SPD fordert zusätzliche Bauland-Steuer, CDU ist dagegen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
07.01.2020 17:00
Die SPD will von Eigentümern von Grundstücken stärker zur Kasse bitten, falls ihre Grundstücke im Verlauf der Zeit eine Wertsteigerung aufweisen sollten. Die CDU kritisiert eine derartige Baulandsteuer scharf.
SPD fordert zusätzliche Bauland-Steuer, CDU ist dagegen
Die beiden SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die beiden SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken setzen sich dafür ein, die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer voranzutreiben. Wenn eine derartige Steuer eingeführt werden sollte, müssten Eigentümer von Grundstücken, die Wertsteigerungen aufweisen, mit zusätzlichen Abgaben an den Staat rechnen.

Die Union lehnt den Vorstoß des Koalitionspartners SPD ab, Eigentümer von Bauland bei starken Wertsteigerungen stärker zur Kasse zu bitten. Der Gesetzgeber habe kein "Steuererfindungsrecht", kritisierte Finanzpolitikerin Antje Tillmann (CDU) am Montag. Eine solche Steuer könne das Wohnen erheblich verteuern, das finanzielle Risiko steige. “Mit einer neuen Steuer würde das [...] Ziel, schneller und kostengünstiger zu bauen, torpediert”, zitiert die dpa Tillmann. Auch die FDP-Fraktion befürchtete, Neubauten könnten noch teurer werden.

Die Kritik kommt allerdings, bevor die SPD ein konkretes Konzept für ihre neue Steuer-Idee vorgelegt hat. Parteichef Norbert Walter-Borjans hatte beklagt, Grundbesitzer, deren Flächen zu Bauland umgewidmet würden, könnten ohne eigenes Zutun zu Multimillionären werden. Einen Teil dieses Gewinns sollten sie ihrer Kommune deshalb einmalig abgeben. "So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen und die Allgemeinheit profitiert", hatte Walter-Borjans vorgeschlagen.

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erläuterte: “Belastet würden nur diejenigen, die ein Grundstück verkaufen, dessen Wert durch kommunale Planung ohne eigenes Zutun massiv gesteigert wurde.” Das betreffe weniger als 0,001 Prozent der Bevölkerung. Alle anderen profitierten, da mit den Einnahmen öffentliche Aufgaben finanziert würden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Lungenarzt schlägt Alarm: Wirtschaft und Politik wollen das Corona-Virus für ihre Zwecke instrumentalisieren

Für den Arzt und Gesundheitsexperten Dr. Wolfgang Wodarg ist das Corona-Virus nur eines von vielen Viren, die Erkrankungen der Atemwege...

DWN
Politik
Politik Kommt jetzt der Ausverkauf? Italien plant Verpfändung sämtlichen Staatseigentums gegen Kredite

Italien plant, Staatsimmobilien als Garantien zu hinterlegen, um an Milliarden-Kredite zu gelangen. Dazu zählen unter anderem das Gebäude...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Illegale chinesische Textilarbeiter brachten das Corona-Virus nach Italien: Doch Europa hat keine Kraft, sich gegen Peking aufzulehnen

Corona hat seinen Ursprung in China. Dazu kommt, dass illegale chinesische Textilarbeiter einen großen Anteil daran haben, dass sich das...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger britischer Premier Brown plädiert für temporäre Weltregierung

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown plädiert für die Gründung einer globalen Exekutive, der neben internationalen...

DWN
Technologie
Technologie Singapur baut den autonomen Schlepper - Experten sind skeptisch

Der Hafen von Singapur lässt einen autonomen Schlepper bauen. Die digitale Technik liefert der Schweizer Technologie-Konzern Asea Brown...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona: Millionen Amerikaner verlieren ihre Jobs - und damit ihre Krankenversicherung

Millionen Amerikaner, die derzeit ihren Arbeitsplatz verlieren, verlieren damit auch ihre Krankenversicherung. Das gesamte System ist in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Muss Gazprom um seine Anteile auf dem europäischen Gasmarkt bangen?

Nur 32 Prozent der langfristigen Verträge von Gazprom mit europäischen Kunden sind an den Ölpreis gebunden. Trotzdem muss der russische...

DWN
Politik
Politik Corona-Bonds: Grüne fordern Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone

Die Grünen fordern die Einführung von Corona-Bonds, um Ländern wie Italien und Spanien zu helfen. Damit wollen sie eine...

DWN
Politik
Politik USA wollen ihre Atomwaffen in Europa modernisieren

Die USA wollen ihr Atomwaffen-Arsenal in Europa modernisieren. Derzeit befinden sich dort etwa 150 US-Atomwaffen. Die Orte der...

DWN
Politik
Politik Salvini dreht durch: „Die EU ist eine Höhle von Schlangen und Schakalen“

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, hat die EU als eine “Höhle von Schlangen und Schakalen” bezeichnet. Er ist wütend, dass...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-LKW-Produzent Nikola Motor peilt Börsengang an

Der E-LKW-Hersteller Nikola Motor Company (NMC) will mit den Einnahmen aus der Notierungsaufnahme der Aktien die E-Mobilität voranbringen.

DWN
Politik
Politik Wenige Hunderttausend bestimmen über das Schicksal von Milliarden: „Nie haben weniger Menschen mehr Umwälzungen bewirkt!“

Der Informations- und Finanzdienst Solvecon liefert in seinem aktuellen Forex-Report einen interessanten Kommentar zur gegenwärtigen...

DWN
Politik
Politik Amerikas Reiche verschanzen sich in Ferienhäusern und auf Yachten

In den USA verlassen immer mehr reiche Personen das Land oder verschanzen sich. Auch viele Bürger versuchen, aus den Städten aufs Land zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Großbank ABN Amro zwingt Kunden, ihr Gold billig zu verkaufen

Der Goldmarkt gerät aus allen Fugen. ABN Amro zwingt nun sogar die eigenen Kunden, ihr bei der Großbank eingelagertes Gold innerhalb...

celtra_fin_Interscroller