gesamtwirtschaft Polens ausmachen.
Deutschland unter den Ländern mit überragender Stellung beim Außenhandel
Deutschland nimmt als Außenhandelspartner eine überragende Stellung ein: So haben die polnischen Unternehmen im Jahr 2018 fast ein Drittel ihrer Waren ins westliche Nachbarland geliefert. Die Erlöse lagen bei 268 Milliarden Złoty oder 68 Milliarden Euro. Die Exporte nach Deutschland haben damit 13 Prozent an der polnischen Gesamtwirtschaft ausgemacht.
Wie aus aktuellen Tabellen des polnische Statistikamtes GUS hervorgeht, befand sich Tschechien mit einem Anteil von 6,4 Prozent auf dem zweiten Platz. Großbritannien, das seine Mitgliedschaft in der EU aufgeben will, landete mit 6,2 Prozent auf dem dritten Rang.
Genauso dominant ist die Position Deutschlands beim polnischen Import. So stammten 2018 weit mehr als ein Fünftel der polnischen Einfuhren aus der größten europäischen Volkswirtschaft. Das waren knapp 220 Milliarden Złoty oder 51 Milliarden Euro, die wiederum fast zehn Prozent zur Gesamtwirtschaft beisteuern.
Danach folgten China mit knapp zwölf Prozent und Russland mit rund sieben Prozent. Der Handel mit diesen Ländern hinterlässt zwar auch einen spürbaren Abdruck auf der gesamtwirtschaftlichen Rechnung. Doch ist dieser bei weitem nicht so groß.
Keine neues Freihandelsabkommen kann EU-Mitgliedschaft ersetzen
Das bedeutet, dass Polen im sehr großen Maße von den Geschäften mit Deutschland abhängt: So generieren die Geschäfte, die polnische Unternehmen mit ihren Partnern jenseits der Oder machen, jährliche Umsätze von rund 120 Milliarden Euro oder fast ein Viertel der polnischen Gesamtwirtschaft. Doch nicht nur beim internationalen Handel sind die deutschen Partner wichtig, sondern auch bei den Investitionen. So hat Deutschland seit der politischen Wende vor 30 Jahren mehr als ein Fünftel zum gesamten Investitionsbestand beigesteuert und gehört damit zu der wichtigsten Gruppe von Investoren.
Wenn Polen tatsächlich die EU verlassen würde, dann würde dies der Wirtschaft des Landes auf spürbare Art und Weise schaden. Denn es dürfte Jahre dauern, ein gesondertes Freihandelsabkommen auszuhandeln. Das sieht man daran, wie schwierig sich die Verhandlungen um den Brexit gestalten. Kein neues Freihandelsabkommen wäre wohl in der Lage, den Handel mit der EU und insbesondere mit Deutschland so zu regeln, wie es derzeit die EU-Mitgliedschaft Polens ermöglicht.
Auch Großbritannien, das wirtschaftlich wesentlich größer als Polen ist, wird wohl den Austritt aus der Gemeinschaft spüren. Allerdings dürften die Briten aufgrund ihrer Größe und der weltweiten Vernetzung wesentlich besser in der Lage sein, die negativen Auswirkungen abzufedern, die der Brexit mit sich bringen wird. Für das größte östliche EU-Land käme dies hingegen einem Erdbeben gleich, da es gerade einmal 20 Prozent der britischen Wirtschaftsleistung auf die Waage bringt.
Derzeit haben Polen relativ viel Einfluss in der EU
Zusätzlich gibt es noch einen wichtigen Aspekt, den viele Politiker in Warschau offenbar nicht sehen wollen. Denn derzeit haben Polen relativ viel Einfluss, um die europäische Politik mitzugestalten. Ihre Abgeordneten sitzen im Europäischen Parlament, und viele Vertreter Polens wirken in den Organen der EU mit, wodurch sie die Interessen ihres Landes verhältnismäßig gut vertreten können. Wenn Warschau austreten sollte, dann hätte Polen diese Rechte nicht mehr, so dass die Regierung in Warschau auf sehr mühselige Weise auf dem diplomatischen Wege ihre Interessen gegenüber der Gemeinschaft durchzusetzen müsste. Dies wäre ein Szenario, das niemand in der politischen Führungsebene Polens wirklich wollen kann.
Doch das ist noch nicht alles: Die Subventionen in dreistelliger Milliarden-Euro-Höhe, die Polen aus Brüssel erhalten hat, würden nach einem Polexit wegfallen. Diese Mittel ließen sich in Zukunft nicht so leicht ersetzen. Schlüsselbranchen wie die polnische Bauindustrie hängen zu einem großen Teil von öffentlichen Ausschreibungen ab, die sich zu einem gewichtigen Teil mit den EU-Mittel finanzieren. Dadurch würden viele Teile der Wirtschaft Polens erheblichen Schaden nehmen.
Auch aus diesem Grund kann ein Polexit bei der Regierung in Warschau mit Sicherheit kein ernsthaftes Thema sein. Die politische Führungsriege testet offenbar derzeit nur die Grenzen aus, wie weit sie mit Brüssel gehen kann. Denn mit jedem Jahr ihrer Amtszeit wächst auch ihr Selbstbewusstsein, weil sie sich auf eine immer größere Mehrheit in der Bevölkerung stützen kann.
Doch nicht nur Polen, sondern auch für Brüssel kommt ein Austritt des Landes kaum in Frage. Die Befürchtungen der internationalen Presse, die Gemeinschaft werde den ostmitteleuropäischen Staat herauswerfen, sind unbegründet. Denn die Integration Polens gilt nach wie vor als Erfolgsgeschichte – wie der Beitritt der anderen Länder aus der Region auch. Die Wirtschaft hat sich mit einem jährlichen Wachstum im einstelligen Prozentbereich als krisenresistent erwiesen.
Darüber hinaus wäre ein Austritt Polens auch für die europäischen und nicht zuletzt die deutschen Unternehmen ungünstig. Denn derzeit wickeln sie noch sehr erfolgreich ihre Geschäfte mit dem östlichen Nachbarn ab. Durch einen Polexit würde man diesen Handel neu organisieren müssen, was mit Sicherheit negative Konsequenzen für alle hätte. Zusätzlich gibt es noch andere wichtige Aspekte, die der Politik-Professor Witold Modzelewski aus Warschau nennt:
Polnischer Politik-Professor fordert Ende der Polexit-Debatte
„Bei Polen handelt sich um den größten Staat, der zentral in Osteuropa liegt“, kommentierte der Gelehrte für das polnische Portal „Interia.pl“. „Es ist der größte Absatzmarkt, der über riesiges Reservoir an Migranten verfügt,“ sagte der Wissenschafler. „Darüber darf Brüssel nicht die Kontrolle verlieren“, erklärte Modzelewski.
„Darüber hinaus wollen die Polen den Polexit auch überhaupt nicht,“ sagte der Professor. „Niemand traut sich darüber ernsthaft zu reden – so lasst uns daran auch keinen Gedanken mehr verschwenden, jetzt nicht und auch nicht in den kommenden Jahren“, forderte er die Politiker auf, die Debatte darum zu beenden.
