Längere Übergangsfristen für kostenlose Zertifikate
Im aktuellen System des EU-Emissionshandels wird der Großteil der Emissionszertifikate versteigert. Ein kleinerer Teil wird Unternehmen kostenlos zugeteilt, nach festen Kriterien und vor allem zum Schutz der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Diese kostenlose Zuteilung sollte eigentlich ab diesem Jahr deutlich reduziert werden. Für einige Sektoren war vorgesehen, dass sie spätestens 2034 vollständig endet. Die Auktionen sollten bis 2039 auslaufen, bis dahin sollte die europäische Industrie weitgehend klimaneutral produzieren.
Nun zeichnet sich eine Kurskorrektur ab. Nach Angaben des Handelsblatts plant die Europäische Kommission, sowohl die kostenlose Zuteilung als auch die Auktionen zeitlich zu strecken, berichtet das slowenische Wirtschaftsportal Casnik Finance. Die Folge wäre ein langsamerer Rückgang der Industrieemissionen. Den neuen Vorschlag will die Kommission im Juli vorstellen.
Für energieintensive Konzerne ist der EU-Emissionshandel ETS ein erheblicher Kostenfaktor. Der Chemiekonzern BASF etwa gibt jährlich mehrere Hundert Millionen Euro für Zertifikate aus. Ohne Reform könnten diese Kosten gegen Ende des Jahrzehnts auf rund eine Milliarde Euro steigen. Wettbewerber aus Asien und den USA tragen solche Kosten nicht. BASF warnt daher vor massiven Nachteilen für die europäische Industrie.
Auch beim Chemiekonzern Evonik sieht man den ETS kritisch. Nach Einschätzung des Unternehmens gefährdet der Emissionshandel in Deutschland mindestens 200.000 Industriearbeitsplätze. Konzernchef Christian Kullmann fordert eine schnelle und grundlegende Reform des Systems.
Industrie, Energie und Verkehr unter wachsendem Druck
Nicht nur die Chemiebranche steht unter Druck. Auch Energieerzeuger, Luftfahrt, Schifffahrt sowie die Stahlproduktion und Stahlverarbeitung gehören zu den Sektoren mit besonders hohen Emissionen. Unternehmen, die überwiegend auf nationalen oder regionalen Märkten tätig sind, können steigende CO₂-Kosten häufig über höhere Preise weitergeben. Global agierende Konzerne stehen dagegen im direkten Wettbewerb mit Anbietern aus Ländern ohne vergleichbare Klimakosten. Aus Sicht dieser Unternehmen sind kostenlose Zertifikate daher Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Ohne sie drohen Produktionsverlagerungen und sogenannte Carbon Leakage Effekte, bei denen Emissionen lediglich ins Ausland verlagert werden.
Zur Abfederung dieses Problems hat die EU den Grenzausgleichsmechanismus CBAM eingeführt. Er verpflichtet Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemitteln aus Drittstaaten, beim Import Emissionszertifikate zu erwerben. Allerdings wird CBAM schrittweise eingeführt und gilt zunächst nicht zum vollen Zertifikatspreis. In der Praxis zeigt sich CBAM bislang als äußerst komplex. Es ist oft schwierig zu ermitteln, wie viel CO₂ in einem importierten Produkt tatsächlich enthalten ist. Die Europäische Kommission hat daher bereits Anpassungen angekündigt. Dabei wird sie von deutschen Politikern unterstützt, berichtet das Handelsblatt.
Deutschland, CBAM und die Zukunft des EU-Emissionshandels ETS
Die deutsche Bundesregierung spielt bei der Reform eine zentrale Rolle. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU vertritt die Position, dass CBAM erst vollständig funktionieren müsse, bevor die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten beendet werden könne. Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD spricht sich für eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung aus.
Die deutsche Industrie ist stark exportorientiert und zugleich besonders energieintensiv. Chemie, Stahl, Maschinenbau und Automobilindustrie sind direkt betroffen. Eine zu schnelle Verschärfung des ETS könnte Investitionen bremsen und Arbeitsplätze gefährden. Eine zu starke Aufweichung wiederum stellt die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik infrage.
Klar ist, dass ETS und CBAM auch künftig die zentralen Instrumente der EU-Klimapolitik bleiben. Offen ist jedoch, wie stark Brüssel die Regeln tatsächlich lockert und wie lange der industriepolitische Schutz Vorrang vor den Klimazielen erhält. Die geplante Reform des EU-Emissionshandels ETS zeigt den wachsenden Konflikt zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Unter dem Druck der Industrie rückt Brüssel von bisherigen Zeitplänen ab. Für Deutschland geht es um Arbeitsplätze, Investitionen und industrielle Substanz. Ob die Reform zu einer tragfähigen Balance führt oder die Klimaziele nachhaltig verwässert, entscheidet sich in den kommenden Monaten.
