Chef wird in Hongkong abserviert: Human Rights Watch greift China scharf an

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
15.01.2020 17:49  Aktualisiert: 15.01.2020 17:49
Die US-Organisation „Human Rights Watch“ greift China öffentlichkeitswirksam scharf an. Man ist offenbar gereizt, denn zuvor war dem Chef der Organisation die Einreise ins krisengeplagte Hongkong verboten worden.
Chef wird in Hongkong abserviert: Human Rights Watch greift China scharf an
HRW-Chef Kenneth Roth. (Foto: dpa)
Foto: Maurizio Gambarini

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die im Empire State Building in New York ansässige Organisation Human Rights Watch (HRW) hat China für die Errichtung eines Überwachungssystems in der Volksrepublik scharf kritisiert, berichtet die dpa. „Die Kommunistische Partei Chinas, die befürchtet, die Gewährung politischer Freiheit könnte ihre Macht gefährden, habe einen ‚Orwellschen Hightech-Überwachungsstaat‘ und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken“, heißt es im Jahresbericht der Organisation, der am Dienstag in New York vorgestellt wurde. Gleichzeitig nutze Peking seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss im Ausland angeblich, um das globale System zur Verteidigung der Menschenrechte auszuhebeln.

In seiner von etwa 13 Millionen Muslimen bewohnten Provinz Xinjiang im Nordwesten habe China ein „alptraumhaftes System“ zur Kontrolle der Minderheit eingerichtet. Es sei das „übergriffigste öffentliche Überwachungssystem, das die Welt jemals gekannt hat“, behauptet HRW. Die Organisation geht davon aus, dass in Xinjiang bis zu eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden, die meisten von ihnen Uiguren. Der chinesischen Regierung zufolge handelt es sich bei den Zentren hingegen um Fortbildungszentren, welche auch gegen islamistische Indoktrination eingerichtet wurden. Ein von der Türkei entsandtes Team konnte in der Vergangenheit hingegen keine Verletzung der Rechte der Uiguren in den Lagern erkennen.

HRW wirft China zudem vor, die internationale Durchsetzung von Menschenrechten systematisch zu sabotieren. Die Großmacht nutze bei den Vereinten Nationen ihren Einfluss, um „Missetäter“ in aller Welt vor Strafverfolgung zu schützen. Die Führung in Peking wolle damit verhindern, dass Präzedenzfälle geschaffen werden, die letztlich auch sie selbst in die Bredouille bringen könnten. Deshalb stemme sich China unter Staatschef Xi Jinping unter anderem gegen Strafmaßnahmen für angebliche syrische und russische Luftangriffe auf Zivilisten in Syrien und gegen eine Ahndung von Gewalttaten der Armee in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit. Nicht thematisiert werden von Human Rights Watch hingegen die internationalen Islamisten-Söldner, welche sich bis heute in der syrischen Provinz Idlib verschanzen und auch nicht die gewaltsamen Guerilla-Aktionen von Rohingya-Milizen, welche der Vertreibung durch die burmesische Armee vorangegangen waren.

HRW-Chef Kenneth Roth kritisierte bei der Pressekonferenz in New York auch UN-Generalsekretär Antònio Guterres, der nicht willens sei, China offen für seine Handlungen zu kritisieren. Der Chef der Vereinten Nationen übe im Hinterzimmer Kritik, aber vor Kameras schüttele er freudig die Hände chinesischer Repräsentanten, so Roth.

Chinas UN-Mission ließ sich die Kritik von Human Rights Watch nicht gefallen - und nutzte die Pressekonferenz, um die eigene Sichtweise darzulegen. Nach der Vorstellung des Reports ergriff ein chinesischer Diplomat im Raum das Wort. „Wir können den Inhalt dieses Berichts nur zurückweisen“, sagte der Mann, der Mitglied der chinesischen UN-Mission ist. Er enthalte Vorurteile und Erfindungen. Wer nicht erwähne, dass in China in den vergangenen Jahrzehnten 700 Millionen Menschen aus der Armut geführt habe, dürfe sich nicht Menschenrechtsorganisation nennen.

HRW-Chef Kenneth Roth wollte den Jahresbericht eigentlich in Hongkong vorstellen, doch war ihm am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einreise verweigert worden. Die Regierung in Peking verteidigte diesen Schritt als ihr souveränes Recht. Schließlich würden Organisationen wie Human Rights Watch „anti-chinesische Aktionen und Unruhestifter in Hongkong“ unterstützen: Die Sonderverwaltungszone war in den vergangenen Monaten Austragungsort schwerer Ausschreitungen von teilweise gut geschulten und vermummten Straßenkämpfern. Der chinesischen Regierung zufolge ermutigte HRW Segmente der Hongkonger Bevölkerung nachdrücklich, „extrem gewalttätige Verbrechen zu begehen“ und für Hongkongs „Unabhängigkeit“ einzutreten. Somit trüge die Organisation eine „große Verantwortung für das gegenwärtige Chaos".

