Russland: Gesamte Regierung tritt zurück, Neue Verfassung auf dem Weg

 

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15.01.2020 15:07  Aktualisiert: 15.01.2020 15:07
Die gesamte russische Regierung ist am Mittwoch zurückgetreten. Es soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden.
Russland: Gesamte Regierung tritt zurück, Neue Verfassung auf dem Weg
Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, gibt Dmitri Medwedew, Ministerpräsident von Russland. (Foto: dpa)
Foto: Alexei Nikolsky

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Russlands Premier Dmitri Medwedew hat nach Berichten der russischen Nachrichtenagentur Tass den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew demnach mit.

Präsident Wladimir Putin dankte der Regierung von Dmitri Medwedew für ihre Arbeit. Putin wörtlich: “Meinerseits möchte ich mich (...) bei Ihnen für alles bedanken, was in dieser Phase unserer gemeinsamen Arbeit getan wurde. Ich möchte meine Zufriedenheit mit den erzielten Ergebnissen zum Ausdruck bringen. Es wurde nicht alles getan, aber es klappt nie alles.”

Medwedew hält es für richtig, dass die derzeitige Regierung nach den Vorschlägen des Präsidenten zur Änderung der Verfassung zurücktritt. “Nach der Verabschiedung dieser Änderungsanträge werden nicht nur eine Reihe von Verfassungsartikeln, sondern auch das Kräfteverhältnis, namentlich Exekutive, Legislative und Judikative, erheblich geändert”, so der Premier.

Putin hatte zuvor ein Referendum über einige Verfassungsänderungen vorgeschlagen. Es werde bereits darüber diskutiert, ob ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander an der Macht bleiben darf, sagte der Kremlchef am Mittwoch in Moskau in seiner Rede an die Nation. "Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu", so der Präsident. Er vermied damit erneut eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft.

Unklar war aber zunächst, ob die Frage der Amtszeit Teil einer möglichen Abstimmung sein wird. Nach Ansicht Putins ist der Machtwechsel aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich eine Gesellschaft weiter entwickele.

Putins Amtszeit läuft 2024 ab. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf. Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt, meldet die dpa.

Er führt Russland praktisch seit Januar 2000 - zunächst zwei Amtszeiten lang bis 2008 als Präsident. Danach wechselte er für vier Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten. 2012 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt. Wie schon vier Jahre zuvor tauschten Putin und Dmitri Medwedew die Ämter.


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