Politik

Bundeskanzleramt wünscht sich weniger Fragen von der Opposition

Nach Wunsch des Kanzleramts sollten die Oppositionen im Bundestag weniger Fragen stellen. Kleine und Große Anfragen sind jedoch wichtige Instrumente zur Kontrolle der Bundesregierung.
08.01.2020 19:59
Aktualisiert: 08.01.2020 19:59
Lesezeit: 1 min
Bundeskanzleramt wünscht sich weniger Fragen von der Opposition
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Heiko Maas. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Seit Beginn der Legislaturperiode hat es im Bundestag 6.185 Anfragen von den Oppositionsparteien an die Bundesregierung gegeben. 1.803 der Anfragen kamen von der AfD. Die FDP liegt mit 1.766 auf dem zweiten Platz, während die Linkspartei 1.593 Anfragen an die Bundesregierung stellte. Die Grünen stellten hingegen 1.023 Anfragen, so die Zeitung Welt. “Die Kleine Anfrage ist sind ein wichtiges Instrument zur Regierungskontrolle durch die Opposition”, so die Welt.

Die Oberhessische Presse berichtet: “Zum Vergleich: In den beiden vorangegangenen Legislaturperioden hatte es insgesamt jeweils nur 3629 beziehungsweise 3953 Kleine Anfragen gegeben, wie die Bundestagsdaten zeigen.”

Aus diesem Grund hat das Kanzleramt an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen einen Brief versendet, in dem eine Reduzierung der Anfragen gefordert wird. Es sei wünschenswert “wenn wir zu einer gemeinsamen und für alle Seiten tragfähigen Übereinkunft kommen könnten, die auch eine Reduzierung des Frageaufkommens einschließen sollte”, so das Kanzleramt.

Der Deutsche Bundestag führt auf seiner Webseite über die Großen und Kleinen Anfragen aus: “Das Fragerecht der Parlamentarier sichert somit die Grundlage ihrer Arbeit. Anfragen wie etwa die "Große Anfrage" oder die "Kleine Anfrage" sind wichtige Informations- und Kontrollinstrumente, die im Parlamentsalltag eine große, in den letzten Jahren zunehmende, Rolle spielen. In 60 Jahren Bundestag wurden so insgesamt 229 612 Anfragen und Einzelfragen gestellt.”

Das Fragerecht der Fraktionen leite sich aus “Artikel 38 des Grundgesetzes verankerten Abgeordnetenstatus und dem in Artikel 20 festgeschriebenen Demokratieprinzip ab”.

Eine Kleine Anfrage kann beispielsweise ein Abgeordneter stellen. Sie umfasst eine begrenzte Fragestellung, wobei die Antwort der Bundesregierung nicht detailliert sein muss. Eine Große Anfrage muss im Regelfall durch eine gesamte Fraktion genehmigt werden, um anschließend eine detaillierte Antwort von der Bundesregierung zu erhalten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...

DWN
Politik
Politik Mehr Entlastung im Alltag? So wirken Stromsteuer und Spritpreisdeckel 2027
18.11.2026

Die Koalition will Verbraucher bei Strom und möglicherweise auch beim Tanken entlasten. Die Stromsteuer soll 2027 sinken, beim...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Weniger Sicherheit im Job: Regierung erleichtert Befristungen
18.11.2026

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei befristeten Arbeitsverträgen geben und zugleich den Kündigungsschutz für...