Bemerkenswert sind die Ursprünge von Human Rights Watch. Diese liegen noch in der Zeit des Kalten Krieges. Die Organisation wurde 1978 unter der Bezeichnung „Helsinki Watch“ gegründet, um die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki durch die Sowjetunion zu dokumentieren und um sowjetische Menschenrechtsgruppen zu unterstützen, heißt es auf Wikipedia. 1988 vereinigte sich Helsinki Watch dann mit anderen internationalen Organisationen, die vergleichbare Ziele verfolgten, zu Human Rights Watch.

Im Geschäftsjahr 2012 habe HRW über ein Budget von 59 Millionen US-Dollar verfügt. Die Organisation finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich durch Spenden von Privatpersonen und Stiftungen. Im September 2010 spendete der Milliardär, Geopolitiker und Großspekulant George Soros 100 Millionen Dollar an die Organisation.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Liquiditätskrise hinter den Kulissen? Die seltsame Entwicklung eines wichtigen Zinses wirft Fragen auf

Obwohl die Zentralbanken die Finanzmärkte mit billigem Kreditgeld fluten, deutet ein wichtiger Indikator auf eine sich verschärfende...

DWN
Politik
Politik Syrien: Extremisten mobilisieren gegen Russland und die Türkei

Russland und die Türkei versuchen, ihr Waffenstillstandsabkommen von Idlib umzusetzen. Doch Extremisten machen deutlich, dass sie gegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Globaler Goldhandel beeinträchtigt: Russland stellt Goldkäufe überraschend ein

Die russische Zentralbank hat in der Vergangenheit in großem Umfang Gold gekauft. Nun werden die Käufe plötzlich eingestellt. Der...

DWN
Politik
Politik Italien wurde von seinen Freunden im Stich gelassen

Die italienische Zeitung “Corriere della Sera” stellt fest, dass Italien im Verlauf der Corona-Pandemie von seinen “Freunden” in...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt es zu einer Verstaatlichung der US-Notenbank?

Es ist durchaus möglich, dass die US-Notenbank Fed direkt oder indirekt verstaatlicht wird. Einige Ökonomen fordern bereits heute die...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Corona-Krise beendet den Immobilien-Boom, fallende Preise erwartet

Angesichts der Corona-Krise rechnen Investoren mit sinkenden Verkäufen und fallenden Preisen am Immobilienmarkt.

DWN
Politik
Politik AfD-Spitze setzt kompletten Landesvorstand im Saarland ab

Paukenschlag an der Saar: Der AfD-Bundesvorstand setzt den Landesvorstand der Partei im Saarland ab. Die Vorwürfe wiegen schwer. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen BlackRock verwaltet deutsche Vermögen und wettet gleichzeitig gegen sie

Der weltgrößte Vermögensverwalter sahnt gleich mehrfach ab. Aktien, die ihm zur Geldanlage anvertraut werden, verleiht er teilweise an...

DWN
Finanzen
Finanzen Faktencheck: Von Bargeld geht keine Corona-Infektionsgefahr aus

Ein renommierter Virologe und die Bundesbank bestätigen, dass von Bargeld keine Corona-Infektionsgefahr ausgeht.

DWN
Deutschland
Deutschland Fleischskandal: Wursthersteller Wilke ist komplett am Ende

Vor einem halben Jahr zog der Wilke-Fleischskandal bundesweit Kreise. Von der Firma, die ihn auslöste, ist nicht mehr viel übrig. Doch...

DWN
Technologie
Technologie Die schmutzige Lieferkette der E-Mobilität

Der Bau von Elektroautos benötigt eine Vielzahl seltener Rohstoffe. Mit deren Abbau sind auch große Risiken für Mensch und Umwelt...

DWN
Politik
Politik Warum sich die Corona-Daten des Robert-Koch-Instituts und der John Hopkins University unterscheiden

Das Robert-Koch-Institut erklärt, warum sich seine Corona-Daten von den Corona-Daten der John Hopkins University unterscheiden.

DWN
Politik
Politik Schweden bleibt im Corona-Kampf weiter relativ entspannt

Schweden macht vor, wie man mit dem Coronavirus auch ganz anders umgehen kann. So bleiben hier zum Beispiel Restaurants, Cafés und Kneipen...

DWN
Politik
Politik Corona-Virus stirbt bei 70 Grad innerhalb von fünf Minuten

Einem Bericht zufolge stirbt das Corona-Virus innerhalb von fünf Minuten bei einer Temperatur von 70 Grad. Bei der Reinigung von...

celtra_fin_Interscroller